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# taz.de -- Razzia bei AfD-Politiker Petr Bystron: LKA durchsucht Büro im Bund…
> Die Polizei durchsucht Objekte in Berlin, Bayern und auf Mallorca. Der
> AfD-Politiker Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben.
Bild: Petr Bystron im Plenum des Deutschen Bundestages, Oktober 2023
Berlin taz | Erneut eine Razzia bei der AfD: Nachdem vergangene Woche die
Büroräume von [1][EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah in Brüssel durchsucht
wurden] – wegen seines [2][Mitarbeiters, der mutmaßlich für China spioniert
haben soll] –, fand am Donnerstag selbige in Berlin statt. Nachdem der
Bundestag dessen Immunität aufgehoben hatte, sind die Abgeordnetenbüros von
Petr Bystron durchsucht worden, wie die AfD bestätigte. [3][Bystron ist
außenpolitischer Sprecher] seiner Fraktion und Obmann des Auswärtigen
Ausschusses. Er soll Schmiergeld aus Russland angenommen haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte am Vormittag, dass sie ein
Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten führt, und zwar
„wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der
Geldwäsche“. Das bayerische Landeskriminalamt ermittele und habe am
Donnerstag an mehreren Orten in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca
Beweismittel sichergestellt. Auf der Mittelmeerinsel soll der 51-Jährige
einen weiteren Wohnsitz haben, wie aus Parteikreisen zu hören war. Man
wolle Unterlagen und Datenträger sicherstellen und diese auswerten. Die
Generalstaatsanwaltschaft verwies ausdrücklich auf die „geltende
Unschuldsvermutung“.
Bystron ist die Nummer 2 auf der AfD-Europaliste und steht wie Krah im
Zentrum eines Korruptionsskandals. Beide haben dem russischen
Propagandaportal [4][„Voice of Europe“] Interviews gegeben, hinter dem sich
eine russische Einflusskampagne verbergen soll. Bystron wie Krah haben gute
Verbindungen zum Oligarchen und Putin-Vertrauten Wiktor Medwedschuk, der
hinter dem Portal mit Sitz in Prag stehen soll. Beide stehen im Verdacht,
Geld aus Russland erhalten zu haben. Dringend ist dieser Verdacht bei
Bystron. Es sollen Audioaufnahmen existieren, auf denen er beim Geldzählen
raschelt und sich über die Stückelung beschwert, weil man in Deutschland so
schlecht mit 200-Euro-Scheinen bezahlen könne.
## „Kompensationen“ eines kremlnahen Politikers
Krah wurde wegen seiner Russlandkontakte am Rande einer USA-Reise vom FBI
befragt, wobei sich herausstellte, dass er 8.000 Euro in bar dabeihatte.
Plausible Erklärungen konnte er dafür nicht liefern, zumal es einen
SMS-Chatverlauf gibt, bei dem ihm der kremlnahe Politiker Oleg Voloshyn
„Kompensationen“ angeboten hat. Gegen Krah laufen zwei
Vorermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden, auch wegen
möglicher Zahlungen aus China. Sowohl Krah als auch Bystron bestreiten,
Schmiergelder angenommen zu haben.
Bystron antwortete bislang nicht auf die taz-Anfrage zu den Durchsuchungen.
Eigentlich sollte er am Donnerstag um 9 Uhr im Bundestag eine Rede halten.
Um 6:07 Uhr am Donnerstagmorgen schickte die AfD dann eine aktualisierte
Fassung, bei der sein Name gestrichen war. Ersetzt wurde er
bezeichnenderweise durch Stefan Keuter, der seinerseits bekannt ist für
seine prorussischen Positionen und sich dem autoritären Putin-Staat als
Wahlbeobachter andiente.
Die Bundessprecher der extrem rechten Partei, Alice Weidel und Tino
Chrupalla, verschickten, mittlerweile recht routiniert, ein Statement kurz
nach Bekanntwerden der Durchsuchungen am Vormittag: „Die Aufhebung der
Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron
sind ein schwerwiegender Vorgang“, heißt es darin.
Wie auch bei der gerichtlich mehrfach bestätigten Einstufung durch den
Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall unterstellten sie eine
politische Instrumentalisierung der Behörden: Die AfD-Fraktion hoffe „auf
einen raschen Abschluss der Ermittlungen, damit nicht der Verdacht
entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene
Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen“, hieß es.
Von Krah ist mittlerweile nach nicht abreißenden Skandalen klar, dass er
[5][nicht wieder für den Bundesvorstand antreten wird,] und auch zu Bystron
ging die Parteiführung etwas auf Distanz.
Gleichwohl werden beide, Korruptionsverdacht hin, Spionageskandal her, als
Spitzenkandidaten bei der Europawahl sicher in das EU-Parlament einziehen.
Von der Liste schmeißen kann die Partei die Kandidaten nicht. Dass sie auf
Druck der Parteispitzen von ihren Mandaten zurücktreten, ist in der AfD
undenkbar. Auch wenn Chrupalla sagt: „Wer nachweislich käuflich ist, muss
gehen.“ Der Parteichef selbst ist im übrigen auch dafür bekannt, notorisch
Putin-Propaganda zu verbreiten.
16 May 2024
## LINKS
[1] /Nach-Spionagevorwuerfen-gegen-Mitarbeiter/!6009311
[2] /Spionageverdacht-gegen-Krah-Mitarbeiter/!6006484
[3] /AfD-Europakandidat-Petr-Bystron/!6000479
[4] /Russische-Desinformation/!6000119
[5] /AfD-streitet-ueber-Umgang-mit-Urteil/!6010796
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Russland
Desinformation
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Bestechung
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Kolumne Der rechte Rand
Verfassungsschutz
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Schwerpunkt AfD
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Junge Alternative (AfD)
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