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# taz.de -- Populismus in Ungarn: Orbáns Kreuzzug
> Auch das noch: Ungarns Ministerpräsident will mit einer neuen
> Volksbefragung die Justiz zurechtbiegen.
Bild: Viktor Orbán will mehr
Da glaube mal einer, [1][Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident
Viktor Orbán] verstünde nichts von seinem Job. Von wegen. Der Mann hat sein
Ohr am Volk. Schon im kommenden Monat sollen sich die UngarInnen zu
angeblichen Grenzüberschreitungen der Justiz äußern dürfen. Dass derartige
Befragungen, die Orbán regelmäßig aus dem Hut zieht, keine juristischen
Konsequenzen haben und bei der Auswertung von Transparenz keine Rede sein
kann – Schwamm drüber.
Diesmal will sich die Regierung an Strafgefangenen und Roma (mal wieder)
abarbeiten. Wo käme man auch hin, sollte Gefängnisinsassen, die unter
menschenunwürdigen Bedingungen ihre Strafe verbüßen, dafür eine
Entschädigung vom Staat erhalten. Frei nach dem Motto: Im Knast und noch
privilegiert? Und dann die Roma. Die sollten doch froh sein, überhaupt eine
Schule besuchen zu dürfen – wenn auch fein säuberlich getrennt von den
„echten“ UngarInnen. Doch anstatt endlich mal zu arbeiten, ziehen die, in
Orbáns Augen Sozialschmarotzer, auch noch vor Gericht und erstreiten ein
Schmerzensgeld.
Hinter all diesen Fehlentwicklungen steht, wie könnte es anders sein, der
US-Milliardär Georges Soros – Hassobjekt par exellance von Orbán und seiner
Regierungspartei Fidesz. Soros, dessen [2][Universität (CEU) erfolgreich
aus dem Land gegrault] wurde, begnügt sich Orbán zufolge offensichtlich
nicht mehr damit, das arme Ungarn mit MigrantInnen und Geflüchteten zu
fluten. Jetzt hat er offensichtlich auch noch bei nationalen Gerichten
seine Finger im Spiel und bringt über dubiose Netzwerke Prozesse auf den
Weg.
Orbáns jüngstes Ansinnen, die Justiz weiter auf Linie zu bringen, dürfte
[3][auch Brüssel wieder einiges Kopfzerbrechen bereiten]. Bisher hatten
[4][Budapests Versuche, Rechtsstaat und Demokratie zu demontieren,] außer
Ankündigungen keine Folgen. Die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens
nach Artikel sieben hängt im EU-Ministerrat fest – dem
Einstimmigkeitsprinzip und Polen sei Dank. Apropos EU: Vielleicht sollte
Orbán mal eine Volksbefragung über die absurde Verschleuderung von
EU-Geldern auf die Tagesordnung setzen. Dazu hätten seine Landsleute, man
denke nur an den Bau einer Eisenbahn in Orbáns Heimatdorf Felcsút, wohl
einiges zu sagen.
17 Feb 2020
## LINKS
[1] /Erinnerung-in-Orbans-Ungarn/!5613088
[2] /Hochschulgesetz-in-Ungarn/!5553262
[3] /EuGH-Gutachter-zu-NGO-Gesetz/!5655426
[4] /Wie-umgehen-mit-Rechtspopulismus/!5617086
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Ungarn
Viktor Orbán
Rechtspopulismus
George Soros
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Schwerpunkt AfD
Viktor Orbán
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