# taz.de -- AfD bei der Europawahl: Hohes Ergebnis trotz viel Krah-Wall | |
> Selbst mit einem skandalumwobenen Wahlkampf und radikaler Liste kommt die | |
> extrem rechte AfD auf über 16 Prozent. Sie ist damit zweitstärkste Kraft. | |
Bild: Gute Laune bei der AfD nach Verkündung der Prognose zur Europawahl 2024 | |
BERLIN taz | Jubelschreie im Blitzlichtgewitter, die Parteivorsitzenden | |
äußern sich strahlend vor im Hintergrund geschwenkten Deutschlandfahnen: | |
Bei der Wahlparty der AfD war die Stimmung am Sonntagabend sichtlich | |
erleichtert und losgelöst. Trotz zahlreicher Skandale ist die AfD nach | |
ersten Hochrechnungen bei der Europawahl auf über 16 Prozent gekommen. Die | |
AfD ist damit erstmals bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft, hat | |
sowohl SPD als auch Grüne hinter sich gelassen. [1][Und das trotz eines | |
skandalumwobenen Wahlkampfes um Korruption, Spionage und Hochstapleraffären | |
und Gerichtsurteilen wegen rechtsextremer Umtriebe]. | |
Zu Beginn des Jahres lag die AfD in den meisten Umfrageinstituten noch bei | |
20 Prozent. Allerdings musste sie seither Rückschläge einstecken. Skandale | |
und breite Proteste gegen Rechtsextremismus dürften zu einem leichten | |
Abwärtstrend beigetragen haben. Mit Blick auf die EU-Wahl 2019 ist es | |
dennoch ein Rekordergebnis für die AfD: Da war die AfD noch auf 10,9 | |
Prozent gekommen. | |
Erschreckend: Insbesondere bei jungen Wähler*innen soll die extrem | |
rechte Partei nach Nachwahlbefragungen zugelegt haben. Laut ARD hat die AfD | |
im Vergleich zu 2019 bei 16- bis 24-Jährigen um zwölf Prozentpunkte | |
zugelegt. [2][Laut Umfragen zu Wählerwanderungen] hat die AfD hauptsächlich | |
von CDU, SPD und FDP hinzugewonnen. Interessant: Das Bündnis Sahra | |
Wagenknecht hat der AfD keine größeren Stimmenanteile abgenommen, sondern | |
vor allem den etablierten Parteien. | |
## Stärkste Kraft im Osten | |
Nicht minder erschreckend, wenn auch nicht überraschend, sind die | |
Ergebnisse der AfD im Osten. Hier ist die extrem rechte Partei bei der | |
Europawahl stärkste Kraft geworden – inklusive Berlin liegt die AfD laut | |
einer Hochrechnung von Infratest Dimap um 19:41 Uhr bei 27 Prozent. Die CDU | |
liegt im Osten bei 20,7 Prozent und das BSW bei 13,1 Prozent. Das ist vor | |
allem mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswahlen in | |
Thüringen, Sachsen und Brandenburg besorgniserregend. | |
Eine interessante Erkenntnis aus Nachwahlbefragungen ist auch die Sicht der | |
AfD-Wähler*innen auf die von ihnen gewählte Partei. 82 Prozent der | |
AfD-Wähler sagen, dass es ihnen egal sei, dass die Partei „in Teilen als | |
rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“. | |
Und auch die beliebte Protestwahlthese geht nicht auf: Laut der | |
Forschungsgruppe Wahlen wählen Anhänger der AfD diese nach eigenen Angaben | |
zu 70 Prozent wegen ihrer „politischen Forderungen“ – nur 28 Prozent als | |
„Denkzettel für andere Parteien“. Damit scheint sich (erneut) eher die | |
These zu erhärten, dass die AfD ein sehr gefestigtes Wählerspektrum | |
verfügt, das diese explizit wegen ihrer extrem rechten Ausrichtung | |
unterstützt – komme was wolle. | |
Denn neben der obligatorischen, rassistischen Hetze, reichlich Putin-Nähe | |
