# taz.de -- AfD streitet über Umgang mit Urteil: Krah will nicht mehr kandidie… | |
> Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den | |
> juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand | |
> zurückziehen. | |
Bild: AfD-Mann Maximilian Krah im April in Berlin | |
BERLIN taz | Der skandalumwobene Spitzenkandidat der extrem rechten AfD für | |
die Europawahl, [1][Maximilian Krah], soll nicht erneut für den | |
Bundesvorstand kandidieren. Das bestätigten am Dienstag die | |
Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bei einem Statement im | |
Bundestag. Es habe am Montag eine Diskussion im Bundesvorstand gegeben, wer | |
erneut am Parteitag Ende Juni in Essen antreten möchte. Krah habe nicht | |
mehr antreten wollen, sagte Chrupalla am Dienstagnachmittag. „Das ist jedem | |
seine eigene persönliche Entscheidung.“ | |
Nach taz-Informationen hat sich die Entscheidung bereits vor zwei Wochen | |
kurz nach der Festnahme von Krahs Mitarbeiter wegen des [2][schweren | |
Spionageverdachts für China] angedeutet – auch nach einer nächtlichen | |
Auseinandersetzung über den Umgang mit dem Skandal, [3][bei der es teils | |
sehr laut geworden sein soll]. Dort soll Krah erstmals angedeutet haben, | |
nicht wieder für den Vorstand anzutreten. Krah selbst äußerte sich bislang | |
auf taz-Anfrage nicht dazu. | |
Seine damals zusammen mit dem Parteivorstand beschlossene Abstinenz von | |
Wahlkampfauftritten ist unterdessen schon wieder vorbei. Mittlerweile geht | |
Krah wieder auf Tour – und das, obwohl die Parteispitze ihn wegen nicht | |
abreißender Skandale lieber verstecken würde. | |
Die Untersuchungshaft seines Mitarbeiters Jian G. ist mittlerweile | |
gerichtlich bestätigt, Krahs Büroräume in Brüssel sind durchsucht worden | |
und die Staatsanwaltschaft Dresden führt mittlerweile gegen Krah zwei | |
[4][Vorermittlungsverfahren wegen Abgeordnetenbestechung] – nicht nur im | |
Zusammenhang mit China, sondern auch Russland. Hier gibt es weitere | |
Hinweise auf eine mögliche Bestechlichkeit von Krah, weil ein | |
[5][kremlnaher Politiker Krah „Kompensationen“] angeboten haben soll und | |
dieser bei einer Vernehmung durch das amerikanische FBI auffällig viel | |
Bargeld dabei gehabt haben soll (8.000 Euro). | |
## Kampf um Konsequenzen aus Münster | |
Krah ist unterdessen nicht die einzige Baustelle der AfD: Die extrem rechte | |
Partei leckt weiter die Wunden nach Münster. Das dortige | |
Oberverwaltungsgericht hat am Montag geurteilt, dass der Verfassungsschutz | |
[6][die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten] und die | |
Öffentlichkeit darüber informieren darf. Das Vorgehen des | |
Inlandsgeheimdienstes sei nach dem Verfassungsschutzgesetz erforderlich und | |
geboten. Laut der mittlerweile zweiten Instanz liegen hinreichende | |
tatsächlich Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen gegen die | |
Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip | |
verfolgt. Sachwidrige oder politische Motive gibt es laut Gericht nicht, | |
das Bundesamt für Verfassungsschutz komme bei der Einstufung und | |
Beobachtung der AfD seinem Auftrag nach. | |
Die AfD hingegen ignoriert die erneuten Klarstellungen des Gerichts und | |
konstruiert auf breiter Front eine Parallelwelt, mit der sie ihre | |
Anhängerschaft wohl gegen die Realität immunisieren will – inklusive | |
Verächtlichmachung des Rechtsstaats. So hat die Parteispitze zwar | |
angekündigt, dass man Beschwerde einlegen werde, aber Weidel bemühte am | |
Dienstag im Bundestag trotz des anderslautenden Urteils weiter die Mär vom | |
instrumentalisierten Verfassungsschutz und stellte sogar die Unabhängigkeit | |
der Gerichte in Frage. „Wenn da irgendwo ein Richter der AfD recht gibt, | |
ist doch seine Karriere vorbei“, sagte sie. „Wir brauchen unabhängige | |
Gerichte und institutionelle Unabhängigkeiten – das ist doch in Deutschland | |
gar nicht gegeben.“ Bleibt die Frage, warum die AfD weiter gegen das Urteil | |
vorgehen will, wenn die extrem rechte Partei zugleich die Unabhängigkeit | |
der Gerichte anzweifelt. | |
Der Umgang mit dem deutlichen OVG-Urteil sorgt auch in der AfD für interne | |
Konflikte. Während die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel | |
angekündigt haben, man werde dem Urteil „selbstverständlich widersprechen�… | |
also auf jeden Fall vor die nächste juristischen Instanz ziehen, stößt | |
dieser Kurs mittlerweile auf offene Ablehnung innerhalb der Partei. | |
Unter anderem Björn Höckes rechte Hand, der parlamentarische | |
Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga, schrieb auf X, | |
dass die Entscheidung der Parteispitze, weiter zu klagen, „kaum | |
nachvollziehbar“ sei. „Die AfD begibt sich auf ein Spielfeld und bittet | |
Schiedsrichter darüber zu urteilen, ob Spielregeln eingehalten werden. | |
Diese Spielregeln legt aber die Gegenseite fest und kann sie auch jederzeit | |
verändern“, behauptet Braga. Und fragt: „Wie soll man jemals obsiegen?“ | |
Der Chef der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Hannes Gnauck – | |
selbst vom Militärgeheimdienst als Rechtsextremist eingestuft – | |
kritisierte: „Die juristische Auseinandersetzung mit dem BfV lähmt die AfD | |
seit Jahren, ohne jeglichen Erfolg.“ Er forderte, „alle Energie und | |
finanzielle Mittel nun vorrangig in den Wahlkampf und in den Aufbau von | |
Strukturen“ fließen zu lassen. „Das Ganze muss politisch entschieden | |
werden“, so Gnauck. Der Cottbuser AfD-Politiker schloss sich der Kritik an | |
der Parteispitze an: „Was hat der Spaß jetzt gekostet? Wäre schön, wenn die | |
AfD ihr knappes Geld jetzt wieder vorrangig für politische Arbeit ausgeben | |
würde.“ Er kritisierte, dass für Cottbus nur 3 Großplakate gebucht worden | |
wären – das zehnfache sei angebracht. | |
14 May 2024 | |
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[1] /Nach-Spionagevorwuerfen-gegen-Mitarbeiter/!6009311 | |
[2] /Vorwuerfe-gegen-AfD-Spitzenkandidaten/!6003661 | |
[3] /Spionage-Verdacht-in-der-AfD/!6006718 | |
[4] /Vorwuerfe-gegen-AfD-Spitzenkandidaten/!6003661 | |
[5] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-bund… | |
[6] /Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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