| # taz.de -- Opposition in Aserbaidschan: Willkür gegen Menschenrechtlerin | |
| > Das jüngste Opfer des autoritären Regimes von Präsident Ilham Alijew ist | |
| > die prominente und bekannte Leila Junus. Ihr Mann erlitt einen | |
| > Herzinfarkt. | |
| Bild: Festgenommen: Die aserbaidschanische Menschenrechtsaktivistin Leila Junus. | |
| BERLIN taz | Leila Junus, eine der bekanntesten aserbaidschanischen | |
| Menschenrechtlerinnen, und ihr Mann Arif Junus sind am Montagabend auf dem | |
| Flughafen der Hauptstadt Baku verhaftet worden. Die beiden waren beim | |
| Einchecken für einen Flug nach Doha zunächst von Sicherheitskräften | |
| gestoppt worden. Diese teilten ihnen mit, dass sie Aserbaidschan nicht | |
| verlassen dürften. Nach der Intervention mehrerer westlicher Diplomaten | |
| durften die beiden an Bord gehen, wo sie kurz darauf festgenommen wurden. | |
| Ihre persönliche Habe wurde beschlagnahmt. | |
| Noch in derselben Nacht durchsuchten Polizisten sowohl Junis’ Wohnung als | |
| auch ihr Büro. Während dieser Aktion, für die offiziell keine Gründe | |
| angegeben wurden, erlitt Arif Junus einen Herzanfall und musste ins | |
| Krankenhaus eingeliefert werden. Leila Junus wurde am Dienstagnachmittag | |
| von der Staatsanwaltschaft verhört. | |
| Die heute 58-Jährige engagierte sich bereits zu Sowjetzeiten für | |
| Menschenrechte in Aserbaidschan. 1988 war sie Mitbegründerin der | |
| „Nationalen Bewegung für Unabhängigkeit, der Volksfront von Aserbaidschan�… | |
| die sich für die Unabhängigkeit der Kaukasusrepublik einsetzte. Von 1991, | |
| dem Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion, bis 1995 war sie Vorsitzende | |
| der Unabhängigen Demokratischen Partei Aserbaidschans. Während des Krieges | |
| zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach (1992 bis | |
| 1994) versuchte Leila Junus zwischen den beiden Staaten zu vermitteln. | |
| 1994 gründete sie in Baku das Institut für Frieden und Demokratie (IPD), | |
| das sie bis heute leitet. Neben der Aussöhnung mit Armenien engagiert sich | |
| das Institut für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt oder von | |
| Menschenhandel geworden sind, sowie für die Rechte politischer Gefangener. | |
| Derzeit sitzen rund 100 Personen aus politischen Gründen in Aserbaidschan | |
| hinter Gitter. | |
| ## Büro mit Bulldozern platt gemacht | |
| 2011 wurde das Büro des Instituts in Baku auf Anordnung der Behörden von | |
| Bulldozern niedergewalzt. Dabei wurde das gesamte Archiv zerstört. Noch | |
| einige Monate zuvor hatte ein Gericht den Abriss untersagt. | |
| Die Repressionen gegen das Ehepaar Junus sind kein Einzelfall. Im | |
| Gegenteil. Bereits seit mehreren Monaten geht das Regime unter Präsident | |
| Ilham Alijew, der das Land seit 2003 autoritär regiert, wieder verstärkt | |
| gegen Oppositionelle vor. Im vergangenen Jahr wurden sieben Aktivisten der | |
| Jugendorganisation Nida (Ausrufezeichen) festgenommen. Sie hatten eine | |
| friedliche Demonstration mit organisiert, die von der Polizei gewaltsam | |
| aufgelöst wurde. Seit 13 Tagen sind die Aktivisten nun bereits im | |
| Hungerstreik. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen möglicherweise bis | |
| zu achteinhalb Jahren Haft. | |
| In der vergangenen Woche wurde der regimekritische aserbaidschanische | |
| Journalist Rauf Mirkadyrow, der für die russischsprachige Tageszeitung | |
| Zerkalo die letzten drei Jahre als Korrespondent in der Türkei gearbeitet | |
| hatte, festgenommen. Mirkadyrow, der sich ebenfalls für einen Dialog | |
| zwischen Armenien und Aserbaidschan einsetzt, wird der Spionage und des | |
| Hochverrats beschuldigt. Das bedeutet eine lebenslange Haftstrafe. | |
| „Aserbaidschan entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Staat“, sagt | |
| Emin Milli, Direktor des unabhängigen aserbaidschanischen Fernsehsenders | |
| Meydan TV mit Sitz in Berlin. Diese Situation sei umso absurder, als | |
| Aserbaidschan ab dem 14. Mai den Vorsitz des Europarats übernehme. | |
| „Aserbaidschans Weg passt zu den autoritären Entwicklungen in der Region, | |
| wie auch das Beispiel Russland zeigt“, sagt Milli. „Der Westen jedoch hat | |
| die Gefahr, die davon ausgeht, offenbar noch nicht erkannt.“ | |
| 29 Apr 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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