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# taz.de -- Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Orbáns Corona-Coup
> Jetzt kann er durchregieren – auf unbestimmte Zeit. Die EU reagiert mit
> Appellen und so. Orbán wird's nicht kümmern.
Bild: Das Parlament? Braucht Orbán jetzt nicht mehr
Nichts geht mehr in Zeiten von Corona? Von wegen. Für Ungarns
Ministerpräsidenten Viktor Orbán geht jetzt alles. Mit [1][dem
weitreichenden Ermächtigungsgesetz], das am Montag durch das
Fidesz-dominierte Parlament gepeitscht wurde und das vorgeblich einer
effizienten Bekämpfung der Pandemie dienen soll, kann der Führer einer
„illiberalen Demokratie“ per Verordnung und mit Sondervollmachten komplett
durchregieren. Oder anders gesagt: Endlich ist der Weg frei, um auch noch
den [2][traurigen Restbestand] an Demokratie, Gewaltenteilung und
Rechtsstaatlichkeit zu demontieren und mit den letzten verbliebenen
KritikerInnen dieses irrsinnigen Kurses Tabula rasa zu machen. Und das
alles gilt, wie praktisch, auf unbestimmte Zeit.
Dabei lohnt es sich, wie immer bei Orbán, genau hinzusehen. So sollen
diejenigen, die bewusst Falschinformationen verbreiten, mit mehrjähriger
Haft bestraft werden können. Dass derart schwammige und krude Vorschriften
vor allem auf JournalistInnen zielen, ist klar, und was sie in der Praxis
bedeuten, kann man bereits bei Orbáns Bruder im Geiste, Russlands
Präsidenten Wladimir Putin, besichtigen. Aber in Sachen Gleichschaltung und
Kriminalisierung unabhängiger Medien hat der Budapester Rechtsausleger ja
ohnehin schon wertvolle Vorarbeit geleistet.
Die politische Opposition dürfte ebenfalls weiter unter Druck geraten. Denn
wann, wenn nicht jetzt, kann Orbán sein geliebtes Narrativ vom
„Volksverräter“ für seine KritikerInnen publikumswirksam noch weiter
strapazieren.
Auch im Ausland lauert übrigens Verrat – [3][in Gestalt des US-Milliardärs
Georges Soros]. Der will über seine Stiftung eine Million Euro für den
Kampf gegen das Virus nach Ungarn schicken. Doch wieso sollte ein Mann, der
laut Orbán Ungarn mit „Geflüchteten fluten will“, plötzlich nicht aus
niederen Beweggründen handeln?
Angesichts von Orbáns Durchmarsch reagieren die Europäische Union, deren
Rechtsstaatsverfahren gegen Budapest in der Warteschleife hängt, und der
Europarat wie schon so oft: mit Appellen, Kritik und verhaltenen Drohungen.
Was Orbán davon hält, hat er mehr als einmal klargemacht: Nichts. Warum
sollte das ausgerechnet jetzt, wo Orbáns eigener Machtausbau noch
geschmeidiger vonstatten gehen wird, anders werden?
31 Mar 2020
## LINKS
[1] /Corona-in-Ungarn/!5670497
[2] /Pressefreiheit-in-Ungarn-unter-Beschuss/!5668697
[3] /Europaeischen-Gerichtshof-und-Ungarn/!5669816
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
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Rechtsstaat
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