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# taz.de -- Opposition in Aserbaidschan: Dissidente Stimmen werden erstickt
> Die bekannteste Menschenrechtlerin des Landes, Leila Junus, ist erneut in
> Haft genommen worden. Einer der Vorwürfe lautet auf Hochverrat.
Bild: In Aserbaidschan sind Oppositionelle massiven Repressionen ausgesetzt.
BERLIN taz | Leila Junus, eine der bekanntesten aserbaidschanischen
Menschenrechtlerinnen, und ihr Mann Arif Junus sind am Mittwoch verhaftet
worden. Nach einem sechsstündigen Verhör wurde die 58-Jährige für drei
Monate in Untersuchungshaft genommen. Ihr werden Hochverrat, Betrug,
Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und illegale Geschäfte vorgeworfen.
Ihr Mann Arif wird ebenfalls des Hochverrats und Betruges beschuldigt. Er
steht unter Polizeibewachung und darf die Hauptstadt Baku nicht verlassen.
Eine Ausreisesperre gegen das Ehepaar wurde bereits am 28. April dieses
Jahres verhängt. Zuvor waren die beiden auf dem Flughafen von Baku
festgenommen worden. Noch in derselben Nacht hatten Polizisten sowohl
Junus’ Wohnung als auch ihr Büro durchsucht. Während dieser Aktion erlitt
Arif Junus einen Herzanfall und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Die 58-Jährige, die die französische Tageszeitung Le Monde als „eine der
letzten Dissidentenstimmen Aserbaidschans“ bezeichnete, engagierte sich
bereits zu Sowjetzeiten für Menschenrechte in der Kaukasusrepublik. Im Jahr
1988 war sie Mitbegründerin der Nationalen Bewegung für Unabhängigkeit, der
Volksfront von Aserbaidschan, die sich für die Unabhängigkeit
Aserbaidschans einsetzte. Vom Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1991
bis 1995 war sie Chefin der Unabhängigen Demokratischen Partei
Aserbaidschans. Während des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan um
die Region Berg-Karabach (1992–1994) versuchte Leila Junus zwischen den
beiden Staaten zu vermitteln.
Im Jahr 1994 gründete sie in Baku das Institut für Frieden und Demokratie
(IPD), das sie bis heute leitet. Neben der Aussöhnung mit Armenien
engagiert sich das Institut für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt oder
von Menschenhandel geworden sind, sowie für die Rechte politischer
Gefangener. Derzeit sitzen rund 100 Personen aus politischen Gründen in
Aserbaidschan hinter Gittern. 2011 wurde das Büro des Instituts in Baku auf
Anordnung der Behörden von Bulldozern niedergewalzt und das gesamte Archiv
zerstört.
## Journalist droht lebenlange Haftstrafe
Beobachter bringen die jüngste Verhaftung von Leila Junus mit deren
öffentlicher Kritik an dem Fall von Rauf Mirkadyrow in Verbindung. Der
regimekritische aserbaidschanische Journalist, der für die
russischsprachige Tageszeitung Zerkalo in den vergangenen drei Jahren als
Korrespondent in der Türkei gearbeitet hatte, war im April festgenommen
worden. Mirkadyrow, der sich ebenfalls für einen Dialog zwischen Armenien
und Aserbaidschan einsetzt, wird der Spionage und des Hochverrats
beschuldigt. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.
Die Repression gegen das Ehepaar Junus und den Journalisten Mirkadyrow ist
kein Einzelfall. Seit mehreren Monaten geht das Regime unter Präsident
Ilham Alijew, der das Land seit 2003 autoritär regiert, wieder verstärkt
gegen Oppositionelle vor. Am 26. Mai dieses Jahres verurteilte ein Gericht
in Baku die Menschenrechtler und Mitarbeiter des Zentrums für
Wahlbeobachtung und Demokratiestudien (EMDS), Anar Mammadli und Baschir
Suleymanli, wegen Steuerhinterziehung, illegaler Geschäfte und
Amtsmissbrauchs zu fünfeinhalb beziehungsweise dreieinhalb Jahren Haft.
Das Urteil erging zwölf Tage nachdem Aserbaidschan turnusgemäß für sechs
Monate den Vorsitz des Europarates übernommen hatte.
31 Jul 2014
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Aserbaidschan
Ilham Alijew
Dissidenten
Repression
Leila Junus
Aserbaidschan
Armenien
Aserbaidschan
Menschenrechtsaktivistin
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