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# taz.de -- Kommentar Verurteilte Journalistin: Die Schande von Aserbaidschan
> Das Urteil gegen Khadija Ismajilowa ist kein Einzelfall. Auch ihres war
> zu erwarten. Die mahnenden Worte der Europäer sind scheinheilig.
Bild: Muss siebeneinhalb Jahre in Haft: Khadija Ismajilowa.
Die Verurteilung der aserbaidschanischen Investigativjournalistin Khadija
Ismajilowa [1][zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis] war leider zu erwarten.
Doch was der autoritäre Dauerpräsident Ilham Alijew vielleicht noch meint
als Ausdruck seiner Stärke verkaufen zu können, kann einen Umstand nicht
verschleiern: Dieses Regime überlebt nur durch Repression.
Denn Ismajilowa ist kein Einzelfall. Erst im vergangenen Monat wurden die
Aktivistin Leila Junus und ihr Mann Arif zu langjährigen Haftstrafen
verurteilt. Alle diese eindeutig politisch motivierten Prozesse verliefen
nach dem gleichen Muster: abstruse und konstruierte Beschuldigungen, für
die es nicht die geringsten Beweise gab.
Zeugen wurden so lange unter Druck gesetzt, bis sie die Beschuldigten mit
Falschaussagen belasteten. Im Fall des Ehepaars Junus kommt noch
erschwerend hinzu, dass beide schwer erkrankt sind und medizinisch nur
unzureichend versorgt werden. Aber auch das hat im Lande Alijews, wo der
Druck auf Andersdenkende stetig wächst, Methode. Häftlinge quälen und
demütigen. Sollten sie im Gefängnis ableben, umso besser!
Wenn jetzt die Europäische Union gegen Ismajilowas Haftstrafe protestiert
und einen fairen Prozess anmahnt, dann ist das scheinheilig und bleibt
folgenlos. Brüssel hat gegenüber Baku kein klares Konzept – was übrigens
auch für die anderen Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft gilt.
Was jedoch im Falle Aserbaidschans noch schwerer wiegt: Westliche
Politiker, allen voran auch deutsche, finden nichts dabei, sich bei Herrn
Alijew und Co. kräftig einzuschleimen, wenn es denn wirtschaftlichen
Interessen dient.
Und so wird alles weitergehen wie bisher. Alijews Kritiker werden auch
künftig für ihre Haltung einen hohen Preis zahlen, der Westen wird weiter
auf florierende Handelsbeziehungen setzen. Das ist beschämend.
2 Sep 2015
## LINKS
[1] /Repression-in-Aserbaidschan/!5228547/
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Khadija Ismajilowa
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