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# taz.de -- Korruptionswahrnehmungsindex 2022: Deutschland stagniert
> Korruption bleibt laut Transparency International ein Problem in
> Deutschland. Ein Schlaglicht warfen Skandale wie die Maskendeals, Cum-Ex
> oder Wirecard.
Bild: Als es um die Gesundheit aller ging, bereicherten sich Einzelne, zeigte d…
Berlin dpa | Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung
tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem
Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation Transparency
International am Dienstag veröffentlichte. Hier erreichte die
Bundesrepublik im vergangenen Jahr 79 Punkte, exakt so viel wie im Index
für das Jahr 2012.
Um hier insgesamt Fortschritte zu erzielen, sei es wichtig, die
Korruptionsbekämpfung in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, an
der die Bundesregierung aktuell arbeitet, sagte die Vorsitzende von
Transparency Deutschland, Alexandra Herzog. Konkret müssten etwa die
Geldwäscheaufsicht und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend
ausgestattet werden. Ihre Stellvertreterin, Margarete Bause, sagte,
[1][Skandale wie die Maskenaffäre] oder [2][der Cum-Ex-Betrug] hätten zwar
ein Schlaglicht auf die in Deutschland existierenden Probleme geworfen,
gehandelt werde aber stets „zu langsam, zu zögerlich und zu wenig
ambitioniert“.
Zu den europäischen Ländern, bei denen die Kurve in den zurückliegenden
zehn Jahren nach oben zeigte, gehören die baltischen Staaten Lettland,
Litauen und Estland. Positiv wird auch die [3][Entwicklung in Griechenland]
beurteilt, das zwar mit 52 Punkten immer noch nicht besonders gut dasteht,
aber immerhin 16 Punkte hinzugewann.
Ganz anders sieht es laut Transparency International in Ungarn aus, das in
diesem Index 2022 Bulgarien als den EU-Staat mit dem schlechtesten Wert
ablöste. Ungarn sackte demnach im Zeitraum von zehn Jahren um 13 Punkte auf
42 Punkte ab und liegt damit auf einem Niveau mit unter anderem Kuwait und
Vietnam.
Mit dem gleichen Tempo auf Talfahrt befindet sich die Türkei, die in dem
Index aktuell einen Wert von 36 Punkten erreicht. Gegenüber dem Vorjahr
verlor sie zwei Punkte. Seit 2012 büßte die Türkei 13 Punkte ein.
Eine wachsende Gefahr geht nach Einschätzung von Transparency International
von autokratischen Staaten wie Russland, Aserbaidschan, Katar oder Marokko
aus. Diese nutzten „strategische Korruption“, „um in unzulässiger Weise
Einfluss auszuüben und ihre Interessen durchzusetzen“. Deutschland sei
aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung neben den USA
und den europäischen Institutionen eines der Hauptziele dieser Form der
Korruption.
## Lukrativer Posten für Schröder
Welche langfristigen Folgen diese Form der Einflussnahme durch staatliche
Akteure haben kann, zeigt sich aus Sicht von Transparency International
auch im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der
Verein, der sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat, stellt mit
Blick auf Deutschland fest: „Russland baute über Jahre mit Hilfe massiver
finanzieller Mittel ein Einflussnetzwerk auf Bundes- und Landesebene auf.“
Beispiele dafür seien nicht zuletzt lukrative Posten für den ehemaligen
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) oder auch die Finanzierung der
landeseigenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sowie
Desinformationskampagnen. Russland habe auf diesem Weg politische
Entscheidungen, zum Beispiel in der Energiepolitik, beeinflusst und seine
geostrategische Position gestärkt.
Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik unter anderem
Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei der Nord Stream AG. Später
folgten Engagements als Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2,
als Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft und als Aufsichtsrat
beim britisch-russischen Ölkonzern TNK-BP, der mittlerweile zu Rosneft
gehört.
Die Klimaschutzstiftung war Anfang 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern
gegründet worden, um den Klimaschutz zu fördern und zugleich die
Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aktiv zu
unterstützen. Hauptfinanzierer der Stiftung war mit 20 Millionen Euro das
Gazprom-Tochterunternehmen Nord Stream 2 AG, das Land stellte 200.000 Euro
als Einlage bereit.
Transparency vergleicht international die in Wirtschaft, Politik und
Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. In dem Ranking
von 180 Staaten erreichte Deutschland im vergangenen Jahr Rang neun. Am
besten schnitten 2022 Dänemark, Finnland, Neuseeland und Norwegen ab.
Ausgewertet werden für den Index Daten von zwölf unabhängigen
Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und
Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Steuerbetrug, Geldwäsche oder
illegale Finanzströme im privaten Sektor werden nicht erfasst. Zu den
Quellen, auf die sich der Index stützt, gehören unter anderem
Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung, der Afrikanischen Entwicklungsbank
und des Weltwirtschaftsforums.
Auf den hintersten Plätzen des Index liegen stets Kriegs- und
Konfliktregionen, deren staatliche Institutionen zerfallen sind. Das
Schlusslicht bildete im vergangenen Jahr Somalia. Unter den letzten zehn
waren unter anderem Syrien, der Jemen, Libyen, Venezuela und der Südsudan.
31 Jan 2023
## LINKS
[1] /Vorwuerfe-gegen-Tochter-von-CSUler/!5911457
[2] /Urteil-im-Cum-Ex-Prozess/!5902659
[3] /Misstrauensvotum-in-Griechenland/!5911565
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