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# taz.de -- AfD-Politiker Maximilian Krah: Ermittlungen wegen Korruption eingel…
> Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Geldwäsche und
> Bestechlichkeit gegen den AfD-Politiker Krah. Auch seine Immunität soll
> aufgehoben werden.
Bild: Der Blick überrascht nicht bei den vielen Ermittlungen, die gegen ihn la…
Dresden afp | Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein
Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten [1][und früheren
Europaparlamentarier Maximilian Krah] eingeleitet. Die Justizbehörde
bestätigte am Freitag, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der
Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der
Geldwäsche eingeleitet wurde. Das am Donnerstag eröffnete Verfahren stehe
„im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen“. Die Aufhebung der Immunität
des Abgeordneten sei beantragt worden.
Es gebe ausreichende Anhaltspunkte, die es nach kriminalistischer Erfahrung
als möglich erscheinen ließen, dass eine Straftat vorliege, erklärte die
Ermittlungsbehörde. Ziel sei es festzustellen, ob Anlass zur Erhebung einer
Anklage bestehe oder das Verfahren einzustellen sei. Zudem werde das
Vorermittlungsverfahren gegen den Betroffenen im Zusammenhang mit
angeblichen russischen Zahlungen weiter verfolgt.
Zuvor berichtete die Süddeutsche Zeitung über die Ermittlungen. Die
Bundesanwaltschaft hatte im April Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für
China [2][gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Krah] im Europaparlament,
Jian G., erhoben. Dieser hatte von September 2019 bis zu seiner Festnahme
im April 2024 als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im
Europaparlament saß und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl
war.
Der deutsche Staatsbürger G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter
anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen
Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland
ausgespäht haben.
G.s Festnahme schlug hohe Wellen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel
durchsucht. Der Abgeordnete kündigte seinem Mitarbeiter, der derzeit in
Untersuchungshaft sitzt. Nach der Bundestagswahl im Februar zog Krah über
ein Direktmandat in Sachsen in den Bundestag ein.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht nach eigenen Angaben
„zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“, die es nach kriminalistischer
Erfahrung als möglich erscheinen ließen, dass im Falle von Krah „eine
verfolgbare Straftat vorliegt“. Es werde nun geprüft, ob ausreichender
Anlass zur Erhebung einer Anklage bestehe oder das Verfahren einzustellen
sei.
Krah sagte der Süddeutschen Zeitung, ihm werde vorgeworfen, dass er Jiang
G. anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Er wies den
Verdacht zurück, dass ihm auf diese Weise unauffällig Geld zugeflossen sei.
Die Vorwürfe nannte er „absurd“.
9 May 2025
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