# taz.de -- Immunität von CDU-MdB aufgehoben: Schmiergelder aus Aserbaidschan? | |
> Ein CDU-Abgeordneter steht im Verdacht, sich gegen Geld für das | |
> autoritäre Regime eingesetzt zu haben. Die SPD sieht eine „Schande für | |
> den Bundestag“. | |
Bild: Steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit: der CDU-Abgeordnete Axel Fi… | |
BERLIN taz/dpa/afp | Innerhalb weniger Tage hat der Bundestag die Immunität | |
eines weiteren Abgeordneten der Union aufgehoben, um Ermittlungen wegen des | |
Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit zu führen. Es geht um den | |
CDU-Abgeordneten Axel Fischer aus Karlsruhe. Die Ermittlungen haben nichts | |
mit denen gegen den CSU-Abgeordneten [1][Georg Nüßlein] zu tun, dessen | |
Immunität vor einer Woche aufgehoben worden war. | |
Hintergrund sind im Fall Fischers seit langem bekannte, umfangreiche | |
Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Bundestagsabgeordnete, die der | |
Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört haben. Ihnen | |
wird nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, in | |
der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über | |
britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu | |
haben. Im Gegenzug sollten die Politiker:innen bei Anträgen und | |
Abstimmungen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des | |
Europarates Einfluss im Sinne Aserbaidschans nehmen. | |
Nach Informationen der Plattform Business Insider wollen die Ermittler | |
herausfinden, ob sich Fischer gegen Geldzahlungen positiv über | |
Aserbaidschan geäußert hat. Der CDU-Politiker wies die Vorwürfe zurück. | |
„Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich | |
ruiniert“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. | |
Durch die Aufhebung der Immunität wurden Durchsuchungs- und | |
Beschlagnahmemaßnahmen möglich. Den Angaben zufolge durchsuchte das | |
Bundeskriminalamt sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter | |
das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume. | |
## Verdacht auf ein Lobby-Netzwerk | |
Das autoritäre Regime von Aserbaidschan hatte im Versuch, sein Image | |
aufzupolieren, immer wieder die Nähe zu deutschen Politikern gesucht. Es | |
geht um ein [2][Lobby-Netzwerk], das der ehemalige CSU-Staatssekretär | |
Eduard Lintner geknüpft haben soll. Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll | |
sich auffällig für die Belange des Diktators Ilham Abijew eingesetzt haben. | |
Vergangenes Jahr wurden im Zusammenhang mit der Lobbytätigkeit Räume von | |
Strenz und Lintner polizeilich untersucht. | |
Scharfe Kritik kam aus der SPD-Fraktion. „Axel Fischer und Karin Strenz | |
sind nicht nur eine Schande für den Bundestag. Sie decken schwerste | |
Menschenrechtsverbrechen in Aserbaidschan und zerstören das Ansehen | |
Deutschlands und des Europarats gegen Geld“, so der | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der auch stellvertretender Leiter | |
der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des | |
Europarats ist. Innerhalb der Bundestagsfraktion der Union gebe es „ganz | |
offensichtlich einen Korruptionssumpf, der ausgetrocknet werden muss“. | |
Gleich drei Verfahren wegen Abgeordnetenbestechung seien jetzt bei der | |
Generalstaatsanwaltschaft München anhängig, so der SPD-Mann weiter. „Das | |
muss endlich umfassende Konsequenzen haben. CDU und CSU müssen ihre | |
Abgeordneten Strenz und Fischer endlich aus der Fraktion ausschließen.“ | |
Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des | |
CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Er steht unter | |
[3][Korruptionsverdacht] in Zusammenhang mit der Beschaffung von | |
Coronaschutzmasken. Auch bei Nüßlein wurde die Immunität wegen | |
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen aufgehoben. | |
4 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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