# taz.de -- AfD-Politiker Maximilian Krah: Ermittlungen wegen Korruption eingel… | |
> Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Geldwäsche und | |
> Bestechlichkeit gegen den AfD-Politiker Krah. Auch seine Immunität soll | |
> aufgehoben werden. | |
Bild: Der Blick überrascht nicht bei den vielen Ermittlungen, die gegen ihn la… | |
Dresden afp | Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein | |
Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten [1][und früheren | |
Europaparlamentarier Maximilian Krah] eingeleitet. Die Justizbehörde | |
bestätigte am Freitag, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der | |
Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der | |
Geldwäsche eingeleitet wurde. Das am Donnerstag eröffnete Verfahren stehe | |
„im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen“. Die Aufhebung der Immunität | |
des Abgeordneten sei beantragt worden. | |
Es gebe ausreichende Anhaltspunkte, die es nach kriminalistischer Erfahrung | |
als möglich erscheinen ließen, dass eine Straftat vorliege, erklärte die | |
Ermittlungsbehörde. Ziel sei es festzustellen, ob Anlass zur Erhebung einer | |
Anklage bestehe oder das Verfahren einzustellen sei. Zudem werde das | |
Vorermittlungsverfahren gegen den Betroffenen im Zusammenhang mit | |
angeblichen russischen Zahlungen weiter verfolgt. | |
Zuvor berichtete die Süddeutsche Zeitung über die Ermittlungen. Die | |
Bundesanwaltschaft hatte im April Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für | |
China [2][gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Krah] im Europaparlament, | |
Jian G., erhoben. Dieser hatte von September 2019 bis zu seiner Festnahme | |
im April 2024 als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im | |
Europaparlament saß und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl | |
war. | |
Der deutsche Staatsbürger G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter | |
anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen | |
Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland | |
ausgespäht haben. | |
G.s Festnahme schlug hohe Wellen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel | |
durchsucht. Der Abgeordnete kündigte seinem Mitarbeiter, der derzeit in | |
Untersuchungshaft sitzt. Nach der Bundestagswahl im Februar zog Krah über | |
ein Direktmandat in Sachsen in den Bundestag ein. | |
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht nach eigenen Angaben | |
„zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“, die es nach kriminalistischer | |
Erfahrung als möglich erscheinen ließen, dass im Falle von Krah „eine | |
verfolgbare Straftat vorliegt“. Es werde nun geprüft, ob ausreichender | |
Anlass zur Erhebung einer Anklage bestehe oder das Verfahren einzustellen | |
sei. | |
Krah sagte der Süddeutschen Zeitung, ihm werde vorgeworfen, dass er Jiang | |
G. anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Er wies den | |
Verdacht zurück, dass ihm auf diese Weise unauffällig Geld zugeflossen sei. | |
Die Vorwürfe nannte er „absurd“. | |
9 May 2025 | |
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