und autoritären Forderungen hat sich die AfD medial vor allem mit einem | |
Slapstickwahlkampf hervorgetan. Am Ende haben die Parteivorsitzenden Alice | |
Weidel und Tino Chrupalla gar versucht, die Spitzenkandidaten Maximilian | |
Krah und Petr Bystron zu verstecken, auch bei der Wahlparty waren sie nicht | |
dabei. In jeder anderen Partei wären die beiden nach den Skandalen wohl | |
hochkant rausgeflogen oder zumindest dazu gedrängt worden, nach der Wahl | |
von ihrem Mandat zurückzutreten – nicht so in der AfD. | |
## Eine durchweg problematische Kandidatenliste | |
Hier tanzten sowohl Krah als auch Bystron der Parteispitze auf der Nase | |
herum und traten trotzdem auf. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen | |
Bestechlichkeit und Geldwäsche. Auch gegen Krah laufen zwei | |
Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China. | |
Beide sollen Teil eines prorussischen Desinformationsnetzwerkes sein, | |
hinter dem der Putin-Vertraute und Oligarch Wiktor Medwedtschuk stecken | |
soll. Krah fiel zudem noch durch seine China-Nähe auf – ein enger | |
Mitarbeiter von Krah sitzt wegen schweren Spionageverdachts in | |
Untersuchungshaft. | |
Einziehen dürften 16 AfD-Abgeordnete, die nicht viel weniger problematisch | |
sind: René Aust (Platz 3) ist ein enger Vertrauter des Rechtsextremen Björn | |
Höcke, einige schreiben ihm die Rolle des neuen AfD-Delegationsleiters zu. | |
Christine Anderson (Platz 4), war Pegida-Aktivistin und gilt ebenfalls als | |
Höcke-Vertraute. In der Partei gab es auch intensive Auseinandersetzungen | |
um die Listenplätze 10 und 14, Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch. Gegen | |
beiden wurde eine zweijährige Ämtersperre verhängt, weil sie bei ihrer | |
Aufstellung dreiste Falschangaben zu Abschlüssen gemacht hatten. | |
Besonders krass in Sachen Rechtsextremismus sind die Listenplätze 9 und 11: | |
Irmhild Boßdorf forderte auf dem Aufstellungsparteitag gegen den | |
„menschengemachten Bevölkerungswandel“ nicht nur „millionenfache | |
Remigration“, sondern auch illegale Pushbacks – „egal, was der Europäisc… | |
Gerichtshof dazu sagt“. Die Nummer 11, Siegbert Droese, posierte mit Hand | |
auf dem Herz an Hitlers „Führerhauptquartier Wolfsschanze“. | |
Geschichtsrevisionismus war dann auch der Schlussakkord im Wahlkampf von | |
Krah: [3][Nachdem er die NS-Verbrecherorganisation SS verharmlost hatte], | |
ist die AfD gar aus der rechtsextremen ID-Fraktion im EU-Parlament | |
geflogen. | |
Marine Le Pen, Chefin der französischen rechtsextremen Rassemblement | |
National, ist strategisch auf Abstand zur AfD gegangen, weil sie sich vor | |
den Präsidentschaftswahlen 2025 gerne als harmlos inszenieren will. Wegen | |
des Zerwürfnisses ist offen, ob die AfD wieder Teil einer Fraktion wird und | |
wenn ja welcher. Möglicherweise putzt sie ohne Krah und Bystron Klinken bei | |
Le Pen – oder sucht sich noch radikalere Partner. | |
9 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Korruptions--und-Spionage-Affaeren-bei-der-AfD/!6004826 | |
[2] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-06-09-EP-DE/analyse-wanderung.sh… | |
[3] /Nach-Relativierungen-der-SS/!6012267 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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