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# taz.de -- AfD bei der Europawahl: Hohes Ergebnis trotz viel Krah-Wall
> Selbst mit einem skandalumwobenen Wahlkampf und radikaler Liste kommt die
> extrem rechte AfD auf über 16 Prozent. Sie ist damit zweitstärkste Kraft.
Bild: Gute Laune bei der AfD nach Verkündung der Prognose zur Europawahl 2024
Berlin taz | Jubelschreie im Blitzlichtgewitter, die Parteivorsitzenden
äußern sich strahlend vor im Hintergrund geschwenkten Deutschlandfahnen:
Bei der Wahlparty der AfD war die Stimmung am Sonntagabend sichtlich
erleichtert und losgelöst. Trotz zahlreicher Skandale ist die AfD nach
ersten Hochrechnungen bei der Europawahl auf über 16 Prozent gekommen. Die
AfD ist damit erstmals bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft, hat
sowohl SPD als auch Grüne hinter sich gelassen. [1][Und das trotz eines
skandalumwobenen Wahlkampfes um Korruption, Spionage und Hochstapleraffären
und Gerichtsurteilen wegen rechtsextremer Umtriebe].
Zu Beginn des Jahres lag die AfD in den meisten Umfrageinstituten noch bei
20 Prozent. Allerdings musste sie seither Rückschläge einstecken. Skandale
und breite Proteste gegen Rechtsextremismus dürften zu einem leichten
Abwärtstrend beigetragen haben. Mit Blick auf die EU-Wahl 2019 ist es
dennoch ein Rekordergebnis für die AfD: Da war die AfD noch auf 10,9
Prozent gekommen.
Erschreckend: Insbesondere bei jungen Wähler*innen soll die extrem
rechte Partei nach Nachwahlbefragungen zugelegt haben. Laut ARD hat die AfD
im Vergleich zu 2019 bei 16- bis 24-Jährigen um zwölf Prozentpunkte
zugelegt. [2][Laut Umfragen zu Wählerwanderungen] hat die AfD hauptsächlich
von CDU, SPD und FDP hinzugewonnen. Interessant: Das Bündnis Sahra
Wagenknecht hat der AfD keine größeren Stimmenanteile abgenommen, sondern
vor allem den etablierten Parteien.
## Stärkste Kraft im Osten
Nicht minder erschreckend, wenn auch nicht überraschend, sind die
Ergebnisse der AfD im Osten. Hier ist die extrem rechte Partei bei der
Europawahl stärkste Kraft geworden – inklusive Berlin liegt die AfD laut
einer Hochrechnung von Infratest Dimap um 19:41 Uhr bei 27 Prozent. Die CDU
liegt im Osten bei 20,7 Prozent und das BSW bei 13,1 Prozent. Das ist vor
allem mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswahlen in
Thüringen, Sachsen und Brandenburg besorgniserregend.
Eine interessante Erkenntnis aus Nachwahlbefragungen ist auch die Sicht der
AfD-Wähler*innen auf die von ihnen gewählte Partei. 82 Prozent der
AfD-Wähler sagen, dass es ihnen egal sei, dass die Partei „in Teilen als
rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“.
Und auch die beliebte Protestwahlthese geht nicht auf: Laut der
Forschungsgruppe Wahlen wählen Anhänger der AfD diese nach eigenen Angaben
zu 70 Prozent wegen ihrer „politischen Forderungen“ – nur 28 Prozent als
„Denkzettel für andere Parteien“. Damit scheint sich (erneut) eher die
These zu erhärten, dass die AfD ein sehr gefestigtes Wählerspektrum
verfügt, das diese explizit wegen ihrer extrem rechten Ausrichtung
unterstützt – komme was wolle.
Denn neben der obligatorischen, rassistischen Hetze, reichlich Putin-Nähe
und autoritären Forderungen hat sich die AfD medial vor allem mit einem
Slapstickwahlkampf hervorgetan. Am Ende haben die Parteivorsitzenden Alice
Weidel und Tino Chrupalla gar versucht, die Spitzenkandidaten Maximilian
Krah und Petr Bystron zu verstecken, auch bei der Wahlparty waren sie nicht
dabei. In jeder anderen Partei wären die beiden nach den Skandalen wohl
hochkant rausgeflogen oder zumindest dazu gedrängt worden, nach der Wahl
von ihrem Mandat zurückzutreten – nicht so in der AfD.
## Eine durchweg problematische Kandidatenliste
Hier tanzten sowohl Krah als auch Bystron der Parteispitze auf der Nase
herum und traten trotzdem auf. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen
Bestechlichkeit und Geldwäsche. Auch gegen Krah laufen zwei
Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China.
Beide sollen Teil eines prorussischen Desinformationsnetzwerkes sein,
hinter dem der Putin-Vertraute und Oligarch Wiktor Medwedtschuk stecken
soll. Krah fiel zudem noch durch seine China-Nähe auf – ein enger
Mitarbeiter von Krah sitzt wegen schweren Spionageverdachts in
Untersuchungshaft.
Einziehen dürften 16 AfD-Abgeordnete, die nicht viel weniger problematisch
sind: René Aust (Platz 3) ist ein enger Vertrauter des Rechtsextremen Björn
Höcke, einige schreiben ihm die Rolle des neuen AfD-Delegationsleiters zu.
Christine Anderson (Platz 4), war Pegida-Aktivistin und gilt ebenfalls als
Höcke-Vertraute. In der Partei gab es auch intensive Auseinandersetzungen
um die Listenplätze 10 und 14, Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch. Gegen
beiden wurde eine zweijährige Ämtersperre verhängt, weil sie bei ihrer
Aufstellung dreiste Falschangaben zu Abschlüssen gemacht hatten.
Besonders krass in Sachen Rechtsextremismus sind die Listenplätze 9 und 11:
Irmhild Boßdorf forderte auf dem Aufstellungsparteitag gegen den
„menschengemachten Bevölkerungswandel“ nicht nur „millionenfache
Remigration“, sondern auch illegale Pushbacks – „egal, was der Europäisc…
Gerichtshof dazu sagt“. Die Nummer 11, Siegbert Droese, posierte mit Hand
auf dem Herz an Hitlers „Führerhauptquartier Wolfsschanze“.
Geschichtsrevisionismus war dann auch der Schlussakkord im Wahlkampf von
Krah: [3][Nachdem er die NS-Verbrecherorganisation SS verharmlost hatte],
ist die AfD gar aus der rechtsextremen ID-Fraktion im EU-Parlament
geflogen.
Marine Le Pen, Chefin der französischen rechtsextremen Rassemblement
National, ist strategisch auf Abstand zur AfD gegangen, weil sie sich vor
den Präsidentschaftswahlen 2025 gerne als harmlos inszenieren will. Wegen
des Zerwürfnisses ist offen, ob die AfD wieder Teil einer Fraktion wird und
wenn ja welcher. Möglicherweise putzt sie ohne Krah und Bystron Klinken bei
Le Pen – oder sucht sich noch radikalere Partner.
9 Jun 2024
## LINKS
[1] /Korruptions--und-Spionage-Affaeren-bei-der-AfD/!6004826
[2] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/analyse-wanderung.sh…
[3] /Nach-Relativierungen-der-SS/!6012267
## AUTOREN
Gareth Joswig
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