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# taz.de -- Verdacht der Korruption und Geldwäsche: Durchsuchung bei Petr Byst…
> Ermittler durchsuchen die Berliner Wohnadresse des AfD-Politikers. Sobald
> er ins EU-Parlament wechselt, müssen die Ermittlungen erst einmal ruhen.
Bild: Unter Verdacht auf Geldwäsche und Bestechlichkeit: Petr Bystron (AfD)
Berlin/München dpa | Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf
Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen Petr Bystron haben Ermittler nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag die Wohnadresse
des AfD-Bundestagsabgeordneten in Berlin durchsucht. Die
Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage lediglich weitere
Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und
Bestechlichkeit, „um weitere Beweismittel sicherzustellen“. Nach
dpa-Informationen durchsuchten die Ermittler zudem weitere Objekte in
Berlin. Zuerst hatte der Spiegel von der Aktion berichtet.
Schon im Mai hatten bayerische Ermittler unter anderem [1][Bystrons
Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht]. Der Parlamentarier aus dem
Wahlkreis München-Nord steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem
[2][prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben], um im
Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Der Bundestag hatte
Bystrons Immunität vor den Durchsuchungen im Mai aufgehoben.
Bystron selbst wies damals die Vorwürfe zurück und bezeichnete das
Verfahren als politisch motiviert. Er rechne damit, dass das Verfahren
eingestellt werde, „wenn die Wahl vorbei ist“. Bis zum rechtskräftigen Ende
des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Die aktuelle Durchsuchungsaktion kam wenige Wochen, bevor die Ermittler im
Fall Bystron wegen dessen Wechsels ins Europäische Parlament eine
Zwangspause einlegen müssen. Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter
genießt Bystron, der bei der [3][Wahl auf Listenplatz zwei der AfD
angetreten war], wieder Immunität.
## Immunität im EU-Parlament
Die Ermittlungstätigkeiten müssen demnach gestoppt werden, sobald die
Bundeswahlleiterin das offizielle Ergebnis der Europawahl in Deutschland
öffentlich bekanntgegeben hat. Der Bundeswahlausschuss soll aber erst am 3.
Juli tagen und das endgültige amtliche Wahlergebnis feststellen. Weiter
ermittelt werden darf nach der Bekanntgabe erst, wenn Bystrons Immunität
vom Europaparlament aufgehoben werden sollte. Bis zu einer Entscheidung
darüber kann es aber einige Zeit dauern.
Bystron steht wegen der Vorwürfe seit Wochen in der Kritik. Die
AfD-Parteispitze forderte ihn auf, nicht mehr im Europawahlkampf
aufzutreten. Er selbst erklärte daraufhin, er wolle im Wahlkampf aus
familiären Gründen nicht mehr auftreten. Wenige Tage vor der Wahl nahm er
aber wieder an einem AfD-Termin in Nürnberg teil – und zieht nun ins
Europaparlament ein.
Im Gegensatz zu [4][Spitzenkandidat Maximilian Krah] wird Bystron dabei
Teil der künftigen AfD-Delegation sein. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte am
Montag, Bystron habe bei einem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine
eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Geld angenommen habe
und „die Aussagen alle falsch sind“. Das hätten einige, auch Abgeordnete,
von ihm gefordert, und das sei wichtig gewesen.
13 Jun 2024
## LINKS
[1] /Razzia-bei-AfD-Politiker-Petr-Bystron/!6011005
[2] /Geld-aus-Russland/!6002345
[3] /AfD-bei-der-Europawahl/!6015452
[4] /Geheime-Abstimmung-in-AfD-Delegation/!6016721
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AfD-Politiker Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben.
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