# taz.de -- Corona in Aserbaidschan: Jagd auf die fünfte Kolonne | |
> Für den autoritären Präsidenten Ilham Alijew ist die Pandemie der | |
> perfekte Anlass, Repressionenen auf die Opposition weiter zu verstärken. | |
Bild: Polizei bei einer Demo im Oktober in Baku. Alijew geht jetzt noch härter… | |
Berlin taz | In der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan findet dieser Tage | |
ein Kampf der besonderen Art statt. Ziel dabei sind in erster Linie nicht | |
die heimtückischen Coronaviren, sondern [1][KritikerInnen des Regimes]. So | |
berichten mehrere Oppositionspolitiker in den sozialen Netzwerken über | |
Einschüchterungen, tätliche Angriffe sowie Festnahmen. | |
Am vergangenen Wochenende verteilte die Islamische Einheitsbewegung vor | |
einer U-Bahn-Station im Zentrum der Hauptstadt Baku Schutzmasken und | |
Broschüren über Covid-19. Einen Tag später wurde gegen einen Aktivisten der | |
Bewegung eine einmonatige Arreststrafe verhängt – angeblich wegen | |
Widerstandes gegen die Polizei. | |
Fuad Gakhramanli, bekanntes Mitglied der Partei Volksfront, wurde über | |
WhatsApp dazu aufgefordert, seine politischen Aktivitäten einzustellen. | |
Sonst drohten „Knochenbrüche“ und „andere Hindernisse“. | |
Die jüngste Repressionswelle gegen Andersdenkende in Aserbaidschan, wo | |
derzeit Dutzende Politische in Haftanstalten sitzen, ist sogar eine mit | |
Ankündigung. In seiner Ansprache zum muslimischen Neujahrsfest Nouruz am | |
19. März hatte [2][Staatspräsident Ilham Alijew,] der das Land mit seinem | |
Familienclan seit 2003 fest im Griff hat, Klartext geredet. | |
## Aufstände anzetteln | |
Die Opposition bezeichnete er als fünfte Kolonne, deren Ziel es sei, | |
Aserbaidschan zu zerstören, Aufstände anzuzetteln und einen Umsturz | |
herbeizuführen. Sollte wegen der Coronapandemie der Ausnahmezustand | |
verhängt werden müssen, werde die Isolation von Vertretern der fünften | |
Kolonne eine historische Notwendigkeit. | |
Zwei Tage zuvor hatte das Alijew hörige Parlament Änderungen des | |
Informationsgesetzes durchgewunken – um gegen das Coronavirus vorzugehen, | |
wie es offiziell hieß. In gewohnt wolkiger Manier werden Internetnutzern | |
und -unternehmen unter anderem Konsequenzen angedroht, sollten sie | |
Informationen verbreiten, die dem Leben und der Gesundheit von Menschen | |
schadeten sowie die öffentliche Sicherheit massiv gefährdeten. | |
Nach diesen Kampfansagen stellt sich die Opposition jetzt auf noch | |
ungemütlichere Zeiten ein. Der nationale Rat demokratischer Kräfte | |
bezeichnete Alijews Rede an die Adresse der Opposition als „faschistisch“ | |
und argwöhnte, der Präsident könne Schreckensszenarien schlichtweg | |
erfinden, um noch härter gegen seine Kritiker vorgehen zu können. Das wirft | |
die Frage auf, inwieweit das überhaupt noch geht. | |
26 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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