# taz.de -- Präsidentenwahlen in Aserbaidschan: Der alte Herrscher wird der ne… | |
> Am Sieg von Ilham Alijew bei den Wahlen am 9. Oktober zweifelt niemand. | |
> Seine Kritiker werden massiv unter Druck gesetzt oder mundtot gemacht. | |
Bild: Machterhalt um jeden Preis: Aserbeidschans Präsident Ilham Alijew. | |
BERLIN taz | „Ich bin sicher, dass die aserbaidschanischen | |
Präsidentenwahlen dieses Mal wieder gefälscht werden. Und Ilham Alijew wird | |
auch die nächsten fünf Jahre an der Macht bleiben“, sagt der | |
Politikwissenschaftler Gurban Alakbarow aus Baku, der seit 16 Jahren in | |
Deutschland lebt. | |
Leider gibt es wenig Grund zu der Annahme, dass Alakbarow irrt. Denn der | |
51-jährige Alijew, der 2003 in der ölreichen Südkaukasusrepublik das | |
höchste Staatsamt von seinem Vater Heyder übernahm, hat das Terrain gut | |
vorbereiten lassen, um am 9. Oktober seinen dritten „Wahlsieg“ in Folge | |
einzufahren. | |
Zwar gibt es neben Alijew, dem das internationale „Organized Crime and | |
Corruption Reporting Project“ (OCCRP) 2012 den Titel „korruptester Mann des | |
Jahres“ verlieh, noch neun weitere Kandidaten. Doch nur ein einziger unter | |
ihnen ist als Konkurrent ernst zu nehmen: Jamil Hasanli. Der Historiker und | |
Ex-Parlamentsabgeordnete war erst am 23. August vom Nationalen Rat | |
Demokratischer Kräfte (NSDS), einem Oppositionsbündnis, ins Rennen | |
geschickt worden. | |
Seine Nominierung war nötig geworden, nachdem die Zentrale Wahlkommission | |
dem Wunschkandidaten des NSDS, dem Filmemacher Rustam Ibragimbekow, die | |
Registrierung verweigert hatte. Zur Begründung hieß es, Ibragimbekow | |
besitze neben der aserbaidschanischen auch noch die russische | |
Staatsbürgerschaft, was eine Kandidatur unmöglich mache. | |
Wie sich Wahlkampf in Aserbaidschan anfühlt, konnte Jamil Hasanli am 19. | |
September bei einer Fernsehdebatte mit anderen Kandidaten erfahren. Als | |
Hasanli den korrupten Alijew-Klan anprangerte, bewarf ihn ein Unterstützer | |
des Präsidenten, Hafiz Hajijew, mit einer Wasserflasche und stieß wüste | |
Todesdrohungen gegen ihn aus. Ebenjener Hajijew hatte vor mehreren Monaten | |
10.000 Dollar Belohnung dafür ausgesetzt, dass einem regimekritischen | |
Schriftsteller die Ohren abgeschnitten würden. | |
## Zusammengeschlagen und mit dem Messer verletzt | |
Kurz vor der Debatte am 19. Dezember war der 21jährige Sohn eines | |
Verbündeten von Hasanli aufgrund einer fabrizierten Anklage festgenommen | |
worden. Der 16jährige Sohn seines Wahlkampagnensprechers wurde | |
zusammengeschlagen und mit einem Messer verletzt. | |
Aber nicht nur Kandidaten werden bedroht und eingeschüchtert. Laut | |
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Reporter ohne | |
Grenzen haben sich Repressionen gegen Oppositionelle vor allem in den | |
Wochen vor der Wahl massiv verstärkt. So waren im September rund 100 | |
Personen aus politischen Gründen im Gefängnis – darunter Blogger, | |
Menschenrechtsaktivisten sowie der Chef der Republikanischen Alternativen | |
Bewegung REAL, Ilgar Mammadow. Ihm drohen bis zu zwölf Jahren Haft. | |
Angeblich soll er für gewalttätige Ausschreitungen Anfang des Jahres in der | |
Stadt Ismayilli verantwortlich sein. | |
Das Bakuer Institut für die Freiheit und Sicherheit von Reportern (IRFS) | |
hat allein für das erste Halbjahr 2013 26 Fälle von Gewalt gegen | |
Journalisten dokumentiert. Zur Verantwortung gezogen wurde bislang niemand. | |
Die investigative Journalistin und Reporterin von Radio Free Europe, | |
Khadija Ismayilowa, wurde bereits mehrfach mit kompromittierenden, im | |
Internet verbreiteten Videos über ihr Privatleben unter Druck gesetzt – | |
zuletzt im August. | |
Auch diese Vorfälle blieben ungeahndet – was für Alijews Kritiker nicht | |
gilt. Die können neuerdings, so sie „Verleumdung und üble Nachrede“ im | |
Internet betreiben, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. | |
Um sich unliebsame Demonstranten vom Hals zu halten, wurde vor einigen | |
Monaten auch das Strafmaß für die Teilnahme an nicht genehmigten | |
Demonstrationen verschärft. Sie kann jetzt 60 Tage U-Haft nach sich ziehen. | |
In der vergangenen Woche fühlten sich auch Repräsentanten der EU bemüßigt, | |
ihrer Sorge über den wachsenden Druck auf oppositionelle Aktivisten, die | |
Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in Aserbaidschan Ausdruck zu | |
verleihen. Alijew dürfte das nicht beeindrucken. | |
„Die Menschen in Aserbaidschan brauchen dringend internationale | |
Unterstützung im Kampf gegen das Regime“, sagt Gurban Alakbarow. „Doch gute | |
Wirtschaftsbeziehungen des Westens mit Baku und die dortigen | |
Energievorkommen wiegen um ein Vielfaches schwerer als die Interessen des | |
aserbaidschanischen Volkes.“ | |
8 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Ilham Alijew | |
Menschenrechtsaktivistin | |
Aserbaidschan | |
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