# taz.de -- Repressionen in Aserbaidschan: Jahrelange Haft für Aktivisten | |
> Die aserbaidschanische Regierung sperrt Regimekritiker weg. Die | |
> Menschenrechtsaktivistin Leila Junus muss in Haft, ihr Mann ebenso. | |
Bild: Leila Junus 2012 in ihrem Büro in Baku. | |
BERLIN taz | Bei ihrem Versuch, regimekritische Stimmen zum Schweigen zu | |
bringen, ist die aserbaidschanische Regierung ein Stück weiter gekommen. Am | |
Donnerstag verurteilte ein Gericht in der Hauptstadt Baku die bekannte | |
Menschenrechtsaktivistin Leila Junus (59) wegen Betruges und | |
Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Haft. Ihr ein Jahr älterer | |
Ehemann Arif muss wegen derselben Vergehen für sieben Jahre ins Gefängnis. | |
Beide haben schwerste gesundheitliche Probleme, wurden bislang in der Haft | |
aber nicht angemessen medizinisch versorgt. Unmittelbar nach der | |
Urteilsverkündung schrieb Tochter Dinara auf Facebook: „Meine Eltern sind | |
heute zum Tode verurteilt worden - bei ihrem letzten Treffen.“ Der Anwalt | |
Ramis Mamedow bezeichnete die Vorwürfe gegen seine Mandanten als absurd. | |
Keine der Anschuldigungen sei im Prozess bewiesen worden. | |
Leila und Arif Junus waren im vergangenen Jahr festgenommen worden - | |
angeblich wegen Spionage für das verfeindete Nachbarland Armenien. Die von | |
der französische Tageszeitung Le Monde als „eine der letzten | |
Dissidentenstimmen Aserbaidschans“ bezeichnete Leila engagierte sich | |
bereits zu Sowjetzeiten für Menschenrechte in der Kaukasusrepublik. | |
1988 war sie Mitbegründerin der Nationalen Bewegung für Unabhängigkeit, der | |
Volksfront von Aserbaidschan, die sich für die Unabhängigkeit | |
Aserbaidschans einsetzte. Von 1991 bis 1995 war sie Chefin der Unabhängigen | |
Demokratischen Partei Aserbaidschans. | |
Während des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region | |
Berg-Karabach (1992-1994) versuchte Leila Junus zwischen den beiden Staaten | |
zu vermitteln. 1994 gründete sie in Baku das Institut für Frieden und | |
Demokratie (IPD). Neben der Aussöhnung mit Armenien engagiert sich das | |
Institut für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt oder von Menschenhandel | |
geworden sind, sowie für die Rechte politischer Gefangener. 2011 wurde das | |
Büro des Institutes auf Anordnung der Behörden von Bulldozerns | |
niedergewalzt und das gesamte Archiv zerstört. | |
Der jetzige Urteilsspruch stieß international auf scharfe Kritik. Damit | |
hätten die aserbaidschanischen Behörden einen neuen Tiefpunkt erreicht, | |
sagte die Medienbeauftragte der OSZE Dunja Mijatovic. Die | |
US-Menschenrechtsorganisation Human Rigths Watch (HRW) sprach von einem | |
politisch motivierten Verfahren ohne jegliche internationale Standards. | |
Aserbaidschan wies die Vorwürfe zurück. Der Prozess sei frei und fair | |
verlaufen, teilte das Aussenministerium in Baku mit. | |
14 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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