# taz.de -- Neue Zahlen zu Korruption in Deutschland: Sie nehmen, was sie krieg… | |
> Deutschland verschlechtert sich im globalen Korruptionsindex. Warum das | |
> nicht überraschend ist. | |
Bild: Transparenz ist immer mehr gefährdet | |
Autoritäre Herrscher sind korrupt. Ob der ungarische Ministerpräsident | |
[1][Viktor Orbán], der türkische Machthaber [2][Recep Tayyip Erdoğan] oder, | |
natürlich, Donald Trump: Sie alle vereint nicht nur die Ablehnung der | |
freiheitlichen Demokratie, sondern auch das instrumentelle Verhältnis zum | |
Staat. | |
Korruption ist dabei nicht Begleiterscheinung des Autoritarismus, sondern | |
zentrales Strukturmerkmal. Dass mit dem weiteren Erstarken der Rechten in | |
Deutschland auch die Korruption zunimmt, ist deswegen kein Wunder. | |
Neue Zahlen der Nichtregierungsorganisation Transparency International | |
belegen das: Von Platz 12 rutscht Deutschland auf Platz 15 im | |
Korruptionsindex. Rechte machen sich den Staat zur Beute, um ihn für die | |
privaten Interessen kleiner Gruppen zu nutzen. | |
## AfD bleibt historischem Vorbild treu | |
Treiber dieser Entwicklung ist offenkundig die AfD, die ein maximal | |
strategisches Verhältnis zum Recht pflegt. Ob illegale Parteispenden, | |
dubiose Zahlungen aus Russland oder die Beschäftigung von Spionen im | |
Parlament – AfD-Funktionäre nehmen, was sie kriegen können. Damit bleibt | |
die AfD in diesem Feld dem historischen Vorbild treu: Schließlich war auch | |
die NSDAP bis in den letzten Gau durchsetzt von Korruption. | |
Aber auch die Union und die Parteien der Ampel stachen in den vergangenen | |
Jahren nicht gerade als Vorkämpfer für Korruptionsprävention hervor. Um | |
Machtmissbrauch erfolgreich zu bekämpfen, braucht es vor allem öffentliche | |
Kontrolle und starke Richtlinien. Und die wurden unter Bundeskanzler Olaf | |
Scholz nicht gestärkt. | |
Sei es die unzureichende Kontrolle von Parteispenden oder auch das erst | |
vollmundig angekündigte, aber dann im SPD-geführten Innenministerium | |
versauerte [3][Bundestransparenzgesetz] – kaum war die Ampelkoalition in | |
ihren Ämtern angekommen, verstummten die Forderungen nach Transparenz, die | |
die Parteien in der Opposition noch lauthals verkündet hatten. | |
## Dicke Fische kommen davon | |
Im Gegenteil: Das Kanzleramt agierte unter Scholz noch intransparenter als | |
unter Merkel, Innen-, Finanz- und Wirtschaftsministerium vergruben sich | |
hinter angeblichen Sicherheitsinteressen, die mittlerweile zu einem Joker | |
der Transparenzverweigerung geworden sind: Sorry, diesen Beratervertrag | |
darf die Öffentlichkeit nicht einsehen, die Sicherheit des Abendlandes ist | |
in Gefahr. | |
Dass unter Bundeskanzler Friedrich Merz die Gefahr für steigende Korruption | |
noch deutlich zunehmen wird, lässt sich allein schon an den derzeitigen | |
Kampagnen des rechten Lagers gegen NGOs zeigen. Die CSU-Politikerin | |
[4][Monika Hohlmeier treibt im EU-Parlament eine Diffamierungskampagne] | |
gegen die staatliche Finanzierung von Umweltorganisationen voran. Und Merz’ | |
CDU skandalisiert gemeinsam mit der Springer-Presse die Zahlung von 18.000 | |
Euro Steuergeldern für Bildungsarbeit an die „Omas gegen Rechts“. | |
Damit verschiebt die politische Rechte wie auch im Bereich der | |
Sozialpolitik den Fokus von den dicken Fischen auf ein paar dünne | |
Sardinen. Wir reden nicht über 100 Milliarden Euro Steuerhinterziehung pro | |
Jahr, sondern über ein paar Millionen Euro, die Bürgergeld-Empfänger*innen | |
zusätzlich weggenommen werden sollen. | |
## Freier Weg für Machtmissbrauch | |
Und wir reden nicht über milliardenschwere klimaschädliche Subventionen, | |
mit denen sich ein paar wenige Superreiche weiter vollstopfen, sondern über | |
ein paar Euro für sowieso größtenteils ehrenamtlich arbeitende | |
Demokratie-Initiativen, die den Zusammenhalt im Land organisieren. | |
Dabei kommt der Union zugute, dass die Unterschiede zwischen Millionen und | |
Milliarden für Menschen einfach nicht vorstellbar sind. Ein Beispiel: Eine | |
Million Sekunden entsprechen 11 Tagen. Eine Milliarde Sekunden entsprechen | |
31,7 Jahren. Noch ein Beispiel gefällig? Eine Million Meter sind 1.000 | |
Kilometer, also etwa die Entfernung von Hamburg nach Wien. Eine Milliarde | |
Meter sind eine Million Kilometer, also etwa dreimal die Entfernung von | |
Hamburg zum Mond. | |
Ein entgrenzter öffentlicher Diskurs, in dem nicht die Mächtigen kritisiert | |
werden, sondern vor allem die Machtlosen angegangen werden, öffnet | |
Machtmissbrauch Tor und Tür – und zwar millionen- und milliardenschwer. | |
Arne Semsrott ist Journalist und Aktivist und leitet das Projekt | |
FragDenStaat, das für Informationsfreiheit kämpft. Er hat zudem den | |
Freiheitsfonds gegründet. | |
11 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Korruption-in-Ungarn/!5891995 | |
[2] /Korruption-in-der-Tuerkei/!5914093 | |
[3] /Entwurf-fuer-Transparenzgesetz/!5885870 | |
[4] https://www.politico.eu/article/eu-lawmakers-escalate-ngo-funding-fight/ | |
## AUTOREN | |
Arne Semsrott | |
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