# taz.de -- Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Die China-Connections der … | |
> Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein | |
> Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird. | |
Bild: Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah: Nun wur… | |
BERLIN taz | Erst Vorwürfe der Russlandnähe, nun kommt noch China hinzu. | |
[1][Maximilian Krah], Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl im Juni, gerät | |
massiv unter Druck. Am Montagabend wurde sein Mitarbeiter, Jian G., im | |
Auftrag der Bundesanwaltschaft in Dresden festgenommen. Dem 43-Jährigen | |
wird Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst in einem | |
besonders schweren Fall vorgeworfen. | |
Der gebürtige Chinese soll nach taz-Informationen bereits seit mehreren | |
Jahren für einen chinesischen Geheimdienst tätig sein. Fürs Studium kam er | |
nach Dresden, handelte hier später unter anderem mit LED-Technik und lernte | |
dabei Krah kennen. Ab 2019 arbeitete er für den AfD-Mann als Mitarbeiter, | |
nachdem dieser für die AfD ins Europaparlament eingezogen war. | |
Im Januar dieses Jahres soll Jian G. dann wiederholt Informationen über | |
Verhandlungen im Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst | |
weitergegeben haben. Zudem soll er chinesische Oppositionelle in | |
Deutschland ausgespäht haben. So ist er etwa vor seiner Anstellung bei Krah | |
auf Fotos [2][im Kreise Exil-Oppositioneller zu sehen] – unter anderem bei | |
der tibetischen Exil-Regierung in Indien, bei taiwanesischen | |
Demokratieaktivist*innen in Deutschland – und auch beim Dalai Lama. | |
## Krah gibt sich zunächst ahnungslos | |
Vor etlichen Jahren soll sich G. auch einem deutschen Geheimdienst als | |
Quelle angedient haben – eine Zusammenarbeit soll aber nicht zustande | |
gekommen sein, weil er als unzuverlässig angesehen wurde. Die Vorwürfe | |
gegen Jian G. sollen auf Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz | |
basieren. | |
Krah gab sich am Dienstagmorgen zunächst überrascht. Ihm sei „nie etwas | |
Verdächtiges aufgefallen“, sagte er der taz. Später erklärte er, sollten | |
sich die Vorwürfe bewahrheiten, würde er das Dienstverhältnis mit Jian G. | |
beenden. Das Europaparlament suspendierte den 43-Jährigen bereits am | |
Dienstag mit sofortiger Wirkung. | |
Schon länger hatten Medien auf fragwürdige Verbindungen von Jian G. | |
hingewiesen, die auch Krah bekannt sein sollten. Demnach hat der | |
AfD-Politiker 2019 mit Jian G. gar bei der Vernetzung des Vereins „Neue | |
Seidenstraße e. V.“ geholfen, einem Verein zur chinesischen Einflussnahme. | |
Kurz darauf fing Jian G. seinen Job in Krahs Büro in Brüssel an. | |
Jian G. soll danach China-Reisen von Krah eingefädelt haben. Mit dabei war | |
2023 auch der für die [3][AfD gewählte Bürgermeister aus Pirna, Tim | |
Lochner]. Der sprach von Jian G. als „unserem chinesischen Kontaktmann“. | |
Bei einer Reise wurde Lochner wie ein Staatsgast hofiert und bekam einen | |
Verdienstorden von der Kommunistischen Partei verliehen. Seitdem nennt | |
sich der AfD-Bürgermeister stolz „Internationaler Freundschaftsbotschafter | |
von Lishui“. Vor und nach der Reise flossen auch Zahlungen ins Umfeld von | |
Jian G., [4][wie t-online recherchiert hat]. Der [5][Spiegel berichtete | |
zudem] darüber, dass G. mehrere Delegationsreisen der | |
AfD-Jugendorganisation angeboten hatte – Essen und Übernachtungen | |
inklusive. | |
## Immer wieder Chinareisen | |
Bei einer China-Reise 2018 von Krah habe G. zudem einen Vortrag bei der | |
