# taz.de -- Pressefreiheit in Aserbaidschan: Wieder frei | |
> Der regimekritische Blogger Mehman Huseynov wird aus dem Gefängnis | |
> entlassen. Er kündigt an, seine Arbeit fortsetzen zu wollen. | |
Bild: Aus Solidariät im Hungerstreik mit mehman Huseynov: Der Oppositionelle T… | |
BERLIN taz | Der aserbaidschanische Blogger Mehman Huseynov ist wieder | |
frei. Am vergangenen Samstag durfte er das Gefängnis in der Hauptstadt Baku | |
verlassen. Laut Informationen des Onlineportals Kavkazkij uzel | |
(Kaukasischer Knoten) kündigte er für die kommende Woche eine | |
Pressekonferenz an. Dort werde er von den Ungerechtigkeiten berichten, mit | |
denen er in den vergangenen zwei Monaten konfrontiert gewesen sein, sagte | |
Huseynov. | |
Der 26jährige ist Präsident des [1][Instituts für die Freiheit und | |
Sicherheit von Reportern (IRFS)] – eine Nichtregierungsorganisation, die | |
unabhängige Journalisten in Aserbaidschan unterstützt. In der | |
Vergangenheitz hatte er sich vor allem mit Berichten und Recherchen über | |
die korrupten Machenschaften des Klans des autoritären Präsidenten Ilham | |
Alijew einen Namen gemacht, der die Südkaukasusrepublik seit 2003 regiert. | |
Huseynov war am 9. Januar 2017 festgenommen worden, nachdem er im Internet | |
Fotos von Luxusanwesen Regierungsbediensteter verbreitet hatte. Zwei Monate | |
später wurde er wegen Verleumdung zu einer zweijährigen Haftstrafe | |
verurteilt, weil er behauptet hatte, von einem Polizisten gefoltert worden | |
zu sein. | |
Im Dezember 2018 und damit nur wenige Monate vor dem Ende seiner Haftstrafe | |
wurde Huseynov erneut angeklagt. Angeblich soll er am 26. Dezember 2018 | |
einen Gefängniswärter angegriffen haben, um sich gegen eine | |
Routinekontrolle zur Wehr zu setzen. Huseynow trat in einen Hungerstreik, | |
dem sich kurz darauf weitere politische Gefangene, Mitglieder | |
oppositioneller Parteien sowie Aktivisten anschlossen. | |
## Kritik an Baku | |
Im Januar rief der Fall endlich auch internationale Organisationen auf den | |
Plan. Das Europäische Parlament verabschiedete eine Resolution, in der es | |
Baku wegen zahlreicher und schwerer Menschenrechtsverletzungen kritisierte. | |
Nach einem Treffen der Opposition in Baku unter dem Motto „Freiheit für | |
politische Gefangene und den Blogger Mehman Huseynov!“ wurde am 21. Januar | |
auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates aktiv. Sie forderte | |
Aserbaidschan dazu auf, seinen Pflichten in Zusammenhang mit seiner | |
Mitgliedschaft im Europarat nachzukommen und sich des Problems politischer | |
Gefangener anzunehmen. | |
Einen Tag später erwachte – Wunder über Wunder – auch Staatschef Alijew a… | |
dem Winterschlaf. Er ordnete objektive und gerechte Ermittlungen im Fall | |
Huseynov an. Laut des unabhängigen Senders [2][Meydan TV verbreitete die | |
Presseabteilung der Generalstaatsanwaltschaft] eine Erklärung, wonach das | |
Strafverfahren gegen Huseynov eingestellt werde. | |
Dessen Weg führte ihn nach seiner Freilassung sofort zu einer | |
Gedenkveranstaltung für den regimekritischen Journalisten Elmar Huseyov, | |
der am 2. März 2005 in der Nähe seiner Wohnung in Baku erschossen worden | |
war. Der Mord wurde nie aufgeklärt. Er werde den Weg von Elmar unbeirrt | |
weiter gehen, sagte Huseynov. | |
4 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.irfs.org/ | |
[2] https://www.meydan.tv/en/article/blogger-mehman-huseynov-released-after-two… | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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