# taz.de -- Kommentar Verurteilte Journalistin: Die Schande von Aserbaidschan | |
> Das Urteil gegen Khadija Ismajilowa ist kein Einzelfall. Auch ihres war | |
> zu erwarten. Die mahnenden Worte der Europäer sind scheinheilig. | |
Bild: Muss siebeneinhalb Jahre in Haft: Khadija Ismajilowa. | |
Die Verurteilung der aserbaidschanischen Investigativjournalistin Khadija | |
Ismajilowa [1][zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis] war leider zu erwarten. | |
Doch was der autoritäre Dauerpräsident Ilham Alijew vielleicht noch meint | |
als Ausdruck seiner Stärke verkaufen zu können, kann einen Umstand nicht | |
verschleiern: Dieses Regime überlebt nur durch Repression. | |
Denn Ismajilowa ist kein Einzelfall. Erst im vergangenen Monat wurden die | |
Aktivistin Leila Junus und ihr Mann Arif zu langjährigen Haftstrafen | |
verurteilt. Alle diese eindeutig politisch motivierten Prozesse verliefen | |
nach dem gleichen Muster: abstruse und konstruierte Beschuldigungen, für | |
die es nicht die geringsten Beweise gab. | |
Zeugen wurden so lange unter Druck gesetzt, bis sie die Beschuldigten mit | |
Falschaussagen belasteten. Im Fall des Ehepaars Junus kommt noch | |
erschwerend hinzu, dass beide schwer erkrankt sind und medizinisch nur | |
unzureichend versorgt werden. Aber auch das hat im Lande Alijews, wo der | |
Druck auf Andersdenkende stetig wächst, Methode. Häftlinge quälen und | |
demütigen. Sollten sie im Gefängnis ableben, umso besser! | |
Wenn jetzt die Europäische Union gegen Ismajilowas Haftstrafe protestiert | |
und einen fairen Prozess anmahnt, dann ist das scheinheilig und bleibt | |
folgenlos. Brüssel hat gegenüber Baku kein klares Konzept – was übrigens | |
auch für die anderen Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft gilt. | |
Was jedoch im Falle Aserbaidschans noch schwerer wiegt: Westliche | |
Politiker, allen voran auch deutsche, finden nichts dabei, sich bei Herrn | |
Alijew und Co. kräftig einzuschleimen, wenn es denn wirtschaftlichen | |
Interessen dient. | |
Und so wird alles weitergehen wie bisher. Alijews Kritiker werden auch | |
künftig für ihre Haltung einen hohen Preis zahlen, der Westen wird weiter | |
auf florierende Handelsbeziehungen setzen. Das ist beschämend. | |
2 Sep 2015 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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