# taz.de -- Opposition in Aserbaidschan: Folter für unabhängige Journalisten | |
> Kritische Medienmacher sind in dem Land seit Monaten Repressionen | |
> ausgesetzt. Linientreue Berichterstatter werden belohnt. | |
Bild: Schräg drauf: Ilham Alijew | |
BERLIN taz | Drei Jahre und drei Monate Haft: So lautet das Urteil gegen | |
den aserbaidschanischen Oppositionellen Faiq Amirli. Ein Gericht in der | |
Hauptstadt Baku befand ihn am Montag für schuldig, mit seinen Aktivitäten | |
religiösen Hass geschürt, die nationale Würde sowie die Rechte anderer | |
Bürger aus religiösen Motiven verletzt zu haben. Überdies wurde ihm | |
Steuerhinterziehung zur Last gelegt. | |
Amirli, der auch Geschäftsführer der oppositionellen Zeitung Azadliq ist, | |
war am 20. August vergangenen Jahres festgenommen worden. Angeblich hatte | |
die Polizei bei einer Kontrolle in Amirlis Auto Bücher des islamischen | |
Geistlichen Fetullah Gülen gefunden. Gülen, dessen Bewegung in der Türkei | |
als Terrororganisation (FETÖ) gelistet ist, wird von Ankara beschuldigt, | |
für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich zu sein. | |
Die Anwälte Amirlis, der gesundheitlich stark angeschlagen ist und nicht | |
ausreichend medizinisch versorgt wird, bezeichneten das Urteil als | |
„absurd“. Sie kündigten Berufung an. Johann Bihr, Chef der Sektion für | |
Osteuropa und Zentralasien bei Reporter ohne Grenzen (ROG) sagte: „Indem | |
die aserbaidschanischen Behörden sich die Jagd auf Gülenisten des | |
türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan als Leitmotiv zu eigen machen, haben | |
sie einen guten Vorwand gefunden, um massiv gegen ihre Kritiker | |
vorzugehen.“ | |
In der Tat sind der seit 2003 regierende aserbaidschanische Präsident Ilham | |
Alijew und sein korrupter Klan im Umgang mit ihren Gegnern nicht | |
zimperlich. Dabei waren im Frühjahr 2016 noch mehrere politische Gefangene | |
freigekommen. Das hatte Hoffnungen genährt, dass sich das autoritäre Regime | |
zumindest ein wenig öffnen würde. | |
## Drogen unterschieben | |
Ein Trugschluss, wie sich jetzt zeigt. Besonders Journalisten sind in den | |
vergangenen Monaten wieder einmal verstärkt Repressalien ausgesetzt. Dabei | |
ist es eine gängige Methode, unbequemen Medienmachern Drogen | |
unterzuschieben. | |
So wurde unlängst der russisch-israelische Blogger Alexander Lapschin, den | |
Weißrussland an Aserbaidschan ausgeliefert hatte, zu einer dreijährigen | |
Haftstrafe verurteilt. | |
Angeblich soll er illegal nach Bergkarabach gereist sein und sich dort für | |
die Unabhängigkeit der zwischen Aserbaidschan und Armenien umstrittenen | |
Enklave ausgesprochen haben. | |
Im vergangenen Mai wurde der aserbaidschanische Investigativreporter Afgan | |
Mukhtarli, der 2014 in Georgien Zuflucht gesucht hatte, unter bislang | |
ungeklärten Umständen zur Mittagszeit in Tiflis gekidnappt und nach Baku | |
verschleppt. Derzeit sitzt er dort in Haft. Mukhtarli wird des Schmuggels | |
und illegalen Grenzübertritts beschuldigt. | |
## Zwei Jahre Berufsverbot | |
Am 14. Juni 2016 wurde der Leiter des Zentrum für investigativen | |
Journalismus (JAM) und Betreiber der Webseite Jam.az, Fikret Faramazoglu, | |
wegen Erpressung zu sieben Jahren Haft plus einem anschließenden | |
zweijährigen Berufsverbot verurteilt. | |
Kurz vor seiner Festnahme hatte er auf seiner Seite berichtet, dass die | |
Polizei bei Fällen illegaler Prostitution nicht eingeschritten sei. Laut | |
Angaben seiner Frau und seines Anwalts sei Faramazoglu in der Haft | |
gefoltert worden. | |
Folter sei für unabhängige Journalisten in Aserbaidschan zur Norm geworden. | |
Dieses sei bezeichnend für den Wunsch der Regierung, Kritikern den | |
ultimativen Schlag zu versetzen, heißt es in einem Bericht von ROG. | |
Immerhin: Es geht in Aserbaidschan gar nicht allen Journalisten schlecht. | |
Diejenigen, die „patriotisch“ und linientreu berichten, kommen, so das | |
Internetportal eurasianet, in den Genuss einer von 255 von der Regierung | |
bereitgestellten Wohnungen. Natürlich mit schnellem Internetzugang. | |
26 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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