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# taz.de -- Opposition in Aserbaidschan: Ausreiseerlaubnis für Aktivisten
> Zwei ehemals inhaftierte Menschenrechtler haben Asyl in den Niederlanden
> erhalten. Ein Verfahren wegen Hochverrats ist aber weiter anhängig.
Bild: Leila und Arif Junus werden von ihrer Tochter Dinara am Amsterdamer Flugh…
Berlin taz | Zwei der bekanntesten aserbaidschanischen
Menschenrechtsaktivisten, Leila und Arif Junus, sind am Dienstag in den
Niederlanden eingetroffen. Auf dem Flughafen in Schiphol wurden die beiden,
die politisches Asyl beantragt haben, auch von dem niederländischen
Außenminister Bert Koenders empfangen. Leila und Arif Junus hätten ihre
eigene Sicherheit und ihr Glück im Kampf für Demokratie und Menschenrechte
aufs Spiel gesetzt, zitieren niederländischen Medien den Minister.
Die Erteilung einer Ausreisegenehemigung kam überraschend. Noch im
vergangenen Monat hatte ein Berufungsgericht in der aserbaidschanischen
Hauptstadt Baku verfügt, dass das Ehepaar wegen ihrer Bewährungsstrafen
nicht nach Europa reisen dürfe.
Die zwei waren im August 2015 wegen Betruges und Steuerhinterziehung zu
sieben bzw. achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zahlreiche
internationale Organisationen hatten den Prozess als „rein politisch
motiviert“ kritisiert.
Am 12. November 2015 hatte Arif Junus das Gefängnis wegen schwerer
gesundheitlicher Probleme verlassen können. Am 9. Dezember wurde Leila
Junus aus denselben Gründen auf freien Fuß gesetzt. Die 60jährige leidet
seit längerem an schwerer Diabetes und Hepatitis C. Zudem hatte sie
mehrfach von brutalen Misshandlungen durch Gefängnismitarbeiter seit ihrer
Inhaftierung berichtet.
## Vorwurf Spionage
Festgenommen worden war das Ehepaar Junus bereits im Juli 2014 unter dem
Vorwurf von Wirtschaftsverbrechen sowie angeblicher Spionage für das
verfeindete Nachbarland Armenien. Dieses Verfahren wegen Hochverrats ist
übrigens immer noch anhängig.
Das Engagement von Leila und Arif Junus in Sachen Menschenrechte reicht
lange zurück. Die 59Jährige Leila, die die französische Tageszeitung Le
Monde als „eine der letzten Dissidentenstimmen Aserbaidschans“ bezeichnete,
war bereits zu Sowjetzeiten in der Kaukasusrepublik aktiv.
1988 war sie Mitbegründerin der Nationalen Bewegung für Unabhängigkeit, der
Volksfront von Aserbaidschan, die sich für die Unabhängigkeit
Aserbaidschans einsetzte. Vom Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1991
bis 1995 war sie Chefin der Unabhängigen Demokratischen Partei
Aserbaidschans.
Während des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region
Berg-Karabach (1992-1994) versuchte Leila Junus zwischen den beiden Staaten
zu vermitteln. Im Jahr 1994 gründete sie in Baku das Institut für Frieden
und Demokratie (IPD), das sie bis heute leitet.
## Büro niedergewalzt
Neben der Aussöhnung mit Armenien engagiert sich das Institut für Frauen,
die Opfer häuslicher Gewalt oder von Menschenhandel geworden sind, sowie
für die Rechte politischer Gefangener. 2011 wurde das Büro des Instituts in
Baku auf Anordnung der Behörden von Bulldozern niedergewalzt und das
gesamte Archiv zerstört.
Derartige Repressionen wie gegen das Ehepaar Junus sind in Aserbaidschan
unter der Führung des autoritären Staatpräsidenten Ilham Alijew an der
Tagesordnung. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind derzeit
noch über 60 Personen aus politischen Gründen inhaftiert – darunter die
Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa. Sie hatte vor allem über die
korrupten Machenschaften des Alijew-Klans berichtet. Im vergangenen März
wurden im Rahmen einer Amnestie auch 14 politische Häftlinge begnadigt.
20 Apr 2016
## AUTOREN
Barbara Oertel
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