# taz.de -- Aserbaidschan-Affäre von CDU/CSU: Liebesgrüße aus Baku | |
> Aserbaidschan betreibt in Europa Imagepflege – offenbar mithilfe | |
> mutmaßlich bestechlicher Unionspolitiker. Zwei von ihnen stehen jetzt vor | |
> Gericht. | |
Bild: Axel Fischer, Angeklagter und Ex-CDU-Parlamentarier, im Gerichtssaal | |
München taz | Die Sache ist kompliziert. Bekannt sind die Vorwürfe gegen | |
die beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und Axel | |
Fischer schon seit Jahren, doch erst seit Donnerstag wird die | |
[1][sogenannte Aserbaidschan-Affäre vor dem Oberlandesgericht München | |
verhandelt]. Der Grund, so hatte die Generalstaatsanwaltschaft schon im | |
Vorfeld mitgeteilt, sei das „konspirative Vorgehen der Angeschuldigten“ | |
gewesen. | |
Dies habe zur Folge gehabt, dass sich die Ermittlungen sehr zeitaufwendig | |
gestaltet hätten. Auch im Ausland habe man Nachforschungen angestellt, | |
Rechtshilfeersuchen seien etwa an Belgien, Estland, Lettland, | |
Liechtenstein, die Schweiz, die Türkei und Zypern gestellt worden. | |
Konkret geht es um eine [2][Bestechungsaffäre, in die Lintner (CSU), | |
Fischer und deren inzwischen verstorbene Kollegin Karin Strenz (beide CDU) | |
verwickelt gewesen sein sollen]. So soll Lintner im Auftrag Aserbaidschans | |
Bestechungsgelder verteilt haben, Fischer und Strenz sollen diese | |
angenommen haben. Im Gegenzug, so der Vorwurf der Anklage, wurden die | |
beiden vor allem in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace) | |
für das Land tätig, das sein Image im Westen aufpolieren will. Neben | |
Lintner und Fischer sitzen in München auch Lintners Sohn und eine | |
Mitarbeiterin von Strenz wegen Beihilfe zu den Taten auf der Anklagebank. | |
Lintner war von 1976 bis 2009 im Bundestag, in den Neunzigern war er zudem | |
Staatssekretär im Innenministerium sowie Drogenbeauftragter der | |
Bundesregierung. Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft erhielt | |
Lintner zwischen 2008 und 2016 über insgesamt 19 Briefkastenfirmen rund 4 | |
Millionen Euro aserbaidschanischer Herkunft. Einen Teil davon soll er an | |
Politiker weitergeben haben, die im Gegenzug Entscheidungen im Sinne | |
Aserbaidschans zu beeinflussen sollten. | |
## Beziehungspflege auf aserbaidschanisch | |
Demnach bekamen auch Fischer und Strenz über die Lintner-Connection | |
aserbaidschanische Bestechungsgelder. Sie waren als Mitglieder der Pace | |
besonders interessant für Aserbaidschan: Die Pace erarbeitet Empfehlungen | |
für den Europarat und besteht aus Mitgliedern der Parlamente der | |
Mitgliedsstaaten. | |
Fischer soll als Gegenleistung für die Zahlungen in der Pace | |
pro-aserbaidschanische Redebeiträge geliefert haben. Außerdem habe er | |
Strenz als Kandidatin für den Monitoring-Ausschuss vorgeschlagen, damit | |
diese dort wiederum für die aserbaidschanische Sache werben könne. | |
Schließlich habe er auch einen vertraulichen Bericht weitergereicht. | |
Für seine Gefälligkeiten habe Fischer bis 2014 insgesamt 58.000 Euro, | |
zwischen 2014 und 2016 noch mal rund 26.000 Euro erhalten. Die | |
Beeinflussung der Tätigkeit von Mitgliedern der parlamentarischen | |
Versammlungen internationaler Organisationen wie der Pace ist in | |
Deutschland erst seit 2014 strafbar. | |
Seit langem bemüht sich Aserbaidschan um bessere Beziehungen zu Europa – | |
und nimmt dafür offenbar auch reichlich Geld in die Hand. Für die EU ist | |
das Land im Südkaukasus ein wichtiger Öllieferant geworden. Im November | |
[3][richtete Baku die Weltklimakonferenz COP29 aus]. Gleichzeitig herrscht | |
Präsident İlham Əliyev seit über 20 Jahren mit harter Hand in | |
Aserbaidschan. Nach dem Ende der Sowjetunion hatte dessen Vater dort | |
mittels eines Militärputsches die Macht übernommen und ein autoritäres | |
Regime installiert – geprägt von Personenkult und Korruption. | |
Politische Gegner werden verfolgt und eingesperrt. Gegen friedliche | |
Kundgebungen von Regimekritikern geht die Polizei mit zum Teil exzessiver | |
Gewalt vor. Nachdem Baku 2023 den [4][Konflikt mit Armenien um die | |
überwiegend von Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach] für sich | |
entschied, wurden ihm von armenischer Seite „ethnische Säuberungen“ | |
vorgeworfen. Im vergangenen Jahr ließ sich Əliyev in einer umstrittenen | |
Wahl im Amt bestätigen – mit 92 Prozent der Stimmen. | |
## Anwalt: Vorwürfe pauschal, nicht belegbar und falsch | |
Lintner und Fischer hatten bereits vor dem Verfahren ihre Unschuld | |
beteuert. Strenz war 2021 während einer privaten Reise im Alter von 53 | |
Jahren plötzlich verstorben. | |
In einem Statement wies Fischers Anwalt die Vorwürfe gegen seinen Mandanten | |
am Donnerstag erneut vehement zurück. Diese seien pauschal, durch nichts | |
belegbar und falsch. Viele der Vorwürfe seien bereits im Laufe des | |
Ermittlungsverfahrens vollumfänglich entkräftet worden. Es habe nie | |
Weisungen an Fischer gegeben, im Auftrag Aserbaidschans tätig zu werden. | |
Die Generalstaatsanwaltschaft bezichtigte der Verteidiger zudem der | |
„Stimmungsmache“, indem sie ausführlich auf Tatvorwürfe aus den Jahren vor | |
2014 eingehe, die, selbst wenn sie zuträfen, nicht strafbar wären. Sie | |
bleibe außerdem die Antwort auf die Frage schuldig, wer genau was auf | |
welcher Grundlage verabredet haben soll. Es gebe keine Beweise für | |
Verabredungen, Bargeldübergaben oder Hinweise auf ein besonderes | |
pro-aserbaidschanisches Abstimmungsverhältnis Fischers. | |
Seinen Mandanten stellte er als menschliches Wrack infolge der | |
Berichterstattung über den Fall da. Seit dessen Wohnhaus im Jahr 2021 am | |
neunten Geburtstag seiner Tochter durchsucht worden sei, sei die Familie | |
traumatisiert. Er selbst sei in der Öffentlichkeit stigmatisiert, seine | |
berufliche Zukunft zerstört. | |
Das Gericht hat zunächst 39 Verhandlungstage für den Prozess angesetzt. Die | |
Sache ist kompliziert. | |
16 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /CDU/CSU-Affaere-um-Aserbaidschan-Gelder/!5989721 | |
[2] /Doku-ueber-Aserbaidschan-Affaere/!5778976 | |
[3] /Weltklimakonferenz-in-Baku/!6050806 | |
[4] /Konflikt-um-Bergkarabach/!6034336 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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