# taz.de -- Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Die EU muss endlich handeln | |
> Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt | |
> muss Europa die Demokratie in Ungarn retten. | |
Bild: Verstößt gegen die Bestimmungen des EU-Vertrags und keiner hält ihn au… | |
Nicht erst mit [1][seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung] verstößt | |
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die rechtlich verbindlichen | |
Bestimmungen des EU-Vertrags zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, | |
Meinungsfreiheit und Menschenrechten – und damit gegen den Kern der | |
„europäischen Wertegemeinschaft“. Verletzt haben Orbán und seine | |
Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits 2017 mit der | |
verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs sowie | |
mit ihrer üblen antisemitischen Kampagne gegen George Soros, der in der | |
aktuellen Coronakrise von der Regierungspropaganda erneut als „Volksfeind“ | |
diffamiert wird. | |
Die EU muss jetzt alle verfügbaren Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass | |
die Demokratie in Ungarn endgültig beerdigt wird. Sie hat die | |
Verantwortung, die Bürger*innen Ungarns vor der eigenen Regierung zu | |
schützen. Nötig wären eine rasche Klage der Brüsseler Kommission vor dem | |
Europäischen Gerichtshof gegen Orbáns „Ermächtigungsgesetz“ sowie die | |
Suspendierung der großzügigen EU-Strukturhilfen und Subventionen an | |
Budapest. Und: CDU/CSU und die anderen Mitgliedsparteien der Europäischen | |
Volkspartei müssen Fidesz endlich aus ihren Reihen ausschließen. | |
Möglich, dass sich die Regierung Orbáns unter wachsendem Druck der EU | |
zunächst noch stärker als bislang schon in Richtung Moskau orientiert. Das | |
ist ein Dilemma für die EU, genauso wie die Tatsache, dass die | |
Administration in Washington mit einer Regierung in Polen kooperiert, die | |
in ähnlicher Weise gegen die europäischen Verträge und Werte verstößt wie | |
Orbán. | |
Doch die Autokraten in Budapest und Warschau weiter gewähren zu lassen beim | |
Umbau ihrer Länder in Quasidiktaturen à la Türkei unter Erdoğan wäre das | |
größere Übel. | |
Denn dann würden auch in den bislang noch als gefestigt geltenden | |
Demokratien Europas den Feinden von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und | |
universell gültigen Menschenrechten – wie der AfD in Deutschland – weiter | |
der Rücken gestärkt. | |
31 Mar 2020 | |
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[1] /Ermaechtigungsgesetz-in-Ungarn/!5675700 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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