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# taz.de -- Kommentar Aserbaidschan: Dreckiges Spiel
> Das Regime Alijews betreibt Schmutzkampagnen gegen Journalisten. Seine
> westlichen Unterstützer sollten sich in Grund und Boden schämen.
Bild: Die Journalistin Khadija Ismayilova hat gegen das Regime einen Sieg vor G…
Wenn es noch so etwas wie Gerechtigkeit gibt, so ist [1][Khadija
Ismayilowa] durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte zumindest ein kleines Stück davon widerfahren. 15.000 Euro
Entschädigung muss das [2][autoritäre Regime des aserbaidschanischen
Präsidenten Ilham Alijew] für eine beispiellose Schmutzkampagne gegen die
Investigativjournalistin zahlen, weil es grundlegende Rechte auf ihr
Privat- und Familienleben massiv verletzt hat.
Nach dem Motto „Sex geht immer“ wurden 2012 und 2013 – nach entsprechenden
vorherigen anonymen Drohungen – heimlich gefilmte Videos aus Ismayilowas
Schlafzimmer ins Netz gestellt. Ermittlungen, um den oder die Täter
dingfest zu machen, blieben sehr überschaubar.
Stattdessen ging die Hatz auf Ismayilowa , die vor allem zum Thema
Korruption in den höchsten Zirkeln der Mächtigen recherchiert, weiter.
2015/2015 saß sie eine Haftstrafe ab, darf derzeit das Land nicht verlassen
und wurde im vergangenen Dezember zu einer Geldstrafe in Höhe von
umgerechnet 23.000 Euro verurteilt – angebliche Steuerschulden.
Vor diesem Hintergrund ist es äußerst fraglich, ob das Urteil der
Straßburger Richter in Baku Wirkung zeigt. Denn um regierungskritische
Journalisten kalt zu stellen, ist Alijew und seinem Klan jedes Mittel recht
– und sei es auch noch so perfide. Seit über zwei Wochen befindet sich der
inhaftierte Blogger [3][Mehman Huseynow], der ebenfalls zahlreiche korrupte
Machenschaften enthüllte, im Hungerstreik. Er könnte letztendlich diese
Protestaktion mit seinem Leben bezahlen
## Gekaufte Abgeordnete
Das Beschämende bei all dem ist, dass einige westliche Politiker, die sich
gern mit der Verteidigung von Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
brüsten, Alijews dreckiges Spiel mitmachen. Ein Blick in den
Ermittlungsbericht einer unabhängigen Untersuchungskommission aus dem Jahre
2018 genügt, um zu sehen, wie sich sich Abgeordnete der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates von Alijew kaufen ließen.
Sie und alle anderen, die dem Autokraten den Teppich ausrollen, sollten
sich schämen. Anders als Ismayilowa, die ihre unbequemen Recherchen allen
Widrigkeiten zum Trotz unbeirrt fortsetzt. Für sie ist das Urteil vor allem
eins: ein moralischer Sieg.
11 Jan 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Alternativer-Nobelpreis/!5450271
[2] /Praesidentenwahl-in-Aserbaidschan/!5495692
[3] /Opposition-in-Aserbaidschan/!5556403
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Aserbaidschan
Baku
Feinde der Pressefreiheit
Schwerpunkt Pressefreiheit
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Ukraine
Karin Strenz
Ilham Alijew
Aserbaidschan
Mehman Huseynow
Aserbaidschan
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