# taz.de -- Autokraten-Träume in der Corona-Krise: Orbáns Corona-Diktatur | |
> Ungarns Staatschef Orbàn will per Dekret regieren, Putin in Russland bis | |
> 2036 durchregieren – Corona ist ein willkommener Vorwand für | |
> Demokratieabbau. | |
Bild: Ungarns Staatschef Orbán will sich ermächtigen lassen, per Dekret zu re… | |
Krisenzeiten sind oft auch eine Charakterprobe. Von Julius Caesar bis | |
Indira Gandhi haben sich HerrscherInnen in Krisenzeiten mit Vollmachten | |
ausstatten lassen, die sie zum eigenen Nutzen missbrauchten. Und so | |
überrascht es nicht, dass gerade diejenigen, die sich durch | |
Rechtsstaatlichkeit ungebührlich eingeengt fühlen, den | |
Corona-Ausnahmezustand nutzen, um ihre Macht zu zementieren. | |
Ungarns [1][Staatschef Orbán] will sich ermächtigen lassen, per Dekret zu | |
regieren, „sollte es eine erzwungene Pause des Parlaments geben“. Wie lange | |
diese Zwangspause währt, obliegt allein seinem Gutdünken. Und auch Israels | |
Premier Netanjahu legt wenig Feingefühl an den Tag, wenn er die Knesset | |
nicht mehr einberuft und den Zugriff auf Handydaten der BürgerInnen per | |
Verordnung ermöglicht. Dass ein Strafprozess gegen ihn wegen Korruption auf | |
unbestimmte Zeit verschoben wurde, ist nur ein Kollateral-Benefit. In | |
Russland regt sich dank Corona kaum Widerstand gegen die Verfassungsreform, | |
die [2][Putin das Durchregieren] bis 2036 ermöglicht. Und während Polens | |
Oppositionsparteien ihre Kampagnen für die Präsidentschaftswahlen vom 10. | |
Mai eingestellt und eine Verschiebung gefordert haben, macht Amtsinhaber | |
Duda ungeniert weiter Wahlkampf. | |
Es gehe darum, durch schnelle Entscheidungen Leben zu retten, wenden die | |
Autokraten ein. Doch wieso gelingt es Regierungen in Deutschland, | |
Österreich sowie in Italien und [3][Spanien], auch bei drastischen | |
Maßnahmen Augenmaß zu wahren und den Rechtsstaat intakt zu halten? | |
Es sind die skrupellosen Populisten, die einen Nimbus der Unfehlbarkeit | |
aufgebaut haben und nun fürchten müssen, dass sie bald nackt dastehen | |
werden. Denn die Pandemie wird offenlegen, wo das Geld, das im | |
Gesundheitswesen fehlt, in teure Sportstätten oder außenpolitische | |
Abenteuer investiert wurde. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Herrscher | |
die Bewährungsprobe im Katastrophenfall nicht besteht und dann den | |
Volkszorn fürchten muss. | |
23 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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