# taz.de -- Aserbaidschan: Politische Häftlinge begnadigt | |
> Fast 80 Gefangene wurden in Aserbaidschan entlassen, darunter auch | |
> politische. Menschenrechtlern im Lande reicht das bei weitem nicht aus. | |
Bild: Bester Laune: Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew. | |
BAKU taz | Für 79 aserbaidschanische Häftlinge öffneten sich kurz vor dem | |
Jahreswechsel vorzeitig die Gefängnistore. Sie waren nach einem Erlass des | |
aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew vorzeitig begnadigt worden. | |
Unter den Begnadigten sind auch Bürger Irans, der Türkei, aus Bangladesch | |
und Nigeria. 13 der Freigelassenen stehen auf der Liste politischer | |
Gefangener in Aserbaidschan von Christoph Strässer. Der sozialdemokratische | |
Bundestagsabgeordnete Strässer ist Berichterstatter der Parlamentarischen | |
Versammlung des Europarats über die Lage politischer Häftlinge in der | |
Kaukasusrepublik. | |
Unter den Freigelassenen ist auch der Rechtsanwalt Widali Iskenderow. Er | |
war im August 2011 zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich | |
unkorrekt bei der Stimmauszählung verhalten, so das Gericht in seiner | |
Begründung. Menschenrechtler vermuten eher, dass ihm das Aufdecken von | |
Wahlfälschungen, sein Videomitschnitt der Stimmauszählung sowie die | |
Beteiligung an einer Kundgebung der Opposition am 1. April 2011 die | |
Haftstrafe eingebracht hatten. | |
Auch zwei Journalisten sind wieder frei. Anar Bajramly, Korrespondent des | |
iranischen Fernsehens in Aserbaidschan, war seit Februar 2012 im Gefängnis. | |
Er war wenig später wegen Drogenbesitzes zu zwei Jahren Haft verurteilt | |
worden. Der Korrespondent der aserbaidschanischen Zeitung Chural, Ajdyn | |
Dschanyew, saß wegen „Rowdytums“ ein. Ilcham Alijews Begnadigungen kurz vor | |
dem Jahresende haben Tradition. Genau ein Jahr zuvor waren 92 Häftlinge | |
freigelassen worden. | |
Aserbaidschanische Menschenrechtler begrüßten die Freilassungen. Diese | |
seien allerdings bei weitem nicht ausreichend, sagte Arsu Abdullajewa, | |
Vorsitzende der aserbaidschanischen Sektion der Helsinki Citizens Assembly | |
(HCA) der taz. Insbesondere bedauere sie, dass Chilal Mamedow, Journalist | |
und Vorsitzender des Kulturzentrums der Talyschen – einer | |
iranischsprachigen Ethnie im Kaukasus – nach wie vor in Haft sei. | |
Auch sei es untragbar, so Abdullajewa, dass die 24-jährige Aktivistin | |
Nigjar Jagublu für zweieinhalb Jahre in einen Provinzort verbannt worden | |
sei, weil bei einem von ihr verursachten Verkehrsunfall ihr Beifahrer ums | |
Leben gekommen sei. | |
2 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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