# taz.de -- Präsidentenwahl in Aserbaidschan: Dauerherrscher bleibt an der Mac… | |
> Amtsinhaber Ilham Alijew erreicht rund 86 Prozent der Stimmen und tritt | |
> jetzt seine vierte Amtszeit an. Ernsthafte Konkurrenten gab es nicht. | |
Bild: Stimmabgabe in Baku | |
BERLIN taz | Wer hätte das gedacht: Ilham Alijew bleibt den | |
AserbaidschanerInnen als Präsident erhalten und das bis mindestens 2025. | |
Bei den Wahlen am Mittwoch erhielt er offiziellen Angaben zufolge rund 86 | |
Prozent der Stimmen (immerhin knapp zehn Prozent mehr als Russlands | |
Präsident Wladimir Putin!). 74 Prozent der Wahlberechtigten sollen sich an | |
der Abstimmung beteiligt haben. | |
Alijew herrscht seit 2003 über die Geschicke der an Ölvorkommen reichen | |
Südkaukasusrepublik. Demokratische Meriten hat sich der Autokrat in dieser | |
Zeit, gelinde gesagt, nicht erworben. Kritiker der korrupten Herrschaft des | |
Alijew-Klans, seien es Menschenrechtler, Journalisten oder oppositionelle | |
Politiker, werden mundtot gemacht – nicht selten durch fabrizierte | |
Prozesse, die mit Verurteilungen zu Haftstrafen enden. | |
2016 ließ sich Alijew per Referendum die Verlängerung der Amtszeit des | |
Präsidenten von fünf auf sieben Jahre sowie die Einführung des Amtes eines | |
Vizepräsidenten absegnen. Diesen neu geschaffenen Posten besetzte er | |
praktischerweise mit seiner Ehefrau Mehriban. | |
Im vergangenen Dezember wurde das Wahlgesetz so geändert, dass jetzt auch | |
die Ausrufung von Neuwahlen möglich ist. Zwei Monate später gab Alijew | |
plötzlich bekannt, den Wahltermin tatsächlich von Oktober 2018 auf April | |
vorzuverlegen. | |
## Unregelmässigkeiten am Wahltag | |
Die sehr überschaubare Opposition quittierte diese Entscheidung mit einem | |
Aufruf, die Abstimmung zu boykottieren. Zwar traten sieben Kandidaten gegen | |
Alijew an, doch diese waren nicht viel mehr als Staffage. | |
Das Terrain für Alijews Wahlsieg war also gut bereitet. Dennoch kam es am | |
Wahltag zu Unregelmäßigkeiten. Dummerweise wurden diese von Videokameras | |
festgehalten, die die Behörden eigens in den Wahllokalen hatten | |
installieren lassen. Ein bisschen transparent darf es schon sein. | |
Nach dem Sieg bedankte sich Alijew bei seinem Volk dafür, für die | |
Errungenschaften und Erfolge der Regierung gestimmt zu haben. Für was, | |
bitte? Mit der Wirtschaft geht es bergab. Die Währung Manat ist in den | |
vergangenen drei Jahren abgestürzt, auch beim Bruttoinlandsprodukt und dem | |
Staatshaushalt sind Einbrüche zu verzeichnen. | |
Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Vorsorglich versprach Alijew vor der | |
Wahl schon mal, die Bezüge von Angestellten im staatlichen Sektor um zehn | |
Prozent zu erhöhen. Ob das reicht? | |
12 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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