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# taz.de -- Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Die EU muss endlich handeln
> Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt
> muss Europa die Demokratie in Ungarn retten.
Bild: Verstößt gegen die Bestimmungen des EU-Vertrags und keiner hält ihn au…
Nicht erst mit [1][seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung] verstößt
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die rechtlich verbindlichen
Bestimmungen des EU-Vertrags zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Meinungsfreiheit und Menschenrechten – und damit gegen den Kern der
„europäischen Wertegemeinschaft“. Verletzt haben Orbán und seine
Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits 2017 mit der
verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs sowie
mit ihrer üblen antisemitischen Kampagne gegen George Soros, der in der
aktuellen Coronakrise von der Regierungspropaganda erneut als „Volksfeind“
diffamiert wird.
Die EU muss jetzt alle verfügbaren Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass
die Demokratie in Ungarn endgültig beerdigt wird. Sie hat die
Verantwortung, die Bürger*innen Ungarns vor der eigenen Regierung zu
schützen. Nötig wären eine rasche Klage der Brüsseler Kommission vor dem
Europäischen Gerichtshof gegen Orbáns „Ermächtigungsgesetz“ sowie die
Suspendierung der großzügigen EU-Strukturhilfen und Subventionen an
Budapest. Und: CDU/CSU und die anderen Mitgliedsparteien der Europäischen
Volkspartei müssen Fidesz endlich aus ihren Reihen ausschließen.
Möglich, dass sich die Regierung Orbáns unter wachsendem Druck der EU
zunächst noch stärker als bislang schon in Richtung Moskau orientiert. Das
ist ein Dilemma für die EU, genauso wie die Tatsache, dass die
Administration in Washington mit einer Regierung in Polen kooperiert, die
in ähnlicher Weise gegen die europäischen Verträge und Werte verstößt wie
Orbán.
Doch die Autokraten in Budapest und Warschau weiter gewähren zu lassen beim
Umbau ihrer Länder in Quasidiktaturen à la Türkei unter Erdoğan wäre das
größere Übel.
Denn dann würden auch in den bislang noch als gefestigt geltenden
Demokratien Europas den Feinden von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und
universell gültigen Menschenrechten – wie der AfD in Deutschland – weiter
der Rücken gestärkt.
31 Mar 2020
## LINKS
[1] /Ermaechtigungsgesetz-in-Ungarn/!5675700
## AUTOREN
Andreas Zumach
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Ungarn
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