# taz.de -- Weitere Angriffe auf Pressefreiheit: Wachsende Repression in Aserba… | |
> Haftstrafen für regierungskritische Journalist*innen und | |
> Untersuchungshaft für Menschenrechtler: In Aserbaidschan verschärft das | |
> Regime den Druck. | |
Bild: Präsident Ilham Alijew erhöht den Druck auf regimekritische Medien in A… | |
Berlin taz | Baschir Suleymanli, Leiter des Instituts für Menschenrechte, | |
und Mammed Mamedzade, Vorsitzender der „Allianz zur Wahlbeobachtung“, | |
bleiben weitere drei Monate in Haft. Dies hatte ein Gericht in der | |
aserbaidschanischen [1][Hauptstadt Baku] vergangenen Mittwoch entschieden. | |
Beide waren am 14. März 2025 festgenommen worden. | |
Die Vorwürfe: Überschreitung ihrer Befugnisse, Geldwäsche in großem Ausmaß | |
und Dokumentenfälschung. Beide weisen die Vorwürfe zurück und sehen sich | |
als Ziel [2][politisch motivierter Repressionen]. Nach Auffassung des von | |
der Menschenrechtsorganisation Memorial gegründeten Portals [3][Kavkaski | |
Uzel] droht beiden acht Jahre Haft. Ihre Anwälte bezeichneten die Vorwürfe | |
als unbegründet, brachten sie mit den Aktivitäten der Angeklagten in | |
Verbindung und kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. | |
Am 20. Juni 2025 wurden sieben Journalisten wegen Schmuggels zu Haftstrafen | |
zwischen 7,5 und 9 Jahren verurteilt. Das Gericht verurteilte Ulvi Hasanli | |
zu 9 Jahren, Sevinj Vagifghyzy zu 9 Jahren, Mohammed Kekalov zu 7 Jahren | |
und 6 Monaten, Nargiz Absalamova zu 8 Jahren, Hafiz Babaly zu 9 Jahren, | |
Elnara Gasymova zu 8 Jahren, Farid Mehralizadeh zu 9 Jahren Gefängnis. Mit | |
einer Ausnahme arbeiteten sie alle für die [4][regierungskritische Website] | |
Abzas Media. | |
Im Mai und Juni wurden sechs Mitarbeiter von Toplum TV und zwei | |
NGO-Aktivisten sowie acht Journalisten der nicht registrierten Website | |
Meydan TV angeklagt. | |
Ebenfalls am Mittwoch wurde die Untersuchungshaft der Journalistin Ulviyya | |
Ali verlängert. Dem Portal Kawkaski Usel zufolge hatte sie zuvor von | |
Misshandlungen während ihrer Festnahme berichtet und ihr Gesundheitszustand | |
habe sich deutlich verschlechtert. Doch auch jetzt will sie nicht | |
schweigen. In einem aus der Haft herausgeschmuggelten Schreiben erklärt | |
sie, dass der eigentliche Zweck ihrer Verhaftung sei, sie von der | |
Gesellschaft zu isolieren. | |
## Den wahren Schmerz sehen | |
„Wir sind nicht nur einfach Gefangene. Wir sind die, die sich wie die | |
Bergleute an den unteren Rand der Gesellschaft begeben haben, um den wahren | |
Schmerz der Menschen zu sehen. Und wir werden nicht aufhören, das Licht auf | |
diesen Schmerz zu richten“, [5][so Ulwiya Ali.] | |
Schon zu Beginn des Jahres verlängerte sich die Liste der politischen | |
Gefangenen: Im Januar wurde Bakhtiyar Hajiyev, ein prominenter | |
Bürgerrechtler, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Februar erhielt Aziz | |
Orujov, Direktor des unabhängigen Senders Kanal 13, zwei Jahre Haft. | |
Ebenfalls im Februar begann der Prozess gegen den Journalisten und | |
Menschenrechtler Bachrus Samedow. Ihm wird Staatsverrat vorgeworfen. Die | |
Staatsanwaltschaft fordert 16 Jahre Haft gegen Samedow, der 2023 | |
wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Friedrich-Schiller-Universität in | |
Jena war. | |
Das harte Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden beschränkt sich nicht | |
nur auf Journalisten mit prowestlichen Ansichten. Vor dem Hintergrund einer | |
deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland wurden die | |
russischen Staatsbürger Igor Kartavykh und Jewgeni Belousow, Direktor und | |
Chefredakteur von Sputnik Aserbaidschan, einem staatlichen russischen | |
Medium, am 1. Juli in Baku festgenommen und zu vier Monaten | |
Untersuchungshaft verurteilt. Ihnen werden unter anderem Betrug und | |
Geldwäsche vorgeworfen. | |
15 Jul 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Tagebuch-aus-Aserbaidschan/!6100278 | |
[2] /Repressionswelle-in-Aserbaidschan/!6066933 | |
[3] https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/412917 | |
[4] https://jam-news.net/abzas-media-journalists-verdict/ | |
[5] https://x.com/UlviyyaAli/status/1930261385709072657 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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