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# taz.de -- Weitere Angriffe auf Pressefreiheit: Wachsende Repression in Aserba…
> Haftstrafen für regierungskritische Journalist*innen und
> Untersuchungshaft für Menschenrechtler: In Aserbaidschan verschärft das
> Regime den Druck.
Bild: Präsident Ilham Alijew erhöht den Druck auf regimekritische Medien in A…
Berlin taz | Baschir Suleymanli, Leiter des Instituts für Menschenrechte,
und Mammed Mamedzade, Vorsitzender der „Allianz zur Wahlbeobachtung“,
bleiben weitere drei Monate in Haft. Dies hatte ein Gericht in der
aserbaidschanischen [1][Hauptstadt Baku] vergangenen Mittwoch entschieden.
Beide waren am 14. März 2025 festgenommen worden.
Die Vorwürfe: Überschreitung ihrer Befugnisse, Geldwäsche in großem Ausmaß
und Dokumentenfälschung. Beide weisen die Vorwürfe zurück und sehen sich
als Ziel [2][politisch motivierter Repressionen]. Nach Auffassung des von
der Menschenrechtsorganisation Memorial gegründeten Portals [3][Kavkaski
Uzel] droht beiden acht Jahre Haft. Ihre Anwälte bezeichneten die Vorwürfe
als unbegründet, brachten sie mit den Aktivitäten der Angeklagten in
Verbindung und kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Am 20. Juni 2025 wurden sieben Journalisten wegen Schmuggels zu Haftstrafen
zwischen 7,5 und 9 Jahren verurteilt. Das Gericht verurteilte Ulvi Hasanli
zu 9 Jahren, Sevinj Vagifghyzy zu 9 Jahren, Mohammed Kekalov zu 7 Jahren
und 6 Monaten, Nargiz Absalamova zu 8 Jahren, Hafiz Babaly zu 9 Jahren,
Elnara Gasymova zu 8 Jahren, Farid Mehralizadeh zu 9 Jahren Gefängnis. Mit
einer Ausnahme arbeiteten sie alle für die [4][regierungskritische Website]
Abzas Media.
Im Mai und Juni wurden sechs Mitarbeiter von Toplum TV und zwei
NGO-Aktivisten sowie acht Journalisten der nicht registrierten Website
Meydan TV angeklagt.
Ebenfalls am Mittwoch wurde die Untersuchungshaft der Journalistin Ulviyya
Ali verlängert. Dem Portal Kawkaski Usel zufolge hatte sie zuvor von
Misshandlungen während ihrer Festnahme berichtet und ihr Gesundheitszustand
habe sich deutlich verschlechtert. Doch auch jetzt will sie nicht
schweigen. In einem aus der Haft herausgeschmuggelten Schreiben erklärt
sie, dass der eigentliche Zweck ihrer Verhaftung sei, sie von der
Gesellschaft zu isolieren.
## Den wahren Schmerz sehen
„Wir sind nicht nur einfach Gefangene. Wir sind die, die sich wie die
Bergleute an den unteren Rand der Gesellschaft begeben haben, um den wahren
Schmerz der Menschen zu sehen. Und wir werden nicht aufhören, das Licht auf
diesen Schmerz zu richten“, [5][so Ulwiya Ali.]
Schon zu Beginn des Jahres verlängerte sich die Liste der politischen
Gefangenen: Im Januar wurde Bakhtiyar Hajiyev, ein prominenter
Bürgerrechtler, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Februar erhielt Aziz
Orujov, Direktor des unabhängigen Senders Kanal 13, zwei Jahre Haft.
Ebenfalls im Februar begann der Prozess gegen den Journalisten und
Menschenrechtler Bachrus Samedow. Ihm wird Staatsverrat vorgeworfen. Die
Staatsanwaltschaft fordert 16 Jahre Haft gegen Samedow, der 2023
wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Friedrich-Schiller-Universität in
Jena war.
Das harte Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden beschränkt sich nicht
nur auf Journalisten mit prowestlichen Ansichten. Vor dem Hintergrund einer
deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland wurden die
russischen Staatsbürger Igor Kartavykh und Jewgeni Belousow, Direktor und
Chefredakteur von Sputnik Aserbaidschan, einem staatlichen russischen
Medium, am 1. Juli in Baku festgenommen und zu vier Monaten
Untersuchungshaft verurteilt. Ihnen werden unter anderem Betrug und
Geldwäsche vorgeworfen.
15 Jul 2025
## LINKS
[1] /Tagebuch-aus-Aserbaidschan/!6100278
[2] /Repressionswelle-in-Aserbaidschan/!6066933
[3] https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/412917
[4] https://jam-news.net/abzas-media-journalists-verdict/
[5] https://x.com/UlviyyaAli/status/1930261385709072657
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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