# taz.de -- Korruptionswahrnehmungsindex 2022: Deutschland stagniert | |
> Korruption bleibt laut Transparency International ein Problem in | |
> Deutschland. Ein Schlaglicht warfen Skandale wie die Maskendeals, Cum-Ex | |
> oder Wirecard. | |
Bild: Als es um die Gesundheit aller ging, bereicherten sich Einzelne, zeigte d… | |
BERLIN dpa | Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung | |
tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem | |
Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation Transparency | |
International am Dienstag veröffentlichte. Hier erreichte die | |
Bundesrepublik im vergangenen Jahr 79 Punkte, exakt so viel wie im Index | |
für das Jahr 2012. | |
Um hier insgesamt Fortschritte zu erzielen, sei es wichtig, die | |
Korruptionsbekämpfung in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, an | |
der die Bundesregierung aktuell arbeitet, sagte die Vorsitzende von | |
Transparency Deutschland, Alexandra Herzog. Konkret müssten etwa die | |
Geldwäscheaufsicht und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend | |
ausgestattet werden. Ihre Stellvertreterin, Margarete Bause, sagte, | |
[1][Skandale wie die Maskenaffäre] oder [2][der Cum-Ex-Betrug] hätten zwar | |
ein Schlaglicht auf die in Deutschland existierenden Probleme geworfen, | |
gehandelt werde aber stets „zu langsam, zu zögerlich und zu wenig | |
ambitioniert“. | |
Zu den europäischen Ländern, bei denen die Kurve in den zurückliegenden | |
zehn Jahren nach oben zeigte, gehören die baltischen Staaten Lettland, | |
Litauen und Estland. Positiv wird auch die [3][Entwicklung in Griechenland] | |
beurteilt, das zwar mit 52 Punkten immer noch nicht besonders gut dasteht, | |
aber immerhin 16 Punkte hinzugewann. | |
Ganz anders sieht es laut Transparency International in Ungarn aus, das in | |
diesem Index 2022 Bulgarien als den EU-Staat mit dem schlechtesten Wert | |
ablöste. Ungarn sackte demnach im Zeitraum von zehn Jahren um 13 Punkte auf | |
42 Punkte ab und liegt damit auf einem Niveau mit unter anderem Kuwait und | |
Vietnam. | |
Mit dem gleichen Tempo auf Talfahrt befindet sich die Türkei, die in dem | |
Index aktuell einen Wert von 36 Punkten erreicht. Gegenüber dem Vorjahr | |
verlor sie zwei Punkte. Seit 2012 büßte die Türkei 13 Punkte ein. | |
Eine wachsende Gefahr geht nach Einschätzung von Transparency International | |
von autokratischen Staaten wie Russland, Aserbaidschan, Katar oder Marokko | |
aus. Diese nutzten „strategische Korruption“, „um in unzulässiger Weise | |
Einfluss auszuüben und ihre Interessen durchzusetzen“. Deutschland sei | |
aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung neben den USA | |
und den europäischen Institutionen eines der Hauptziele dieser Form der | |
Korruption. | |
## Lukrativer Posten für Schröder | |
Welche langfristigen Folgen diese Form der Einflussnahme durch staatliche | |
Akteure haben kann, zeigt sich aus Sicht von Transparency International | |
auch im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der | |
Verein, der sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat, stellt mit | |
Blick auf Deutschland fest: „Russland baute über Jahre mit Hilfe massiver | |
finanzieller Mittel ein Einflussnetzwerk auf Bundes- und Landesebene auf.“ | |
Beispiele dafür seien nicht zuletzt lukrative Posten für den ehemaligen | |
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) oder auch die Finanzierung der | |
landeseigenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sowie | |
Desinformationskampagnen. Russland habe auf diesem Weg politische | |
Entscheidungen, zum Beispiel in der Energiepolitik, beeinflusst und seine | |
geostrategische Position gestärkt. | |
Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik unter anderem | |
Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei der Nord Stream AG. Später | |
folgten Engagements als Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2, | |
als Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft und als Aufsichtsrat | |
beim britisch-russischen Ölkonzern TNK-BP, der mittlerweile zu Rosneft | |
gehört. | |
Die Klimaschutzstiftung war Anfang 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern | |
gegründet worden, um den Klimaschutz zu fördern und zugleich die | |
Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aktiv zu | |
unterstützen. Hauptfinanzierer der Stiftung war mit 20 Millionen Euro das | |
Gazprom-Tochterunternehmen Nord Stream 2 AG, das Land stellte 200.000 Euro | |
als Einlage bereit. | |
Transparency vergleicht international die in Wirtschaft, Politik und | |
Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. In dem Ranking | |
von 180 Staaten erreichte Deutschland im vergangenen Jahr Rang neun. Am | |
besten schnitten 2022 Dänemark, Finnland, Neuseeland und Norwegen ab. | |
Ausgewertet werden für den Index Daten von zwölf unabhängigen | |
Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und | |
Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Steuerbetrug, Geldwäsche oder | |
illegale Finanzströme im privaten Sektor werden nicht erfasst. Zu den | |
Quellen, auf die sich der Index stützt, gehören unter anderem | |
Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung, der Afrikanischen Entwicklungsbank | |
und des Weltwirtschaftsforums. | |
Auf den hintersten Plätzen des Index liegen stets Kriegs- und | |
Konfliktregionen, deren staatliche Institutionen zerfallen sind. Das | |
Schlusslicht bildete im vergangenen Jahr Somalia. Unter den letzten zehn | |
waren unter anderem Syrien, der Jemen, Libyen, Venezuela und der Südsudan. | |
31 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Vorwuerfe-gegen-Tochter-von-CSUler/!5911457 | |
[2] /Urteil-im-Cum-Ex-Prozess/!5902659 | |
[3] /Misstrauensvotum-in-Griechenland/!5911565 | |
## TAGS | |
Atemschutzmasken | |
Schwerpunkt Korruption | |
Deutschland | |
Transparency International | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Bayern | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nachwehen des Cum-ex-Skandals: Chefermittlerin wirft hin | |
Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker geht zur Organisation Finanzwende. | |
Die Kölner Staatsanwältin wird Geschäftsführerin der NGO. | |
Tandler-Prozess in Bayern: Die Frau hinter der Maske | |
Andrea Tandler wurde mit Maskengeschäften reich. Vor Gericht wehrt sich die | |
Politikertochter nun gegen den Vorwurf, den Staat betrogen zu haben. | |
Papst Franziskus auf Afrikareise: Kongo im Papstfieber | |
Das Oberhaupt des Vatikans besucht die Demokratische Republik Kongo. Die | |
katholische Kirche dort ist eine der aktivsten und mutigsten der Welt. | |
Vorwürfe gegen Tochter von CSUler: Haft wegen Masken-Geschäften | |
Andrea Tandler, Tochter von Ex-CSU-Generalsekretär Gerold Tandler, wurde | |
verhaftet. Hintergrund sind steuerrechtliche Vorwürfe. | |
Korruption in der Ukraine: Der andere große Feind | |
Korruption gehört zum Alltag in der Ukraine. Seit Kriegsbeginn kämpft das | |
Land verstärkt dagegen an. Bis zur EU-Mitgliedschaft muss noch viel | |
passieren. |