# taz.de -- IHK sagt Podiumsdiskussion ab: Keine Bühne für Krah | |
> Die IHK Lüneburg-Wolfsburg sagt eine Podiumsdiskussion mit Maximilian | |
> Krah ab. Zuvor waren drei Gäste wegen Krahs geplanter Teilnahme | |
> abgesprungen. | |
Bild: Im Fokus wegen Spionage- und Korruptionsskandalen: Maximilian Krah, hier … | |
HAMBURG taz | Eine Podiumsdiskussion der Industrie- und Handelskammer | |
Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) ist am Mittwochabend geplatzt, weil ein Großteil | |
der Gäste absprang. Sie stießen sich daran, dass auch der Spitzenkandidat | |
der AfD für die Europawahl Maximilian Krah mitdiskutieren sollte. | |
Die Ausladung Krahs von der Veranstaltung mit dem Titel „Brennpunkt Europa“ | |
hatte als erste die Europawahlkandidatin der Linken, Marianne Esders, | |
gefordert. Esders, die auch im Stadtrat sitzt, kündigte an, andernfalls | |
nicht an dem Podium teilnehmen zu wollen. | |
Auch der Kandidat der SPD, Bernd Lange, sagte ab; ebenso Dirk-Claas Ulrich | |
von Bündnis 90/Die Grünen: „Ich beteilige mich nicht an den | |
Normalisierungs- und Rehabilitationsversuchen der AfD“, teilte Ulrich mit. | |
Jede europapolitische Diskussion komme „gut ohne diese Partei und ihre | |
Kandidaten“ aus, sagte er. Die CDU-Kandidatin Lena Düpont sprach sich | |
dagegen zunächst für ein Podium mit Krah aus. | |
Mit der Absage ist die Kammer nicht glücklich. „Wir bedauern, unter diesen | |
Voraussetzungen keinen sachlichen Austausch gewährleisten zu können“, sagte | |
Michael Wilkens, stellvertretender IHKLW-Hauptgeschäftsführer: „Wir hätten | |
eine konstruktiv-kontroverse Diskussion sehr begrüßt, um Fragen der | |
regionalen Wirtschaft zu klären und verschiedene Argumente gegeneinander | |
abwägen zu können.“ | |
## Einladung erst nach Beschwerde der AfD | |
Die IHKLW hatte die AfD erst auf deren Beschwerde hin nachträglich | |
eingeladen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Aufgaben der | |
mittelbaren Staatsverwaltung wahrnimmt, unterliege sie dem | |
Neutralitätsgebot, teilt die IHKLW mit. | |
Diese Position hinterfragt das „[1][Netzwerk gegen rechts]“, in dem auch | |
die IHKLW Mitglied ist. In einem offenen Brief schrieb das Netzwerk: | |
„DemoKRAtie schreibt man ohne ‚H‘“ und führte weiter aus: „Lassen Si… | |
nicht durch ein falsch verstandenes ‚Neutralitätsgebot‘ zum Helfer der | |
Antidemokrat*innen machen.“ | |
Krah liegt seit Jahren auf der radikalen Linie des thüringischen | |
AfD-Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden [2][Björn Höcke]. Wie Höcke | |
war er regelmäßig bei dem rechtsextremen Institut für Staatspolitik (IfS) | |
um Götz Kubitschek zu Gast. Das IfS [3][hat sich gerade selbst aufgelöst], | |
ein neues Netzwerk „Menschenpark“ soll bald folgen. | |
Krah sagt über sich selbst, er sei ein Wolf im Wolfspelz. Unlängst erklärte | |
er, die Zersetzung der CDU vorantreiben zu wollen, sie zu spalten, um mit | |
einem Teil koalieren zu können. | |
Seit einigen Wochen steht der AfD-Spitzenkandidat aber auch [4][in der | |
eigen Partei unter verhaltener Kritik]. Sein inzwischen entlassener | |
Mitarbeiter Jian G. sitzt in Untersuchungshaft, weil er für China spioniert | |
haben soll. Krah steht selbst im Verdacht, über das prorussische | |
Propagandaportal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben. | |
Nach Recherchen von ZDF-Magazins „Frontal“ und des Spiegels soll Krahs | |
Brüsseler Büro zudem [5][Janusz N. Zutritt zum Europaparlament verschafft | |
haben]. Er ist in Polen wegen Spionage für Russland angeklagt. | |
16 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.netzwerk-gegen-rechts.net/ | |
[2] /Bjoern-Hoecke/!t5008289 | |
[3] /Institut-fuer-Staatspolitik-aufgeloest/!6007332 | |
[4] /AfD-streitet-ueber-Umgang-mit-Urteil/!6010796 | |
[5] /Vorwuerfe-gegen-AfD/!6009851 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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