# taz.de -- Razzia bei AfD-Politiker Petr Bystron: LKA durchsucht Büro im Bund… | |
> Die Polizei durchsucht Objekte in Berlin, Bayern und auf Mallorca. Der | |
> AfD-Politiker Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben. | |
Bild: Petr Bystron im Plenum des Deutschen Bundestages, Oktober 2023 | |
Berlin taz | Erneut eine Razzia bei der AfD: Nachdem vergangene Woche die | |
Büroräume von [1][EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah in Brüssel durchsucht | |
wurden] – wegen seines [2][Mitarbeiters, der mutmaßlich für China spioniert | |
haben soll] –, fand am Donnerstag selbige in Berlin statt. Nachdem der | |
Bundestag dessen Immunität aufgehoben hatte, sind die Abgeordnetenbüros von | |
Petr Bystron durchsucht worden, wie die AfD bestätigte. [3][Bystron ist | |
außenpolitischer Sprecher] seiner Fraktion und Obmann des Auswärtigen | |
Ausschusses. Er soll Schmiergeld aus Russland angenommen haben. | |
Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte am Vormittag, dass sie ein | |
Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten führt, und zwar | |
„wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der | |
Geldwäsche“. Das bayerische Landeskriminalamt ermittele und habe am | |
Donnerstag an mehreren Orten in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca | |
Beweismittel sichergestellt. Auf der Mittelmeerinsel soll der 51-Jährige | |
einen weiteren Wohnsitz haben, wie aus Parteikreisen zu hören war. Man | |
wolle Unterlagen und Datenträger sicherstellen und diese auswerten. Die | |
Generalstaatsanwaltschaft verwies ausdrücklich auf die „geltende | |
Unschuldsvermutung“. | |
Bystron ist die Nummer 2 auf der AfD-Europaliste und steht wie Krah im | |
Zentrum eines Korruptionsskandals. Beide haben dem russischen | |
Propagandaportal [4][„Voice of Europe“] Interviews gegeben, hinter dem sich | |
eine russische Einflusskampagne verbergen soll. Bystron wie Krah haben gute | |
Verbindungen zum Oligarchen und Putin-Vertrauten Wiktor Medwedschuk, der | |
hinter dem Portal mit Sitz in Prag stehen soll. Beide stehen im Verdacht, | |
Geld aus Russland erhalten zu haben. Dringend ist dieser Verdacht bei | |
Bystron. Es sollen Audioaufnahmen existieren, auf denen er beim Geldzählen | |
raschelt und sich über die Stückelung beschwert, weil man in Deutschland so | |
schlecht mit 200-Euro-Scheinen bezahlen könne. | |
## „Kompensationen“ eines kremlnahen Politikers | |
Krah wurde wegen seiner Russlandkontakte am Rande einer USA-Reise vom FBI | |
befragt, wobei sich herausstellte, dass er 8.000 Euro in bar dabeihatte. | |
Plausible Erklärungen konnte er dafür nicht liefern, zumal es einen | |
SMS-Chatverlauf gibt, bei dem ihm der kremlnahe Politiker Oleg Voloshyn | |
„Kompensationen“ angeboten hat. Gegen Krah laufen zwei | |
Vorermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden, auch wegen | |
möglicher Zahlungen aus China. Sowohl Krah als auch Bystron bestreiten, | |
Schmiergelder angenommen zu haben. | |
Bystron antwortete bislang nicht auf die taz-Anfrage zu den Durchsuchungen. | |
Eigentlich sollte er am Donnerstag um 9 Uhr im Bundestag eine Rede halten. | |
Um 6:07 Uhr am Donnerstagmorgen schickte die AfD dann eine aktualisierte | |
Fassung, bei der sein Name gestrichen war. Ersetzt wurde er | |
bezeichnenderweise durch Stefan Keuter, der seinerseits bekannt ist für | |
seine prorussischen Positionen und sich dem autoritären Putin-Staat als | |
Wahlbeobachter andiente. | |
Die Bundessprecher der extrem rechten Partei, Alice Weidel und Tino | |
Chrupalla, verschickten, mittlerweile recht routiniert, ein Statement kurz | |
nach Bekanntwerden der Durchsuchungen am Vormittag: „Die Aufhebung der | |
Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron | |
