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# taz.de -- Aserbaidschan begnadigt Mörder: Schadensbegrenzung in Budapest
> Die ungarische Regierung pocht im Fall des ausgelieferten
> aserbaidschanischen Mörders Ramil Safarow auf die Einhaltung des
> Völkerrechts.
Bild: Protest in Armenien: Münzen auf der ungarischen Flagge als Symbol für K…
WIEN taz | Nach dem Wirbel um den aserbaidschanischen Mörder Ramil Safarow
ist Ungarns Premier Viktor Orbán um Beschwichtigung bemüht. Die Regierung
verschickte am Montag eine Stellungnahme, in der sie darauf hinweist,
Ungarn hätte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten.
Der wegen Mordes an einem Armenier im Jahre 2004 zu 30 Jahren Haft
verurteilte Gewalttäter war am letzten Freitag in sein Heimatland
abgeschoben und dort umgehend begnadigt worden.
Zsolt Németh, Staatssekretär im Außenministerium, bestellte daraufhin den
aserbaidschanischen Botschafter ein und überreichte ihm eine diplomatische
Protestnote. Das Verhalten Aserbaidschans stehe in schroffem Kontrast zu
den Zusagen, die der Vizejustizminister Mitte August gegenüber der
ungarischen Justiz gemacht habe.
Und Staatssekretär Péter Szijjártó gab Interviews, in denen er versicherte,
sein Land habe sich an das Straßburger Übereinkommen über die Überstellung
verurteilter Personen von 1983 gehalten.
Spekulationen, dass die vorzeitige Repatriierung Safarows von
Energieinteressen Ungarns geleitet gewesen sei, wies er entschieden zurück.
Medien in Ungarn, Armenien und selbst Aserbaidschan hatten die Freilassung
des Mörders mit dem Besuch Orbáns in Baku und seinen nach eigenen Angaben
„höchst erfolgreichen“ Gesprächen mit Staatschef Alijew im Juni in
Zusammenhang gebracht.
## „Strategische Ostöffnung“
Laut der Budapester Wirtschaftszeitung Figyelö habe der öl- und gasreiche
Staat den Ankauf ungarischer Staatspapiere in der Höhe von 2 bis 3
Milliarden Euro fest zugesagt. Der Deal passt in Orbáns „strategische
Ostöffnung“, die sich auch auf China, Indien und den Iran erstreckt.
Dass Budapest so naiv gewesen sei, den Zusicherungen der Aseris zu glauben,
schließen selbst regierungsnahe Blätter aus. Einige sprachen von
„moralischem Bankrott“ und einer Kapitulation vor Aserbaidschan. Die
Opposition fordert den Rücktritt von Justizminister und Vizepremier Tibor
Navracsics.
Die Armenier sind in Ungarn eine aktive Minderheit von zwischen 3.000 und
10.000 Personen. In vielen Gemeinden und den meisten Bezirken von Budapest
haben sie eine Minderheitenselbstverwaltung.
4 Sep 2012
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Armenien
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Aserbaidschan
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