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# taz.de -- Aserbaidschan: Politische Häftlinge begnadigt
> Fast 80 Gefangene wurden in Aserbaidschan entlassen, darunter auch
> politische. Menschenrechtlern im Lande reicht das bei weitem nicht aus.
Bild: Bester Laune: Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew.
BAKU taz | Für 79 aserbaidschanische Häftlinge öffneten sich kurz vor dem
Jahreswechsel vorzeitig die Gefängnistore. Sie waren nach einem Erlass des
aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew vorzeitig begnadigt worden.
Unter den Begnadigten sind auch Bürger Irans, der Türkei, aus Bangladesch
und Nigeria. 13 der Freigelassenen stehen auf der Liste politischer
Gefangener in Aserbaidschan von Christoph Strässer. Der sozialdemokratische
Bundestagsabgeordnete Strässer ist Berichterstatter der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats über die Lage politischer Häftlinge in der
Kaukasusrepublik.
Unter den Freigelassenen ist auch der Rechtsanwalt Widali Iskenderow. Er
war im August 2011 zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich
unkorrekt bei der Stimmauszählung verhalten, so das Gericht in seiner
Begründung. Menschenrechtler vermuten eher, dass ihm das Aufdecken von
Wahlfälschungen, sein Videomitschnitt der Stimmauszählung sowie die
Beteiligung an einer Kundgebung der Opposition am 1. April 2011 die
Haftstrafe eingebracht hatten.
Auch zwei Journalisten sind wieder frei. Anar Bajramly, Korrespondent des
iranischen Fernsehens in Aserbaidschan, war seit Februar 2012 im Gefängnis.
Er war wenig später wegen Drogenbesitzes zu zwei Jahren Haft verurteilt
worden. Der Korrespondent der aserbaidschanischen Zeitung Chural, Ajdyn
Dschanyew, saß wegen „Rowdytums“ ein. Ilcham Alijews Begnadigungen kurz vor
dem Jahresende haben Tradition. Genau ein Jahr zuvor waren 92 Häftlinge
freigelassen worden.
Aserbaidschanische Menschenrechtler begrüßten die Freilassungen. Diese
seien allerdings bei weitem nicht ausreichend, sagte Arsu Abdullajewa,
Vorsitzende der aserbaidschanischen Sektion der Helsinki Citizens Assembly
(HCA) der taz. Insbesondere bedauere sie, dass Chilal Mamedow, Journalist
und Vorsitzender des Kulturzentrums der Talyschen – einer
iranischsprachigen Ethnie im Kaukasus – nach wie vor in Haft sei.
Auch sei es untragbar, so Abdullajewa, dass die 24-jährige Aktivistin
Nigjar Jagublu für zweieinhalb Jahre in einen Provinzort verbannt worden
sei, weil bei einem von ihr verursachten Verkehrsunfall ihr Beifahrer ums
Leben gekommen sei.
2 Jan 2013
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Aserbaidschan
Begnadigung
Häftlinge
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