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# taz.de -- Repressionen in Aserbaidschan: Jahrelange Haft für Aktivisten
> Die aserbaidschanische Regierung sperrt Regimekritiker weg. Die
> Menschenrechtsaktivistin Leila Junus muss in Haft, ihr Mann ebenso.
Bild: Leila Junus 2012 in ihrem Büro in Baku.
Berlin taz | Bei ihrem Versuch, regimekritische Stimmen zum Schweigen zu
bringen, ist die aserbaidschanische Regierung ein Stück weiter gekommen. Am
Donnerstag verurteilte ein Gericht in der Hauptstadt Baku die bekannte
Menschenrechtsaktivistin Leila Junus (59) wegen Betruges und
Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Haft. Ihr ein Jahr älterer
Ehemann Arif muss wegen derselben Vergehen für sieben Jahre ins Gefängnis.
Beide haben schwerste gesundheitliche Probleme, wurden bislang in der Haft
aber nicht angemessen medizinisch versorgt. Unmittelbar nach der
Urteilsverkündung schrieb Tochter Dinara auf Facebook: „Meine Eltern sind
heute zum Tode verurteilt worden - bei ihrem letzten Treffen.“ Der Anwalt
Ramis Mamedow bezeichnete die Vorwürfe gegen seine Mandanten als absurd.
Keine der Anschuldigungen sei im Prozess bewiesen worden.
Leila und Arif Junus waren im vergangenen Jahr festgenommen worden -
angeblich wegen Spionage für das verfeindete Nachbarland Armenien. Die von
der französische Tageszeitung Le Monde als „eine der letzten
Dissidentenstimmen Aserbaidschans“ bezeichnete Leila engagierte sich
bereits zu Sowjetzeiten für Menschenrechte in der Kaukasusrepublik.
1988 war sie Mitbegründerin der Nationalen Bewegung für Unabhängigkeit, der
Volksfront von Aserbaidschan, die sich für die Unabhängigkeit
Aserbaidschans einsetzte. Von 1991 bis 1995 war sie Chefin der Unabhängigen
Demokratischen Partei Aserbaidschans.
Während des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region
Berg-Karabach (1992-1994) versuchte Leila Junus zwischen den beiden Staaten
zu vermitteln. 1994 gründete sie in Baku das Institut für Frieden und
Demokratie (IPD). Neben der Aussöhnung mit Armenien engagiert sich das
Institut für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt oder von Menschenhandel
geworden sind, sowie für die Rechte politischer Gefangener. 2011 wurde das
Büro des Institutes auf Anordnung der Behörden von Bulldozerns
niedergewalzt und das gesamte Archiv zerstört.
Der jetzige Urteilsspruch stieß international auf scharfe Kritik. Damit
hätten die aserbaidschanischen Behörden einen neuen Tiefpunkt erreicht,
sagte die Medienbeauftragte der OSZE Dunja Mijatovic. Die
US-Menschenrechtsorganisation Human Rigths Watch (HRW) sprach von einem
politisch motivierten Verfahren ohne jegliche internationale Standards.
Aserbaidschan wies die Vorwürfe zurück. Der Prozess sei frei und fair
verlaufen, teilte das Aussenministerium in Baku mit.
14 Aug 2015
## AUTOREN
Barbara Oertel
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