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# taz.de -- Corona in Aserbaidschan: Jagd auf die fünfte Kolonne
> Für den autoritären Präsidenten Ilham Alijew ist die Pandemie der
> perfekte Anlass, Repressionenen auf die Opposition weiter zu verstärken.
Bild: Polizei bei einer Demo im Oktober in Baku. Alijew geht jetzt noch härter…
Berlin taz | In der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan findet dieser Tage
ein Kampf der besonderen Art statt. Ziel dabei sind in erster Linie nicht
die heimtückischen Coronaviren, sondern [1][KritikerInnen des Regimes]. So
berichten mehrere Oppositionspolitiker in den sozialen Netzwerken über
Einschüchterungen, tätliche Angriffe sowie Festnahmen.
Am vergangenen Wochenende verteilte die Islamische Einheitsbewegung vor
einer U-Bahn-Station im Zentrum der Hauptstadt Baku Schutzmasken und
Broschüren über Covid-19. Einen Tag später wurde gegen einen Aktivisten der
Bewegung eine einmonatige Arreststrafe verhängt – angeblich wegen
Widerstandes gegen die Polizei.
Fuad Gakhramanli, bekanntes Mitglied der Partei Volksfront, wurde über
WhatsApp dazu aufgefordert, seine politischen Aktivitäten einzustellen.
Sonst drohten „Knochenbrüche“ und „andere Hindernisse“.
Die jüngste Repressionswelle gegen Andersdenkende in Aserbaidschan, wo
derzeit Dutzende Politische in Haftanstalten sitzen, ist sogar eine mit
Ankündigung. In seiner Ansprache zum muslimischen Neujahrsfest Nouruz am
19. März hatte [2][Staatspräsident Ilham Alijew,] der das Land mit seinem
Familienclan seit 2003 fest im Griff hat, Klartext geredet.
## Aufstände anzetteln
Die Opposition bezeichnete er als fünfte Kolonne, deren Ziel es sei,
Aserbaidschan zu zerstören, Aufstände anzuzetteln und einen Umsturz
herbeizuführen. Sollte wegen der Coronapandemie der Ausnahmezustand
verhängt werden müssen, werde die Isolation von Vertretern der fünften
Kolonne eine historische Notwendigkeit.
Zwei Tage zuvor hatte das Alijew hörige Parlament Änderungen des
Informationsgesetzes durchgewunken – um gegen das Coronavirus vorzugehen,
wie es offiziell hieß. In gewohnt wolkiger Manier werden Internetnutzern
und -unternehmen unter anderem Konsequenzen angedroht, sollten sie
Informationen verbreiten, die dem Leben und der Gesundheit von Menschen
schadeten sowie die öffentliche Sicherheit massiv gefährdeten.
Nach diesen Kampfansagen stellt sich die Opposition jetzt auf noch
ungemütlichere Zeiten ein. Der nationale Rat demokratischer Kräfte
bezeichnete Alijews Rede an die Adresse der Opposition als „faschistisch“
und argwöhnte, der Präsident könne Schreckensszenarien schlichtweg
erfinden, um noch härter gegen seine Kritiker vorgehen zu können. Das wirft
die Frage auf, inwieweit das überhaupt noch geht.
26 Mar 2020
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Aserbaidschan/!5662247
[2] /Wahlfarce-in-Aserbaidschan/!5662665
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Opposition
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