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# taz.de -- Begnadigung in Aserbaidschan: „Ein Schritt in die richtige Richtu…
> In Aserbaidschan werden politische Gefangene vorzeitig freigelassen.
> Präsident Aliew strebt eine Annäherung mit der EU und den USA an.
Bild: Sinneswandel im Umgang mit politischen Gegnern? Aserbaidschans Präsident…
Berlin taz | Drei Tage vor dem persischen Frühlingsfest Novruz hat der
Präsident von Aserbaidschan, Ilcham Aliew, die vorzeitige Freilassung von
148 Gefangenen angeordnet. Zu den Begnadigten gehören 14 politische
Gefangene, sowie bekannte Menschenrechtler, Journalisten und
Oppositionspolitiker.
Wenige Stunden vor dem Erlass hatte der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg von Aserbaidschan die Freilassung des
Menschenrechtlers Rasul Dschafarow gefordert. Dschafarows Verurteilung habe
diesen zum Schweigen bringen und ihn für seine menschenrechtsaktivistische
Tätigkeit bestrafen sollen, so das Gericht. Gleichzeitig hatte das Gericht
das Land Aserbaidschan zu einer Entschädigungszahlung von 32.000 Euro an
den Menschenrechtler verurteilt. Bereits am Freitag kündigte Dschafarow an,
dass er weiter für einen vollständigen Freispruch kämpfen werde. Auch der
ebenfalls begnadigte Journalist Rauf Mirkadyrow will für seine vollständige
Rehabilitierung kämpfen.
Eldar Zeynalow, Direktor des „Aserbaidschanischen Menschenrechtszentrums“,
begrüßte den Begnadigungserlass. Nun gelte es, so Zeynalow, für die
Freilassung der in Haft verbliebenen politischen Gefangenen zu kämpfen.
Weniger überschwänglich reagierte Ogtaj Gülaliew von der Gruppe
„Aserbaidschan ohne politische Gefangene“. Der Menschenrechtler Intigam
Aliew, die Journalistin Khadija Ismajilowa und der Oppositionspolitiker
Ilgar Mamedow seien nicht unter den Freigelassenen. Gerade einmal zehn
Prozent der politischen Gefangenen seien begnadigt worden.
Hinwendung zu EU und USA
Für Avas Hasanov, den Direktor der „Gesellschaft für humanitäre Studien“,
ist die Begnadigung zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Lange
habe die Regierung von Präsident Aliew gute Beziehungen zu Russland
gepflegt und seinen Handelsumfang mit Russland von einer halben Milliarde
Dollar auf vier Milliarden Dollar im Jahr gesteigert. Von diesem Kurs
könnte Aserbaidschan sich nun abwenden.
„Die aserbaidschanische Außenpolitik geht neue Wege. Hatte man noch vor
Wochen versucht, mit Russland auf der einen Seite und der Türkei und dem
Westen auf der anderen Seite gleichermaßen gute Beziehungen zu pflegen,
orientiert man sich nun vor allem an der Türkei, Europa und den USA.“
Die politisch motivierten Urteile gegen Menschenrechtler, Journalisten und
Oppositionspolitiker könnten für einen engere Beziehung mit der EU und den
USA hinderlich sein, so Avas Hasanov gegenüber der taz. Nun gelte es, die
Freilassung der weiter inhaftierten politischen Gefangenen zu erwirken.
18 Mar 2016
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Aserbaidschan
Armenien
Khadija Ismajilowa
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