chinesischen Einflussorganisation „Silk Road Think Tank Association“ | |
gehalten, die auch im Auftrag [6][des chinesischen Geheimdienstes | |
„International Department of the Central Comittee of the Communist Party of | |
China“ (IDCPC)] weltweit Kontakte knüpfen soll. Der Verfassungsschutz | |
warnte schon im Juli 2023 vor Aktivitäten des IDCPC in Deutschland. | |
Trotz all dieser bekannten zweifelhaften Verbindungen hat Krah Jian G. | |
zuletzt [7][als Beispiel für seine angebliche Weltoffenheit] angeführt und | |
kritisiert, dass der grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer seinen | |
Mitarbeiter in einer Sitzung als chinesischen Spion bezeichnet hatte. | |
Krah selbst reiste 2019, teils auf Kosten des chinesischen Konzerns Huawei, | |
eines weiteren staatlichen Konzerns und mehrerer Stadtverwaltungen, per | |
Business-Class nach Beijing und übernachtete sechs Tage in Luxushotels. | |
Kritik an China wies er zurück, stellte Internierungslager für Uiguren und | |
andere Minderheiten als „Gruselgeschichten“ infrage. Chinesischen | |
Staatsmedien gab er Interviews, Taiwan hält er für einen Teil Chinas und | |
betonte, auch Tibet sei rechtmäßiges chinesisches Territorium. Während im | |
Europaparlament seine Fraktionskollegen China-Resolutionen mittrugen, | |
stimmte Krah dagegen. In der AfD-Bundestagsfraktion setzte er sich für den | |
5G-Ausbau von Huawei ein. | |
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Vorwürfe | |
„sehr beunruhigend“. Am Dienstagnachmittag erklärten sie, Krah sei auf dem | |
Weg nach Berlin, um im „persönlichen Kontakt diese Dinge zu besprechen“. | |
Weidel kündigte eine Stellungnahme für Mittwochmorgen an. „Wir nehmen diese | |
Fälle sehr ernst.“ | |
Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion | |
versuchte die Vorwürfe dagegen [8][abzubügeln]: „Wir sind hartgesotten, was | |
Vorwürfe angeht, besonders in Wahlkampfzeiten.“ Man brauche Belege, um die | |
Vorwürfe parteiintern zu prüfen. Den Hinweis, dass die Bundesanwaltschaft | |
ja niemanden festnehme aufgrund leichter Verdachtslagen, wischte Baumann | |
weg. | |
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft, Teil der deutsch-taiwanesischen | |
Parlamentariergruppe im Bundestag, sieht Krahs China-Verbindungen dagegen | |
kritisch. „In der AfD-Fraktion gibt es null Verständnis dafür, sein Land an | |
fremde Mächte zu verkaufen“, sagte er am Dienstag. Kraft bemängelte aber | |
ebenfalls fehlende Belege, sodass die AfD die Vorwürfe nur anhand der | |
Selbstauskunft der Betroffenen prüfen könne. „Das sind sehr starke | |
Vorwürfe. Selbstverständlich: Sollte da irgendwas dran sein, kann es nur | |
eine Konsequenz geben: Das ist der sofortige Fraktions- und | |
Parteiausschluss.“ | |
## Justizminister fordert „harte Konsequenzen“ | |
Außerhalb der AfD war die Kritik da bereits massiv. Bundesinnenministerin | |
Nancy Faeser (SPD) nannte die Vorwürfe „äußerst schwerwiegend“. Wenn sich | |
diese bestätigten, sei das „ein Angriff von innen auf die europäische | |
Demokratie“. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte „harte | |
Konsequenzen“, wenn sich der Vorwurf bewahrheite. Der belgische | |
Europapolitiker Guy Verhofstadt kritisierte, China und Russland untergräben | |
die Demokratie und Sicherheit, „und die radikale Rechte ist ihr | |
trojanisches Pferd“. | |
Erst am Montag hatte die Bundesanwaltschaft [9][drei Deutsche festnehmen | |
lassen], die mit ihrem Unternehmen Wirtschaftsspionage für China betrieben | |
