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# taz.de -- Aserbaidschan-Affäre im Europarat: „Starker“ Korruptionsverdac…
> Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen – doch nun stehen
> Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Auch Deutsche stehen unter
> Verdacht.
Bild: Der Plenarsaal der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straß…
Straßburg dpa | Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei
mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation
für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer
Untersuchungskommission, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Im
Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Im Fokus der
Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz.
Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert.
Der Europarat hat unter anderem zur Aufgabe, über die Einhaltung der
Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit
Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie
die Türkei, Russland oder Aserbaidschan. Die Parlamentarische Versammlung
mit abgesandten Parlamentariern aus den Mitgliedsländern tagt mehrmals im
Jahr und kann zum Beispiel Wahlbeobachter in die Mitgliedstaaten schicken.
In den vergangenen Jahren geriet die Versammlung jedoch immer stärker unter
Korruptionsverdacht. In Medienberichten war im Zusammenhang mit
Aserbaidschan-Verbindungen von „Kaviar-Diplomatie“ die Rede. Um die Affäre
aufzuklären, wurde im vergangenen Jahr die Untersuchungskommission ins
Leben gerufen, deren Bericht nun vorliegt.
Zahlreiche Personen werden in dem knapp 200 Seiten langen Papier namentlich
genannt, darunter auch die CDU-Frau Strenz, die mittlerweile der
Parlamentarischen Versammlung nicht mehr angehört. Ihr wird vorgeworfen,
Interessenskonflikte nicht offengelegt zu haben, bevor sie an
Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilgenommen habe. Strenz soll
über Umwege Geld aus dem Land am Kaspischen Meer angenommen haben und fiel
in ihrer Straßburger Zeit immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans
auf.
## Bis in die höchsten Ränge
Die Untersuchungskommission aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern hält
fest, dass die CDU-Politikerin sich geweigert habe, zu einer mündlichen
Befragung zu erscheinen. Dem Papier zufolge gab sie zunächst an, krank zu
sein. Auf erneute Anfrage antwortete sie, zu beschäftigt mit ihren
Bundestagspflichten zu sein.
Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Delegation in Straßburg,
Frank Schwabe (SPD), forderte Strenz auf, ihr Bundestagsmandat aufzugeben.
Ihr Verhalten sei mit der Verpflichtung dieses Mandats nicht vereinbar,
teilte er am Sonntagabend mit. Die CDU-Fraktion müsse den Druck auf sie
erhöhen und für Aufklärung sorgen. „Die Fraktion kann den Fall nicht weiter
aussitzen“, sagte Schwabe.
Ein weiterer Deutscher spielt bei den Ermittlungen eine zentrale Rolle. Der
ehemalige Delegierte der Parlamentarischen Versammlung und
Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner sei früher einer der
wichtigsten Aserbaidschan-Lobbyisten gewesen. Mit einer eigenen Firma habe
er häufig für Aserbaidschan gearbeitet und Geld aus dem Land bekommen. In
diesem Unternehmen habe er auch Karin Strenz beschäftigt.
Die Vorwürfe in dem Bericht reichen bis in höchste Ränge der
Parlamentarischen Versammlung: Auch der ehemalige Präsident der
Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, steht am Pranger. Es gebe
starke Verdachtsmomente dafür, dass er an korrupten Handlungen beteiligt
gewesen sei. Agramunt war im Oktober als Präsident zurückgetreten. Ihm
drohte nach einem umstrittenen Auftritt mit Syriens Machthaber Baschar
al-Assad die Abwahl.
23 Apr 2018
## TAGS
Europarat
Schwerpunkt Korruption
Aserbaidschan
CDU
Aserbaidschan
Karin Strenz
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