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# taz.de -- Kommentar Armenien: Mit Sicherheit der falsche Mann
> Systematische Wahlfälschungen gab es auch diesmal bei der Präsidentenwahl
> in Armenien. Der neue Präsident ist für die aktuellen Probleme der
> falsche Mann.
Immerhin: Tote infolge von gewaltsamen Protesten gegen das Wahlergebnis wie
2008 hat es nach dem Urnengang am Montag in der Kaukasusrepublik Armenien –
bis jetzt – glücklicherweise noch nicht gegeben.
Doch damit erschöpfen sich die positiven Nachrichten. Wie bei allen anderen
Abstimmungen seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 kam auch bei diesen
Präsidentenwahlen, aus denen Amtsinhaber Sersch Sargsjan erwartungsgemäß
als Sieger hervorgegangen ist, wieder das gesamte Repertoire der Machthaber
zum Einsatz: Wähler wurden systematisch unter Druck gesetzt, um an der
gewünschten Stelle ihr Kreuz zu machen, und Stimmen im großen Stil gekauft.
Ganze Gruppen von Wählern wurden von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt, um so
mehrfach ihre Stimme abzugeben.
Doch solcherlei dreiste Fälschungen sind nicht der einzige Grund für
Sargsjans Wiederwahl. Die wurde nicht zuletzt auch durch den Umstand
befördert, dass nach dem Rückzug von zwei politischen Schwergewichten der
Opposition kein ernst zu nehmender Rivale mehr im Rennen war.
Die zweite Amtszeit dürfte für den neuen alten Präsidenten alles andere als
leicht werden. Etwa ein Drittel der Armenier lebt unter der Armutsgrenze.
Vor allem junge, gut ausgebildete Menschen suchen das Weite.
Die Aussöhnung mit der Türkei kommt nicht voran, da sich Ankara immer noch
weigert, die Schuld am Genozid von 1915 anzuerkennen. Dabei wäre eine
Entspannung dieses Verhältnisses für Armenien auch wirtschaftlich von
immenser Bedeutung.
#Und der schwelende Konflikt mit dem Nachbarn Aserbaidschan über die
Enklave Berg-Karabach kann sich jederzeit wieder gewaltsam entladen.
Angesichts dieser drückenden Probleme müssen jetzt die Weichen schnell
gestellt werden. Doch dafür ist Sargsjan mit Sicherheit der falsche Mann.
19 Feb 2013
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Armenien
Kaukasus
Schwerpunkt Türkei
Aserbaidschan
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