# taz.de -- Korruption im Bundestag: Karin Strenz muss blechen | |
> Wegen ihrer dubiosen Beziehungen zu Aserbaidschan muss die | |
> CDU-Abgeordnete 20.000 Euro Strafe zahlen. Die SPD fordert einen | |
> Mandatsverzicht. | |
Bild: Karin Strenz bei einer Landesversammlung der CDU in Stralsund 2017 | |
BERLIN afp | Im Zusammenhang mit ihren umstrittenen Verbindungen nach | |
Aserbaidschan muss die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ein hohes | |
Bußgeld zahlen: Das Präsidium des Bundestags beschloss am Donnerstag eine | |
Geldstrafe von knapp 20.000 Euro. Die SPD forderte Strenz auf, ihr Mandat | |
niederzulegen. | |
Die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Strenz hatte über eine deutsche | |
Firma [1][Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten] und dem | |
Bundestag diese Nebeneinkünfte sowie weitere Aktivitäten zu spät gemeldet. | |
Im Januar sprach das Bundestagspräsidium bereits eine Rüge gegen Strenz | |
aus, da sie gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen habe. | |
Strenz hatte laut einem Untersuchungsbericht des Europarats für eine | |
Beratungsfirma des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) | |
gearbeitet, die Lobby-Arbeit für Aserbaidschan machte und von Baku | |
finanziert wurde. Trotzdem nahm sie 2015 an einer Wahlbeobachtungsmission | |
der Parlamentarier-Versammlung in Aserbaidschan teil, was gegen die Regeln | |
über Interessenskonflikte verstieß. Strenz war Anfang 2018 wegen der | |
Vorwürfe nicht wieder für die Parlamentarische Versammlung des Europarats | |
nominiert worden. | |
Strenz habe die Verhaltensregeln in einem „hochproblematischen Fall“ | |
mehrfach verletzt, begrüßte Ulrich Müller von der Organisation Lobbycontrol | |
die beschlossene Strafzahlung. „Während sie als Fürsprecherin des | |
unterdrückerischen Regimes in Aserbaidschan auftrat, verschwieg sie | |
gleichzeitig dubiose Geldzahlungen aus dem Land und ihre Verbindungen zum | |
Aserbaidschan-Lobbyisten Lintner.“ | |
## Großes Bedauern | |
Strenz betonte, das Ordnungsgeld beziehe sich ausschließlich auf die | |
verspätete Anzeige von Nebentätigkeiten. „Dass mir hier handwerkliche | |
Fehler unterlaufen sind, bedaure ich sehr“, erklärte die CDU-Politikerin, | |
die nach dem Beschluss des Bundestagspräsidiums die Debatte um ihre | |
Verbindungen nach Aserbaidschan nun gerne beenden würde. | |
Sie sei froh, „dass die weiteren schwerwiegenden Vorwürfe gegen meine | |
Person entkräftet wurden“, erklärte Strenz weiter. „Ich hoffe nun, dass | |
diese rufschädigende Hetzkampagne mit dem Abschluss aller Prüfverfahren ein | |
Ende gefunden hat.“ | |
Die SPD sieht Strenz jedoch keineswegs von allen Vorwürfen befreit. Mit der | |
nun beschlossenen Strafzahlung in Höhe von zwei Gehältern eines | |
Abgeordneten blieb das Bundestagspräsidium nur knapp unter der möglichen | |
Höchststrafe. „Das macht die Schwere deutlich“, sagte der SPD-Abgeordnete | |
Frank Schwabe. „Karin Strenz muss ihren Hut nehmen oder die CDU muss ihr | |
den Stuhl vor die Tür setzen.“ | |
Auch Lobbycontrol forderte Strenz zur Rückgabe ihres Mandats auf und rief | |
die Unionsfraktion zum Handeln auf. „CDU und CSU dürfen dieses | |
Fehlverhalten nicht weiter tolerieren“, sagte Müller. „Dafür ist die Liste | |
der Verfehlungen von Frau Strenz eindeutig zu lang.“ Die Unionsparteien | |
hätten bislang aber nichts zur Aufklärung der Affäre beigetragen. | |
Schwabe forderte, die Affäre juristisch zu untersuchen. Korruption sei | |
keine Kleinigkeit, sondern rühre an die Grundfesten der Demokratie, sagte | |
der SPD-Politiker. „Deshalb wäre es gut, wenn der Korruptionsvorwurf jetzt | |
auch vor Gericht überprüft würde.“ | |
15 Mar 2019 | |
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