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# taz.de -- Vorwürfe gegen AfD: Immer Ärger mit Höcke und Krah
> Thüringens Parteichef Höcke wird für die Verwendung eines Nazis-Spruchs
> verurteilt – und es gibt weiteren Spionageverdacht gegen EU-Kandidat
> Krah.
Bild: Hätte es als Geschichtslehrer besser wissen müssen: Björn Höcke vor G…
Halle/Berlin taz | Seit Jahren versucht der bekannteste Rechtsextremist
Björn Höcke (AfD), die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu erweitern.
Systematisch arbeitet er daran, menschenfeindliche und
geschichtsrevisionistische Positionen salonfähig zu machen, und setzt dafür
auf Grenzüberschreitungen – auch im aktuellsten Fall durchaus nicht ohne
Erfolg: am Mittwoch trendete die von Höcke verwendete und strafbare
SA-Losung „Alles für Deutschland“ auf X, AfD-Anhänger nutzen nun den Spru…
„Alice für Deutschland“ oder vervollständigen die Nazi-Parole willfährig
auf Veranstaltungen.
Aber nun hat er immerhin erstmals für eine dieser Grenzüberschreitungen
auch eine juristische Quittung bekommen: Das Landgericht Halle hat Höcke
wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen zu 100 Tagessätzen je 130 Euro verurteilt.
Es geht davon aus, dass der AfD-Politiker 2021 in einer Rede bewusst die
Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwendet habe, wie
der Vorsitzende Richter Jan Stengel am Dienstagabend darlegte.
Die Indizien legten das nahe, begründete Stengel das Urteil. Höcke sei
redegewandt, gebildet und habe als Chef der Thüringer AfD von früheren
Fällen wissen müssen, in denen AfD-Politiker in [1][Sachsen und
Sachsen-Anhalt juristische Probleme wegen der Parole bekommen hatten].
Zudem habe sich Höcke mehrfach dahingehend geäußert, dass er wieder mehr
sagen dürfen wolle. Der „Deckmantel Meinungsfreiheit“ werde dabei „stark
strapaziert“, sagte Stengel. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, wäre Höcke
vorbestraft. Und als Wiederholungstäter droht ihm in Gera bereits die
nächste Strafe.
Höcke hat nach der Geldstrafe angekündigt, Rechtsmittel einzulegen, und sah
das alles ganz anders. Er inszenierte sich vor den anstehenden Wahlen als
verfolgter Oppositionspolitiker. Sein Schlusswort, das Angeklagten vor dem
Urteil zusteht, war eine halbe Stunde lang. Darin beteuerte er seine
Unschuld und ging den Staatsanwalt Benedikt Bernzen hart an.
## Hohe Nachahmer-Quote
Der hatte in seinem Schlussplädoyer am Nachmittag eine Freiheitsstrafe von
sechs Monaten auf Bewährung für Höcke gefordert, weil der sich uneinsichtig
gezeigt habe und die unbekannte Parole wieder salonfähig gemacht habe. „Die
Nachahmer-Quote ist erschreckend hoch“, so Bernzen mit Blick auf Kommentare
auf Social Media. Richter Stengel sagte in der Urteilsbegründung jedoch,
für einen nicht Vorbestraften sei eine Freiheitsstrafe zu hoch.
Nicht überrascht haben dürfte das Urteil den ehemaligen BGH-Richter Thomas
Fischer. Der sagte der taz noch vor dem Urteil, dass der Grundsatz [2][„im
Zweifel für den Angeklagten“] eine Entscheidungsregel, keine Beweisregel
sei: „Sie besagt nicht, wann ein Gericht zweifeln müsse, sondern wie zu
entscheiden ist, wenn nach umfassender Beweiswürdigung noch ernsthafte
Zweifel bestehen.“ Das Gericht entscheide nach freier Überzeugung und ein
Tatvorsatz könne auch durch eine Vielzahl von Indizien bewiesen werden, so
Fischer.
Unterdessen steht auch der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl,
Maximilian Krah, wegen Spionage- und Korruptionsskandalen weiter im Fokus:
[3][Mehrere] [4][Medien berichten], dass sein Büro im EU-Parlament einem
weiteren Spionageverdächtigen Zutritt verschafft hat: Janusz N., der im
Februar in Polen wegen Spionage angeklagt wurde. 50 Mal soll der Pole mit
einem [5][über den AfD-Politiker ausgestellten Besucherausweis] bis 2021 in
das EU-Parlament gelangt sein. Die Staatsanwaltschaft Warschau wirft ihm
vor, mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet zu haben bei der
„Verbreitung von Desinformationen“. N. soll auch im Zusammenhang mit dem
„Voice-of-Europe“-Netzwerk stehen, das im Verdacht steht, Kandidaten zur
Europawahl in mehreren EU-Staaten zu bezahlen.
Aber auch gegen Krah laufen zwei staatsanwaltliche Vorermittlungsverfahren
wegen Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit möglichen Zahlungen aus
Russland und China. Sein langjähriger enger Mitarbeiter Jian G. sitzt
bereits in Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher schwerer Spionage für
China, die Vorwürfe waren der AfD wie Krah bereits lange bekannt. [6][Krah]
streitet die Vorwürfe größtenteils ab.
Aber zuletzt ging auch der Parteivorstand auf Distanz: Der soll Krah
nahegelegt haben, [7][nicht mehr für den Bundesvorstand zu kandidieren].
Krah hatte am Montag intern bekannt gegeben, dass er beim
AfD-Bundesparteitag im Juni tatsächlich nicht mehr antreten wolle.
16 May 2024
## LINKS
[1] /AfD-Politiker-zitierte-SA-Losung/!5906821
[2] /Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6010828
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maximilian-krah-naehe-zu-mutmass…
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-spion-au…
[5] https://www.nytimes.com/2024/03/29/world/europe/czech-republic-sanctions-ru…
[6] https://archive.is/3eUrM)%20(https://www.tagesspiegel.de/politik/im-netz-de…
[7] /AfD-streitet-ueber-Umgang-mit-Urteil/!6010796
## AUTOREN
David Muschenich
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Björn Höcke
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