# taz.de -- Kommentar Aserbaidschan: Dreckiges Spiel | |
> Das Regime Alijews betreibt Schmutzkampagnen gegen Journalisten. Seine | |
> westlichen Unterstützer sollten sich in Grund und Boden schämen. | |
Bild: Die Journalistin Khadija Ismayilova hat gegen das Regime einen Sieg vor G… | |
Wenn es noch so etwas wie Gerechtigkeit gibt, so ist [1][Khadija | |
Ismayilowa] durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für | |
Menschenrechte zumindest ein kleines Stück davon widerfahren. 15.000 Euro | |
Entschädigung muss das [2][autoritäre Regime des aserbaidschanischen | |
Präsidenten Ilham Alijew] für eine beispiellose Schmutzkampagne gegen die | |
Investigativjournalistin zahlen, weil es grundlegende Rechte auf ihr | |
Privat- und Familienleben massiv verletzt hat. | |
Nach dem Motto „Sex geht immer“ wurden 2012 und 2013 – nach entsprechenden | |
vorherigen anonymen Drohungen – heimlich gefilmte Videos aus Ismayilowas | |
Schlafzimmer ins Netz gestellt. Ermittlungen, um den oder die Täter | |
dingfest zu machen, blieben sehr überschaubar. | |
Stattdessen ging die Hatz auf Ismayilowa , die vor allem zum Thema | |
Korruption in den höchsten Zirkeln der Mächtigen recherchiert, weiter. | |
2015/2015 saß sie eine Haftstrafe ab, darf derzeit das Land nicht verlassen | |
und wurde im vergangenen Dezember zu einer Geldstrafe in Höhe von | |
umgerechnet 23.000 Euro verurteilt – angebliche Steuerschulden. | |
Vor diesem Hintergrund ist es äußerst fraglich, ob das Urteil der | |
Straßburger Richter in Baku Wirkung zeigt. Denn um regierungskritische | |
Journalisten kalt zu stellen, ist Alijew und seinem Klan jedes Mittel recht | |
– und sei es auch noch so perfide. Seit über zwei Wochen befindet sich der | |
inhaftierte Blogger [3][Mehman Huseynow], der ebenfalls zahlreiche korrupte | |
Machenschaften enthüllte, im Hungerstreik. Er könnte letztendlich diese | |
Protestaktion mit seinem Leben bezahlen | |
## Gekaufte Abgeordnete | |
Das Beschämende bei all dem ist, dass einige westliche Politiker, die sich | |
gern mit der Verteidigung von Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit | |
brüsten, Alijews dreckiges Spiel mitmachen. Ein Blick in den | |
Ermittlungsbericht einer unabhängigen Untersuchungskommission aus dem Jahre | |
2018 genügt, um zu sehen, wie sich sich Abgeordnete der Parlamentarischen | |
Versammlung des Europarates von Alijew kaufen ließen. | |
Sie und alle anderen, die dem Autokraten den Teppich ausrollen, sollten | |
sich schämen. Anders als Ismayilowa, die ihre unbequemen Recherchen allen | |
Widrigkeiten zum Trotz unbeirrt fortsetzt. Für sie ist das Urteil vor allem | |
eins: ein moralischer Sieg. | |
11 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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