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# taz.de -- Präsidentenwahl in Aserbaidschan: Dauerherrscher bleibt an der Mac…
> Amtsinhaber Ilham Alijew erreicht rund 86 Prozent der Stimmen und tritt
> jetzt seine vierte Amtszeit an. Ernsthafte Konkurrenten gab es nicht.
Bild: Stimmabgabe in Baku
Berlin taz | Wer hätte das gedacht: Ilham Alijew bleibt den
AserbaidschanerInnen als Präsident erhalten und das bis mindestens 2025.
Bei den Wahlen am Mittwoch erhielt er offiziellen Angaben zufolge rund 86
Prozent der Stimmen (immerhin knapp zehn Prozent mehr als Russlands
Präsident Wladimir Putin!). 74 Prozent der Wahlberechtigten sollen sich an
der Abstimmung beteiligt haben.
Alijew herrscht seit 2003 über die Geschicke der an Ölvorkommen reichen
Südkaukasusrepublik. Demokratische Meriten hat sich der Autokrat in dieser
Zeit, gelinde gesagt, nicht erworben. Kritiker der korrupten Herrschaft des
Alijew-Klans, seien es Menschenrechtler, Journalisten oder oppositionelle
Politiker, werden mundtot gemacht – nicht selten durch fabrizierte
Prozesse, die mit Verurteilungen zu Haftstrafen enden.
2016 ließ sich Alijew per Referendum die Verlängerung der Amtszeit des
Präsidenten von fünf auf sieben Jahre sowie die Einführung des Amtes eines
Vizepräsidenten absegnen. Diesen neu geschaffenen Posten besetzte er
praktischerweise mit seiner Ehefrau Mehriban.
Im vergangenen Dezember wurde das Wahlgesetz so geändert, dass jetzt auch
die Ausrufung von Neuwahlen möglich ist. Zwei Monate später gab Alijew
plötzlich bekannt, den Wahltermin tatsächlich von Oktober 2018 auf April
vorzuverlegen.
## Unregelmässigkeiten am Wahltag
Die sehr überschaubare Opposition quittierte diese Entscheidung mit einem
Aufruf, die Abstimmung zu boykottieren. Zwar traten sieben Kandidaten gegen
Alijew an, doch diese waren nicht viel mehr als Staffage.
Das Terrain für Alijews Wahlsieg war also gut bereitet. Dennoch kam es am
Wahltag zu Unregelmäßigkeiten. Dummerweise wurden diese von Videokameras
festgehalten, die die Behörden eigens in den Wahllokalen hatten
installieren lassen. Ein bisschen transparent darf es schon sein.
Nach dem Sieg bedankte sich Alijew bei seinem Volk dafür, für die
Errungenschaften und Erfolge der Regierung gestimmt zu haben. Für was,
bitte? Mit der Wirtschaft geht es bergab. Die Währung Manat ist in den
vergangenen drei Jahren abgestürzt, auch beim Bruttoinlandsprodukt und dem
Staatshaushalt sind Einbrüche zu verzeichnen.
Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Vorsorglich versprach Alijew vor der
Wahl schon mal, die Bezüge von Angestellten im staatlichen Sektor um zehn
Prozent zu erhöhen. Ob das reicht?
12 Apr 2018
## AUTOREN
Barbara Oertel
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