# taz.de -- Verdacht der Korruption und Geldwäsche: Durchsuchung bei Petr Byst… | |
> Ermittler durchsuchen die Berliner Wohnadresse des AfD-Politikers. Sobald | |
> er ins EU-Parlament wechselt, müssen die Ermittlungen erst einmal ruhen. | |
Bild: Unter Verdacht auf Geldwäsche und Bestechlichkeit: Petr Bystron (AfD) | |
BERLIN/MÜNCHEN dpa | Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf | |
Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen Petr Bystron haben Ermittler nach | |
Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag die Wohnadresse | |
des AfD-Bundestagsabgeordneten in Berlin durchsucht. Die | |
Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage lediglich weitere | |
Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und | |
Bestechlichkeit, „um weitere Beweismittel sicherzustellen“. Nach | |
dpa-Informationen durchsuchten die Ermittler zudem weitere Objekte in | |
Berlin. Zuerst hatte der Spiegel von der Aktion berichtet. | |
Schon im Mai hatten bayerische Ermittler unter anderem [1][Bystrons | |
Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht]. Der Parlamentarier aus dem | |
Wahlkreis München-Nord steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem | |
[2][prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben], um im | |
Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Der Bundestag hatte | |
Bystrons Immunität vor den Durchsuchungen im Mai aufgehoben. | |
Bystron selbst wies damals die Vorwürfe zurück und bezeichnete das | |
Verfahren als politisch motiviert. Er rechne damit, dass das Verfahren | |
eingestellt werde, „wenn die Wahl vorbei ist“. Bis zum rechtskräftigen Ende | |
des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. | |
Die aktuelle Durchsuchungsaktion kam wenige Wochen, bevor die Ermittler im | |
Fall Bystron wegen dessen Wechsels ins Europäische Parlament eine | |
Zwangspause einlegen müssen. Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter | |
genießt Bystron, der bei der [3][Wahl auf Listenplatz zwei der AfD | |
angetreten war], wieder Immunität. | |
## Immunität im EU-Parlament | |
Die Ermittlungstätigkeiten müssen demnach gestoppt werden, sobald die | |
Bundeswahlleiterin das offizielle Ergebnis der Europawahl in Deutschland | |
öffentlich bekanntgegeben hat. Der Bundeswahlausschuss soll aber erst am 3. | |
Juli tagen und das endgültige amtliche Wahlergebnis feststellen. Weiter | |
ermittelt werden darf nach der Bekanntgabe erst, wenn Bystrons Immunität | |
vom Europaparlament aufgehoben werden sollte. Bis zu einer Entscheidung | |
darüber kann es aber einige Zeit dauern. | |
Bystron steht wegen der Vorwürfe seit Wochen in der Kritik. Die | |
AfD-Parteispitze forderte ihn auf, nicht mehr im Europawahlkampf | |
aufzutreten. Er selbst erklärte daraufhin, er wolle im Wahlkampf aus | |
familiären Gründen nicht mehr auftreten. Wenige Tage vor der Wahl nahm er | |
aber wieder an einem AfD-Termin in Nürnberg teil – und zieht nun ins | |
Europaparlament ein. | |
Im Gegensatz zu [4][Spitzenkandidat Maximilian Krah] wird Bystron dabei | |
Teil der künftigen AfD-Delegation sein. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte am | |
Montag, Bystron habe bei einem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine | |
eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Geld angenommen habe | |
und „die Aussagen alle falsch sind“. Das hätten einige, auch Abgeordnete, | |
von ihm gefordert, und das sei wichtig gewesen. | |
13 Jun 2024 | |
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