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# taz.de -- Korruption im Bundestag: Karin Strenz muss blechen
> Wegen ihrer dubiosen Beziehungen zu Aserbaidschan muss die
> CDU-Abgeordnete 20.000 Euro Strafe zahlen. Die SPD fordert einen
> Mandatsverzicht.
Bild: Karin Strenz bei einer Landesversammlung der CDU in Stralsund 2017
Berlin afp | Im Zusammenhang mit ihren umstrittenen Verbindungen nach
Aserbaidschan muss die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ein hohes
Bußgeld zahlen: Das Präsidium des Bundestags beschloss am Donnerstag eine
Geldstrafe von knapp 20.000 Euro. Die SPD forderte Strenz auf, ihr Mandat
niederzulegen.
Die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Strenz hatte über eine deutsche
Firma [1][Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten] und dem
Bundestag diese Nebeneinkünfte sowie weitere Aktivitäten zu spät gemeldet.
Im Januar sprach das Bundestagspräsidium bereits eine Rüge gegen Strenz
aus, da sie gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen habe.
Strenz hatte laut einem Untersuchungsbericht des Europarats für eine
Beratungsfirma des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU)
gearbeitet, die Lobby-Arbeit für Aserbaidschan machte und von Baku
finanziert wurde. Trotzdem nahm sie 2015 an einer Wahlbeobachtungsmission
der Parlamentarier-Versammlung in Aserbaidschan teil, was gegen die Regeln
über Interessenskonflikte verstieß. Strenz war Anfang 2018 wegen der
Vorwürfe nicht wieder für die Parlamentarische Versammlung des Europarats
nominiert worden.
Strenz habe die Verhaltensregeln in einem „hochproblematischen Fall“
mehrfach verletzt, begrüßte Ulrich Müller von der Organisation Lobbycontrol
die beschlossene Strafzahlung. „Während sie als Fürsprecherin des
unterdrückerischen Regimes in Aserbaidschan auftrat, verschwieg sie
gleichzeitig dubiose Geldzahlungen aus dem Land und ihre Verbindungen zum
Aserbaidschan-Lobbyisten Lintner.“
## Großes Bedauern
Strenz betonte, das Ordnungsgeld beziehe sich ausschließlich auf die
verspätete Anzeige von Nebentätigkeiten. „Dass mir hier handwerkliche
Fehler unterlaufen sind, bedaure ich sehr“, erklärte die CDU-Politikerin,
die nach dem Beschluss des Bundestagspräsidiums die Debatte um ihre
Verbindungen nach Aserbaidschan nun gerne beenden würde.
Sie sei froh, „dass die weiteren schwerwiegenden Vorwürfe gegen meine
Person entkräftet wurden“, erklärte Strenz weiter. „Ich hoffe nun, dass
diese rufschädigende Hetzkampagne mit dem Abschluss aller Prüfverfahren ein
Ende gefunden hat.“
Die SPD sieht Strenz jedoch keineswegs von allen Vorwürfen befreit. Mit der
nun beschlossenen Strafzahlung in Höhe von zwei Gehältern eines
Abgeordneten blieb das Bundestagspräsidium nur knapp unter der möglichen
Höchststrafe. „Das macht die Schwere deutlich“, sagte der SPD-Abgeordnete
Frank Schwabe. „Karin Strenz muss ihren Hut nehmen oder die CDU muss ihr
den Stuhl vor die Tür setzen.“
Auch Lobbycontrol forderte Strenz zur Rückgabe ihres Mandats auf und rief
die Unionsfraktion zum Handeln auf. „CDU und CSU dürfen dieses
Fehlverhalten nicht weiter tolerieren“, sagte Müller. „Dafür ist die Liste
der Verfehlungen von Frau Strenz eindeutig zu lang.“ Die Unionsparteien
hätten bislang aber nichts zur Aufklärung der Affäre beigetragen.
Schwabe forderte, die Affäre juristisch zu untersuchen. Korruption sei
keine Kleinigkeit, sondern rühre an die Grundfesten der Demokratie, sagte
der SPD-Politiker. „Deshalb wäre es gut, wenn der Korruptionsvorwurf jetzt
auch vor Gericht überprüft würde.“
15 Mar 2019
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