und einen Speziallaser in dorthin ausgeführt haben sollen, obwohl dieser | |
einem Exportverbot unterlag. | |
## China weist Vorwürfe zurück | |
In China wischte man die Vorwürfe weg. Wang Wenbin, Sprecher des | |
Außenministeriums, nannte diese eine „böswillige Verleumdung“, die „vö… | |
aus der Luft gegriffen“ sei. Die Absicht sei „ganz offensichtlich, China zu | |
verleumden, zu unterdrücken und die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen | |
China und Europa zu untergraben“. Die Reaktion war erwartbar, schließlich | |
reagiert die Parteiführung auf praktisch sämtliche Kritik von außen stets | |
nach demselben Muster: Die Anschuldigungen werden nicht anerkannt, als | |
Diffamierung gebrandmarkt und schlussendlich in einen Gegenangriff | |
umgemünzt. | |
In der chinesischen Öffentlichkeit wird das Thema – auch dank einer | |
flächendeckenden Zensur – nicht diskutiert. Zugleich schwört Präsident Xi | |
Jinping die Bevölkerung geradezu obsessiv gegen Gefahren aus dem Ausland | |
ein. Universitäten berichten auf ihren Onlineaccounts stolz von | |
Anti-Spionage-Kursen, in Staatsbetrieben wird auf den Fluren auf Plakaten | |
vor ausländischen Spitzeln gewarnt. Die Staatssicherheit ruft ihre Bürger | |
dazu auf, verdächtige Aktivitäten bei den Behörden zu melden. Immer wieder | |
werden internationale Geschäftsleute oder Akademiker wegen | |
Spionageverdachts festgenommen. Ob die Vorwürfe stimmen oder politsch | |
motiviert sind, lässt sich aufgrund der Intransparenz des Systems nicht | |
überprüfen: Selbst Diplomaten bleibt der Zugang zum Gerichtssaal verwehrt, | |
die Öffentlichkeit erfährt meist nicht von der konkreten Anschuldigungen, | |
geschweige denn der Beweislast. | |
Bei der AfD mussten sich derweil ebenfalls am Montagabend Krah und der | |
Bundestagsabgeordnete Peter Bystron erneut vor dem Bundesvorstand wegen | |
ihrer Russland-Verbindungen erklären. So war bekannt geworden, dass Krah | |
eine [10][vierstellige Summe Bargeld bei einer FBI-Kontrolle] dabei gehabt | |
haben soll, als ihn die amerikanische Ermittlungsbehörde wegen | |
prorussischer Verbindungen befragt hat. Ebenso soll es eine | |
[11][Geldübergabe von 20.000 Euro] an seinen Parteikollegen Bystron in | |
Tschechien gegeben haben. Krah und Bystron sind Nummer 1 und 2 der | |
AfD-Liste für die Europawahl. | |
Bystron sprach danach, man sei sich einig gewesen, dass „hier eine Kampagne | |
gegen die AfD gefahren“ werde. Andere Stimmen aus dem Bundesvorstand waren | |
weniger offensiv. So war auch zu hören, dass man die erneuten Erklärungen | |
von Krah und Bystron erstmal nur zur Kenntnis genommen wurden. | |
Aktualisiert um 16.40 Uhr | |
23 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-waehlt-Krah-zum-EU-Spitzenkandidaten/!5951702 | |
[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100247784/a… | |
[3] /AfD-Kandidat-wird-Oberbuergermeister/!5977811 | |
[4] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100247784/a… | |
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-fuer-china-mitarbeiter-… | |
[6] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-07-2… | |
[7] /AfD-gegen-Verfassungsschutz/!6000206 | |
[8] /AfD-Europakandidat-Petr-Bystron/!6000479 | |
[9] /Spionage-fuer-China/!6003337 | |
[10] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-krah-byston-voice-of-eu… | |
[11] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-afd-krah-bystron… | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Gareth Joswig | |
Rainer Werner | |
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