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# taz.de -- Wahlfarce in Aserbaidschan: Angezählter Autokrat
> In Aserbaidschan wurde gewählt: Auch dieses Mal wurde schamlos
> manipuliert, betrogen und gefälscht. Doch die jüngere Generation wehrt
> sich.
Bild: Aserbaidschans Autokrat Ilham Alijew nach der Stimmabgabe
Die Partei von Aserbaidschans autokratischem Dauerherrscher Ilham Alijew
hat bei der Parlamentswahl – wieder einmal – einen [1][überzeugenden Sieg]
hingelegt. Doch was der wert ist, wird sich erst noch zeigen. Auch dieses
Mal wurde schamlos manipuliert, betrogen und gefälscht. Und das alles unter
Einsatz des gesamten plumpen Instrumentariums, das bisher noch für jede
Abstimmung seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 charakteristisch war.
In der Vergangenheit konnten Alijew und sein Klan die Mehrheit der Menschen
noch in Schach halten und durchregieren. Fragt sich, wie lange noch. Denn
es beginnt sich, wenn auch langsam, etwas zu ändern in der
Südkaukasusrepublik. Immer öfter entlädt sich der wachsende Unmut der
Bevölkerung angesichts endemischer Korruption in den Kreisen der
Herrschenden, Rechtlosigkeit und grassierender Armut in Protesten.
Bislang antwortet das Regime mit Polizeieinsätzen, Festnahmen sowie
sonstigen [2][Repressionen gegen Andersdenkende]. Dieses brutale Vorgehen
verliert offensichtlich seine abschreckende Wirkung. Das zeigt der Umstand,
dass sich bei dieser Wahl erstmals viele junge und Alijew gegenüber
kritisch eingestellte Leute um ein Mandat beworben haben. Klug genug zu
wissen, dass ihre Chancen, gewählt zu werden, gleich null waren, haben
diese Kandidaten dennoch ihre Chance vor allem im Wahlkampf genutzt. Von
den staatlichen Medien komplett ignoriert, sind sie von Haus zu Haus
gegangen und haben sich die Sorgen der Menschen angehört. Ihre Botschaft
ist eindeutig: Seht her, wir stehen, auch wenn wir jetzt noch nicht zum
Zuge kommen, für Veränderungen und damit für ein anderes Aserbaidschan.
Ilham Alijew täte gut daran, diese Stimmen nicht zu ignorieren. Besonders
dann nicht, wenn er versuchen sollte, seine Ehefrau Mehriban, die schon
jetzt Vizepräsidentin des Landes ist, mit weiteren Vollmachten
auszustatten. Einen derart dreisten Versuch, einen geschmeidigen
Machttransfer innerhalb der Familie zu organisieren, werden ihm viele
Vertreter der jungen Generation nicht mehr durchgehen lassen. Der Autokrat
ist angezählt – trotz einer absoluten Mehrheit im Parlament.
10 Feb 2020
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Aserbaidschan/!5659602
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## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Rüstungsexporte
Opposition
Schwerpunkt Coronavirus
Aserbaidschan
Ukraine
Ilham Alijew
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