sind ein schwerwiegender Vorgang“, heißt es darin. | |
Wie auch bei der gerichtlich mehrfach bestätigten Einstufung durch den | |
Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall unterstellten sie eine | |
politische Instrumentalisierung der Behörden: Die AfD-Fraktion hoffe „auf | |
einen raschen Abschluss der Ermittlungen, damit nicht der Verdacht | |
entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene | |
Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen“, hieß es. | |
Von Krah ist mittlerweile nach nicht abreißenden Skandalen klar, dass er | |
[5][nicht wieder für den Bundesvorstand antreten wird,] und auch zu Bystron | |
ging die Parteiführung etwas auf Distanz. | |
Gleichwohl werden beide, Korruptionsverdacht hin, Spionageskandal her, als | |
Spitzenkandidaten bei der Europawahl sicher in das EU-Parlament einziehen. | |
Von der Liste schmeißen kann die Partei die Kandidaten nicht. Dass sie auf | |
Druck der Parteispitzen von ihren Mandaten zurücktreten, ist in der AfD | |
undenkbar. Auch wenn Chrupalla sagt: „Wer nachweislich käuflich ist, muss | |
gehen.“ Der Parteichef selbst ist im übrigen auch dafür bekannt, notorisch | |
Putin-Propaganda zu verbreiten. | |
16 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Spionagevorwuerfen-gegen-Mitarbeiter/!6009311 | |
[2] /Spionageverdacht-gegen-Krah-Mitarbeiter/!6006484 | |
[3] /AfD-Europakandidat-Petr-Bystron/!6000479 | |
[4] /Russische-Desinformation/!6000119 | |
[5] /AfD-streitet-ueber-Umgang-mit-Urteil/!6010796 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Schwerpunkt AfD | |
Rechtsextremismus | |
Russland | |
Desinformation | |
Schwerpunkt Korruption | |
Bestechung | |
Schwerpunkt AfD | |
Kolumne Der rechte Rand | |
Verfassungsschutz | |
Kolumne Alles getürkt | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt Ostdeutschland | |
Junge Alternative (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verdacht der Korruption und Geldwäsche: Durchsuchung bei Petr Bystron | |
Ermittler durchsuchen die Berliner Wohnadresse des AfD-Politikers. Sobald | |
er ins EU-Parlament wechselt, müssen die Ermittlungen erst einmal ruhen. | |
Online-Magazin hofiert Krah und Bystron: Die Dreckschleuder der Geschassten | |
Das Online-Magazin „Deutschland Kurier“ bietet den verbrannten | |
AfD-Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron weiter eine Plattform für | |
EU-Wahlkampf. | |
Warnung des Verfassungsschutzes: Spionageziel Bremen | |
Bremen steht im Fokus russischer Geheimdienstaktivitäten, warnt der | |
Verfassungsschutz. Es geht um Industriespionage und Sabotage. | |
Wahlkampf auf dem Wochenmarkt: Mit Hundefutter gegen die AfD | |
Der AfD-Stand auf dem Wochenmarkt versaute mir den Appetit. Ich beschloss, | |
etwas zu unternehmen und kegelte die AfD aus dem Europäischen Parlament. | |
Nach Relativierungen der SS: Auftrittsverbot für Krah | |
Maximilian Krah darf im Wahlkampf nicht mehr auftreten und verlässt den | |
Bundesvorstand. Französische Rechte kündigen der AfD die EU-Zusammenarbeit. | |
Vorwürfe gegen AfD: Immer Ärger mit Höcke und Krah | |
Thüringens Parteichef Höcke wird für die Verwendung eines Nazis-Spruchs | |
verurteilt – und es gibt weiteren Spionageverdacht gegen EU-Kandidat Krah. | |
Protesttag in Mecklenburg-Vorpommern: Auch in den Dörfern gegen die AfD | |
Die AfD könnte bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern Wahlsiege | |
einfahren. Ein Bündnis will am 2. Juni mit einem Aktionstag dagegenhalten. | |
Urteil des OVG Münster: AfD wird den Verdacht nicht los | |
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsurteil weiter als | |
rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nun folgt der nächste Schritt. |