# taz.de -- Opposition in Aserbaidschan: Blogger droht weitere Haftstrafe | |
> Der inhaftierte Mehman Huseynov soll einen Gefängniswärter angegriffen | |
> haben. Das könnte weitere sieben Jahre Knast bedeuten. | |
Bild: Hat gut lachen: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew. Für kritische Jo… | |
BERLIN taz | Aserbaidschans autokratischer Präsident Ilham Alijew bleibt | |
sich zum Jahreswechsel treu – zumindest, was den Umgang mit | |
regimekritischen Journalisten angeht. Laut der Nichtregierungsorganisation | |
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist der Gesundheitszustand des inhaftierten | |
Bloggers und Menschenrechtsaktivisten Mehman Huseynov derzeit äußerst | |
kritisch. Seit mehreren Tagen nimmt der 26-Jährige, der ohne Hilfe nicht | |
mehr selbstständig gehen kann, weder Flüssigkeit noch feste Nahrung zu | |
sich. | |
Mit seinem Hungerstreik protestiert Huseynov gegen eine neue Anklage, die | |
ihm in Falle einer Verurteilung weitere sieben Jahre Haft einbringen | |
könnte. Angeblich soll er am 26. Dezember 2018 einen Gefängniswärter | |
angegriffen haben, um sich gegen eine Routinekontrolle zur Wehr zu setzen. | |
Während der darauf folgenden Isolationshaft wurde ihm ein Treffen mit | |
seinem Anwalt verweigert. | |
Huseynov schreibt über die korrupten Machenschaften des Alijew-Clans, der | |
die Südkaukasusrepublik seit Jahrzehnten regiert. Zudem ist er der | |
Präsident des Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Reportern | |
(IRFS) – eine Nichtregierungsorganisation, die unabhängige Journalisten in | |
Aserbaidschan unterstützt. | |
Das sind keine guten Voraussetzungen in einem Land, wo unbequeme | |
Medienmacher seit jeher auf der Abschlussliste stehen und zehn von ihnen | |
derzeit im Gefängnis sitzen. | |
## Luxusanwesen der Regierung | |
Huseynov wurde am 9. Januar 2017 festgenommen, nachdem er im Internet Fotos | |
von Luxusanwesen Regierungsbediensteter verbreitet hatte. Zwei Monate | |
später wurde er wegen Verleumdung zu einer zweijährigen Haftstrafe | |
verurteilt, weil er behauptet hatte, von einem Polizisten gefoltert worden | |
zu sein. | |
Auch die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova ist dieser Tage – | |
wieder einmal – Opfer von Repressionen. Im September 2015 wurde sie wegen | |
ihrer Korruptionsberichterstattung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, | |
nicht zuletzt nach internationalen Protesten 2016 jedoch freigelassen. | |
Seitdem ist sie mit einem Ausreiseverbot belegt. | |
Am 21. Dezember wurde Ismayilova zur Zahlung einer Geldstrafe von | |
umgerechnet 23.000 Euro Steuerschulden von Radio Free Europe/Radio Free | |
Liberty verurteilt, dessen Büro in Baku sie von 2008 bis 2010 leitete. | |
Ihr Konten sind eingefroren – gerade rechtzeitig, nachdem der | |
aserbaidschanische Staat eine Geldstrafe überwiesen hatte, zu deren Zahlung | |
ihn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle Ismayilova | |
verurteilt hatte. | |
Diese jüngsten Fälle zeigten, dass das Alijew-Regime nicht aufhören werde, | |
gegen kritische Journalisten vorzugehen, da es glaube, das ungestraft tun | |
zu können, meint der ROG-Verantwortliche für Osteuropa und Zentralasien, | |
Johann Bihr. Wann, fragt er, setzt die Internationale Gemeinschaft Alijew | |
Grenzen. Die Antwort lautet: Nicht, solange westliche Politiker käuflich | |
sind und sich mit Baku lukrative Geschäfte machen lassen. | |
1 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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