# taz.de -- Repression in Aserbaidschan: Unter Beobachtung | |
> Das Regime von Ilham Alijew nutzt die Pandemie, um Oppositionelle | |
> reihenweise verschwinden zu lassen. Doch in der Bevölkerung regt sich | |
> Misstrauen. | |
Bild: Festnahme im Oktober in Baku. Alijew geht jetzt noch härter gegen Opposi… | |
Auch wenn es zynisch klingt: Für Aserbaidschans Dauerpräsidenten Ilham | |
Alijew ist Corona ein Geschenk des Himmels. Jetzt, da alle Welt mit der | |
Pandemie und dabei auch ein Stück weit mit sich selbst beschäftigt ist, | |
meint der Autokrat noch effektiver mit der verhassten Opposition abrechnen | |
zu können als bisher. In Schatten des Virus kommt dieser Tage dabei das | |
gesamte Instrumentarium zum Einsatz, mit dem das Regime auch in „normalen | |
Zeiten“ kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen versucht. | |
Oppositionelle werden entmietet, bedroht und tätlich angegriffen. Sie | |
werden unter fadenscheinigen Begründungen, wie zum Beispiel Vandalismus | |
sowie angebliche Verstöße gegen Quarantäne-Auflagen, festgenommen und | |
verschwinden erst einmal bis auf Weiteres im Gefängnis. Schon macht in den | |
Reihen der kritischen Geister das Wort von „Corona-Gefangenen“ die Runde. | |
Damit einher geht auch eine [1][verbale Aufrüstung] der Staatsmacht. Sie | |
wähnt sich jetzt im Kampf gegen „Feinde“, „Umstürzler“ und „schänd… | |
Vertreter einer fünften Kolonne“, die es zu isolieren gilt. | |
Und doch sollte Alijew seine Möglichkeiten, die Corona-Krise für seine | |
politischen Zwecke zu instrumentalisieren, nicht überschätzen. Zwar wurde | |
[2][die Parlamentswahl] im vergangenen Februar wieder schamlos zu Gunsten | |
der Machthaber gefälscht, um das gewünschte Ergebnis sicher zu stellen. | |
Doch die rege Beteiligung vieler junger, anders denkender AktivistInnen hat | |
gezeigt, dass sich auch in der Südkaukasusrepublik etwas zu ändern beginnt. | |
Hinzu kommt, dass große Teile der Bevölkerung offiziellen Verlautbarungen | |
der Regierung ohnehin eher skeptisch gegenüber stehen. Das gilt erst recht | |
[3][in Corona-Zeiten]. Einige eingesperrte Oppositionelle können die | |
Menschen noch mit Ignoranz quittieren. Eine Infektion, die potentiell | |
jede/n treffen und schlimmstenfalls töten kann, jedoch nicht. Im Klartext: | |
Alijew und Co. stehen jetzt unter verschärfter Beobachtung. Das ist | |
vielleicht ja mal eine positive Nachricht. | |
26 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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