# taz.de -- Opposition in Aserbaidschan: Khadija Ismajilowa ist wieder frei | |
> Dreieinhalb Jahre auf Bewährung statt siebeneinhalb Jahre Haft: Das | |
> Oberste Gericht hat im Fall der Investigativjournalistin entschieden. | |
Bild: Wieder frei: Khadija Ismajilowa | |
BERLIN taz | Jubel, Tränen der Freude und bunte Luftballons beschriftet mit | |
„Khadija“ und „frei“, die vor dem Obersten Gericht in der | |
aserbaidschanischen Hauptstadt Baku in den Himmel steigen: Freunde und | |
Verwandte von Khadija Ismajilowa waren am Mittwoch außer sich. Kurz zuvor | |
hatte das Oberste Gericht in einem Berufungsverfahren verfügt, dass die | |
Investigativjournalistin auf freien Fuß zu setzen sei und ihre | |
siebeneinhalbjährige Haft- und eine dreijährige Bewährungsstrafe | |
umgewandelt. Am 28. Mai begeht die Kaukasusrepublik den „Tag der Republik“, | |
anlässlich dessen 3.500 Gefangene amnistiert werden sollen. | |
Ismajilowa war im September vergangenen Jahres wegen Steuerhinterziehung, | |
illegaler Geschäfte und Machtmissbrauchs zu siebeneinhalb Jahren Haft | |
verurteilt worden. Den abstrusen Vorwurf der Anklage, sie habe einen | |
Kollegen zum Suizid angestiftet, hatten die Richter vorher fallenlassen. | |
Dass Ismajilowa wie auch andere Regierungskritiker und | |
Menschenrechtsaktivisten in die Fänge der Staatsmacht gerieten, kam nicht | |
unerwartet. Denn die 39jährige, die unter anderem als Reporterin für den | |
US-Sender Radio Freies Europa (dessen Bakuer Büro wurde Ende Dezember 2014 | |
geschlossen) und das Organized Crime and Corruption Reporting Project | |
(OCCRP) arbeitet, legt seit Jahren die korrupten Machenschaften der Familie | |
von Staatspräsident Ilham Alijew gnadenlos offen. | |
So deckte sie unter anderem auf, dass der Alijew-Klan große Anteile der | |
lukrativsten Branchen Aserbaidschans übernahm, einschließlich Banken, | |
Telefongesellschaften, der Mineral- sowie Bauindustrie, und dass dies oft | |
unter Mitwirkung der aserbaidschanischen Regierung geschah. | |
## Neun Strandhäuser in Dubai | |
Weiterhin wurde bekannt, dass innerhalb von zwei Wochen im Jahr 2009 Ilham | |
Alijews damals elf Jahre alter Sohn Besitzer von neun Strandhäusern in | |
Dubai mit einem Gesamtwert von 44 Millionen Dollar wurde. Auch am Bau der | |
sogenannten Cristal Hall zum Schnäppchenpreis von 134 Millionen US-Dollar, | |
die eigens für den ESC 2012 errichtet wurde, stieß sich die Alijew-Familie | |
gesund. | |
Nicht zuletzt auch aufgrund von Ismajilowas Recherchen kührte das OCCRP | |
Ilham Alijew im Dezember 2012 zum „korruptesten Mann des Jahres“ – der bis | |
dato erste jemals verliehene Titel dieser Art. Zu diesem Zeitpunkt stand | |
Ismajilowa bei den staatlichen Behörden schon längst auf der Abschussliste. | |
Im März desselben Jahres hatte die Journalistin Aufnahmen zugespielt | |
bekommen, die sie angeblich beim Sex mit ihrem Freund in ihrem Schlafzimmer | |
zeigten. In einem beiliegenden Brief wurde ihr eine „öffentliche | |
Erniedrigung“ angedroht, sollte sie sich nicht „anständig verhalten“. Als | |
Ismajilowa nicht auf diese Erpressungsversuche reagierte, landeten die | |
Fotos im Netz. | |
Im März dieses Jahres konnten 14 politische Häftlinge, darunter auch der | |
bekannte Menschenrechtsaktivist Rasul Jafarow, nach einer Begnadigung durch | |
den Präsidenten das Gefängnis verlassen. Der Oppositionsführer Ilgar | |
Mammadow und Ismajilowa blieben in Haft – was für letztere den Ausschlag | |
gab, in Berufung zu gehen. | |
## Geiseln des Regimes | |
Kurz darauf veröffnete Ismajilowa, die mit dem diesjährigen Preis für | |
weltweite Pressefreiheit der UNESCO, Guillermo Cano ausgezeichnet wurde, | |
ein Editorial in der Washington Post. Darin heißt es: „Ich bin sehr | |
glücklich, dass einige politische Gefangenen freigelassen worden sind. Aber | |
ich bin kein Spielzeug im Austausch gegen einen diplomatischen Nutzen für | |
Baku oder Washington. Wir sind Geiseln des Regimes, ob wir nun im Gefängnis | |
sitzen oder draußen sind.“ | |
Laut Arastun Orulju, Politikwissenschaftler am Ost-West-Forschungsinstitut | |
in Baku, verfolgt die Regierung einen bestimmten Plan. „Sie versucht Ilgar | |
und Khadija zu neutralisieren. Vielleicht ist daran gedacht, dass sie das | |
Land verlassen, sobald sie auf freiem Fuß sind. Oder sie werden versuchen | |
die beiden dazu zu bringen mit ihrer Arbeit aufzuhören. Es ist schwierig zu | |
sagen, was sie wirklich im Schilde führen.“ | |
25 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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