# taz.de -- Vorwürfe gegen AfD: Immer Ärger mit Höcke und Krah | |
> Thüringens Parteichef Höcke wird für die Verwendung eines Nazis-Spruchs | |
> verurteilt – und es gibt weiteren Spionageverdacht gegen EU-Kandidat | |
> Krah. | |
Bild: Hätte es als Geschichtslehrer besser wissen müssen: Björn Höcke vor G… | |
HALLE/BERLIN taz | Seit Jahren versucht der bekannteste Rechtsextremist | |
Björn Höcke (AfD), die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu erweitern. | |
Systematisch arbeitet er daran, menschenfeindliche und | |
geschichtsrevisionistische Positionen salonfähig zu machen, und setzt dafür | |
auf Grenzüberschreitungen – auch im aktuellsten Fall durchaus nicht ohne | |
Erfolg: am Mittwoch trendete die von Höcke verwendete und strafbare | |
SA-Losung „Alles für Deutschland“ auf X, AfD-Anhänger nutzen nun den Spru… | |
„Alice für Deutschland“ oder vervollständigen die Nazi-Parole willfährig | |
auf Veranstaltungen. | |
Aber nun hat er immerhin erstmals für eine dieser Grenzüberschreitungen | |
auch eine juristische Quittung bekommen: Das Landgericht Halle hat Höcke | |
wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und | |
terroristischer Organisationen zu 100 Tagessätzen je 130 Euro verurteilt. | |
Es geht davon aus, dass der AfD-Politiker 2021 in einer Rede bewusst die | |
Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwendet habe, wie | |
der Vorsitzende Richter Jan Stengel am Dienstagabend darlegte. | |
Die Indizien legten das nahe, begründete Stengel das Urteil. Höcke sei | |
redegewandt, gebildet und habe als Chef der Thüringer AfD von früheren | |
Fällen wissen müssen, in denen AfD-Politiker in [1][Sachsen und | |
Sachsen-Anhalt juristische Probleme wegen der Parole bekommen hatten]. | |
Zudem habe sich Höcke mehrfach dahingehend geäußert, dass er wieder mehr | |
sagen dürfen wolle. Der „Deckmantel Meinungsfreiheit“ werde dabei „stark | |
strapaziert“, sagte Stengel. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, wäre Höcke | |
vorbestraft. Und als Wiederholungstäter droht ihm in Gera bereits die | |
nächste Strafe. | |
Höcke hat nach der Geldstrafe angekündigt, Rechtsmittel einzulegen, und sah | |
das alles ganz anders. Er inszenierte sich vor den anstehenden Wahlen als | |
verfolgter Oppositionspolitiker. Sein Schlusswort, das Angeklagten vor dem | |
Urteil zusteht, war eine halbe Stunde lang. Darin beteuerte er seine | |
Unschuld und ging den Staatsanwalt Benedikt Bernzen hart an. | |
## Hohe Nachahmer-Quote | |
Der hatte in seinem Schlussplädoyer am Nachmittag eine Freiheitsstrafe von | |
sechs Monaten auf Bewährung für Höcke gefordert, weil der sich uneinsichtig | |
gezeigt habe und die unbekannte Parole wieder salonfähig gemacht habe. „Die | |
Nachahmer-Quote ist erschreckend hoch“, so Bernzen mit Blick auf Kommentare | |
auf Social Media. Richter Stengel sagte in der Urteilsbegründung jedoch, | |
für einen nicht Vorbestraften sei eine Freiheitsstrafe zu hoch. | |
Nicht überrascht haben dürfte das Urteil den ehemaligen BGH-Richter Thomas | |
Fischer. Der sagte der taz noch vor dem Urteil, dass der Grundsatz [2][„im | |
Zweifel für den Angeklagten“] eine Entscheidungsregel, keine Beweisregel | |
sei: „Sie besagt nicht, wann ein Gericht zweifeln müsse, sondern wie zu | |
entscheiden ist, wenn nach umfassender Beweiswürdigung noch ernsthafte | |
Zweifel bestehen.“ Das Gericht entscheide nach freier Überzeugung und ein | |
Tatvorsatz könne auch durch eine Vielzahl von Indizien bewiesen werden, so | |
Fischer. | |
Unterdessen steht auch der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, | |
Maximilian Krah, wegen Spionage- und Korruptionsskandalen weiter im Fokus: | |
[3][Mehrere] [4][Medien berichten], dass sein Büro im EU-Parlament einem | |
weiteren Spionageverdächtigen Zutritt verschafft hat: Janusz N., der im | |
Februar in Polen wegen Spionage angeklagt wurde. 50 Mal soll der Pole mit | |
einem [5][über den AfD-Politiker ausgestellten Besucherausweis] bis 2021 in | |
das EU-Parlament gelangt sein. Die Staatsanwaltschaft Warschau wirft ihm | |
vor, mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet zu haben bei der | |
„Verbreitung von Desinformationen“. N. soll auch im Zusammenhang mit dem | |
„Voice-of-Europe“-Netzwerk stehen, das im Verdacht steht, Kandidaten zur | |
Europawahl in mehreren EU-Staaten zu bezahlen. | |
Aber auch gegen Krah laufen zwei staatsanwaltliche Vorermittlungsverfahren | |
wegen Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit möglichen Zahlungen aus | |
Russland und China. Sein langjähriger enger Mitarbeiter Jian G. sitzt | |
bereits in Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher schwerer Spionage für | |
China, die Vorwürfe waren der AfD wie Krah bereits lange bekannt. [6][Krah] | |
streitet die Vorwürfe größtenteils ab. | |
Aber zuletzt ging auch der Parteivorstand auf Distanz: Der soll Krah | |
nahegelegt haben, [7][nicht mehr für den Bundesvorstand zu kandidieren]. | |
Krah hatte am Montag intern bekannt gegeben, dass er beim | |
AfD-Bundesparteitag im Juni tatsächlich nicht mehr antreten wolle. | |
16 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Politiker-zitierte-SA-Losung/!5906821 | |
[2] /Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6010828 | |
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maximilian-krah-naehe-zu-mutmass… | |
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-spion-au… | |
[5] https://www.nytimes.com/2024/03/29/world/europe/czech-republic-sanctions-ru… | |
[6] https://archive.is/3eUrM)%20(https://www.tagesspiegel.de/politik/im-netz-de… | |
[7] /AfD-streitet-ueber-Umgang-mit-Urteil/!6010796 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
Gareth Joswig | |
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