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# taz.de -- Volksabstimmung in Aserbaidschan: Hauptsache Macht
> Präsident Ilham Alijew will sich noch größere Vollmachten verschaffen.
> Mangels öffentlicher Debatte sind die Wähler komplett uninformiert.
Bild: Mit unstillbarem Machthunger ausgestattet: Präsident Ilham Alijew
Berlin taz | Noch mehr Macht für den Präsidenten? So lautet eine der
Fragen, über die die AserbaidschanerInnen an diesem Montag in einem
Referendum über 29 Änderungen der Verfassung abstimmen. Geht es nach dem
autokratischen Dauerherrscher Ilham Alijew, der die Kaukasusrepublik seit
2003 regiert, soll der Präsident künftig sieben anstatt wie bisher fünf
Jahre seines Amtes walten. Das Mindestalter von 35 Jahren, um für das
höchste Staatsamt kandidieren zu können, wird abgeschafft.
Darüber hinaus darf der Präsident, der antreten kann sooft er will, einen
ersten Vizepräsidenten ernennen. Dieser kommt zum Zuge, sollte der
Präsident seinen Amtspflichten nicht nachkommen können oder vorzeitig
abgewählt werden.
Zudem kann der Staatschef das Parlament auflösen, wenn es zweimal in einem
Jahr über ein Misstrauensvotum abgestimmt hat oder die Besetzung von
Schlüsselpositionen durch den Präsidenten zurückweist. Doch es geht nicht
nur um einen Machtzuwachs für die Exekutive, sondern auch um Grundrechte.
So soll künftig der Entzug der Staatsbürgerschaft in Fällen möglich sein,
„die das Gesetz vorsieht“.
In einer Stellungnahme von 20. September bezeichnete die Venedig-Kommission
des Europarates die geplanten Änderungen in Aserbaidschan als „nicht
vereinbar mit dem europäischen Verfassungserbe“.
## Unabhängige Medien zum Schweigen gebracht
Über was sie genau abstimmen, wissen nur die wenigsten Wähler. Denn eine
breite öffentliche Diskussion der geplanten Verfassungsänderungen wurde
verhindert. Einer Gruppe von Gegnern des Referendum, die aus der
oppositionellen Partei Musavat hervorgegangen war und eine Kampagne gegen
die Abstimmung starten wollte, verweigerte die Zentrale Wahlkommission die
Zulassung.
Noch verbliebene unabhängige Medien wie die Zeitung Azadliq und der
Fernsehsender ANS TV, die über das Referendum aufklären wollten, wurden
kaltgestellt. Zumindest eine Demonstration der Musavat-Partei gegen die
Volksabstimmung mit einigen hundert Teilnehmern am 18. September in Baku
verlief friedlich. „Ich will nicht lügen, aber ich habe keine Ahnung, worum
es bei dem Referendum geht“, zitiert Radio Free Europe einen Bewohner der
Hauptstadt Baku.
Nicht nur die Ahnungslosigkeit seiner Landsleute macht sich Alijew zunutze.
Auch ansonsten ist das Terrain bereitet. So sind Alijew-Kritiker und
Menschenrechtsaktivisten seit einigen Wochen wieder verstärkten
Repressionen ausgesetzt, die nicht selten auch ihre Angehörigen betreffen.
In einem Bericht vom 15. September 2016 an die Menschenrechtskommission des
US-Repräsentantenhauses zeichnet die aserbaidschanische Journalistin Khadia
Ismayilowa ein düsteres Bild der Menschenrechte in ihrem Heimatland.
## Land ist zum Gefängnis geworden
Ismayilowa, die zahlreiche Korruptionsaffären des Alijew-Klans aufdeckte,
wurde im Mai nach anderthalbjähriger Haft entlassen. Derzeit darf sie
Aserbaidschan nicht verlassen. Das Land sei zu einem Gefängnis geworden,
heißt es in Ismayilowas Bericht, in dem sie den Westen zu Sanktionen gegen
korrupte Vertreter des Regimes, Ankläger und Richter auffordert.
Eine Stellungnahme des EU-Parlaments dürfte sie daher kaum erfreuen. Das
kündigte nämlich an, die Ergebnisse des Referendums anerkennen zu wollen.
Zur Begründung hieß es, der Wille der Nation sei das Wichtigste.
26 Sep 2016
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Leila Junus
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