# taz.de -- Wie umgehen mit Rechtspopulismus?: Weniger Moral wagen

	# taz.de -- Wie umgehen mit Rechtspopulismus?: Weniger Moral wagen

	> Warum Kontaktverbote, Nazivergleiche und schwungvolle Verdammung nicht
	> viel gegen Rechtspopulismus in Deutschland helfen.

	Bild: Gründlich eingehegt?

	CSU-Chef Markus Söder hat kürzlich erklärt, man werde sich mit AfD-Leuten
	noch nicht mal zum Kaffeetrinken im Kommunalparlament treffen, und auch ein
	„Grußwort beim Grillfest“ komme nicht infrage. Dieses Kontaktverbot sei die
	einzig anständige Haltung. Das ist eine verblüffende Wendung. Hatte die CSU
	nicht lange und demonstrativ [1][den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor
	Orbán] hofiert, ein Vorbild der Rechtspopulisten?

	In der CDU ist es verpönt, über eine Zusammenarbeit mit der AfD öffentlich
	nachzudenken. Die SPD bekundet fast täglich ihren Abscheu vor den
	Rechtspopulisten.

	Wenn wir den Harvard-Politikwissenschaftlern [2][Steven Levitsky und Daniel
	Ziblatt folgen], dann machen Union und SPD in Sachen Rechtspopulismus alles
	richtig. Sie grenzen sich resolut ab. Denn es gibt, so die These, frappante
	Ähnlichkeiten zwischen Mussolinis Aufstieg 1922, der Machtergreifung 1933
	in Deutschland und dem aktuellen Rechtspopulismus. Auch Trump & Co
	bewirtschaften, wie es die faschistischen Führer taten, kollektive Ängste
	und greifen, mal vehementer, mal gedämpfter, Demokratie und Rechtsstaat an.

	Bei dem Weg an die Macht waren die Rechten, Levitsky und Ziblatt zufolge,
	stets auf politisch kurzsichtige Helfer angewiesen. Mussolini und Hitler
	benötigten das zeitweilige Bündnis mit den Eliten, mit Konservativen und
	Großbürgertum, um nach oben zu kommen. Donald Trump wäre ohne die
	Republikanische Partei nie US-Präsident geworden. Und die AfD braucht die
	Union.

	Daraus folgt: Egal ob konservativ oder grün, links oder liberal –
	Demokraten müssen heute tun, was damals misslang, und den Angriff auf die
	Demokratie entschlossen abwehren, um nicht zu den nützlichen Idioten der
	Rechten zu werden. „Die Mainstreamparteien müssen eine geschlossene Front
	bilden, um Extremisten zu schlagen“, so Levitsky und Ziblatts Conclusio.

	Dafür spricht im Fall der AfD, dass diese trotz ihrer Wahlerfolge nur ein
	Potenzial von ungefähr 30 Prozent hat. Mehr als zwei Drittel der Deutschen
	können sich nicht vorstellen, rechtspopulistisch zu wählen. Wir müssen also
	nur geduldig abwarten, dass das Publikum irgendwann der Hetze, der
	rassistischen Grenzüberschreitungen, der Daueragitation gegen die Eliten
	müde wird.

	Deshalb muss die Brandmauer der CDU im Osten gegen die Rechten unbedingt
	halten. Und deshalb unterdrückt man am besten auch jede Debatte darüber, ob
	und wie eine Zusammenarbeit mit der AfD vertretbar sein könnte, und
	demonstriert lieber Verachtung für die Rechtspopulisten.

	## Ein wetterfester Cordon sanitaire

	Diese Haltung leuchtet, gerade in Deutschland, erst mal ein. Schon eine in
	Aussicht gestellte Zusammenarbeit wertet die AfD ja womöglich auf, und
	lässt sie als normalen Mitspieler erscheinen. Es spricht, so gesehen, alles
	dafür, einen wetterfesten Cordon sanitaire gegen die rechte Gefahr zu
	bilden, die rechtsextreme Vergangenheit mancher AfD-Führer ins Rampenlicht
	zu rücken und der Partei somit die Maske des Wohlanständig-Bürgerlichen vom
	Gesicht zu reißen.

	Alles spricht dafür – außer dem Ergebnis. Denn all das geschieht ja
	bereits. In den Leitmedien wird der extremistische Kern der AfD enthüllt,
	die demokratischen Parteien grenzen sich entschieden ab. Der Bundestag
	wählt keinen AfDler zum Vizepräsidenten. Doch die Wirkung ist bescheiden.

	Die Gleichheitszeichen zwischen Geschichte und Gegenwart sind allzu forsch
	gesetzt. Bei den neuen Rechten haben wir es von den USA bis Ungarn mit
	einem „Defensivnationalismus“ (Micha Brumlik) zu tun, der anders gepolt ist
	als der expansive historische Faschismus. Er zielt nicht auf Eroberung,
	sondern auf Abschottung. Nach innen versuchen Rechtspopulisten an der Macht
	die Justiz zu manipulieren, freie Medien einzuschränken und die Opposition
	zu diffamieren.

	Doch mit den faschistischen Diktaturen à la Franco oder Mussolini hat das
	wenig zu tun. Einen Gegenentwurf zur bürgerlichen Demokratie verkörpert
	weder Trump noch die FPÖ. Anders als der Nationalsozialismus, der eine
	extrem gewalttätige rassistische Utopie entwarf, ist die AfD-Ideologie eher
	schwach ausgeprägt – eine Mixtur aus Kulturpessimismus und Nationalismus,
	Globalisierungsskepsis, konservativen Werten, völkischen Reinheitsideen und
	viel Nostalgie.

	## Verhältnisse wie in Wien 2018

	Der Rechtspopulismus von FPÖ und AfD ist keine Wiederkehr des Faschismus.
	Er ist etwas Neues, eine ressentimentgeladene Revolte der Provinz gegen den
	Lebensstil der urbanen, liberalen, weltoffenen Eliten und Mittelschichten,
	als deren Opfer sich viele diffus fühlen. Orbáns Wort von der „illiberalen
	Demokratie“ beschreibt am genauesten, was die Rechtspopulisten wollen.
	Würde die AfD mit der Union in Berlin regieren, würden wir wohl
	atemberaubende Korruption und Inkompetenz erleben, aber keine Lager, in
	denen Oppositionelle gefoltert werden. Wir hätten Verhältnisse wie in Wien
	2018, nicht wie in Berlin 1933.

	Verweise auf historische Schreckensbilder perlen am Rechtspopulismus ab.
	Auch Höckes und Gaulands skandalöse Relativierungen der Naziverbrechen
	haben den konservative Teil der AfD-Klientel nicht verschreckt. Offenbar
	hält man Vergangenheitspolitik dort für nicht wichtig.

	Natürlich ist Kritik am völkischen Flügel der AfD nötig, und auch die
	Erhellung der rechtsextremen Vergangenheit von Figuren wie Andreas Kalbitz
	und Björn Höcke. Aber: Es nutzt nicht viel. Die schwungvolle Verdammung der
	AfD als rechtsextremistisch schürt in deren Anhängerschaft eher den
	Verdacht, mal wieder als moralisch minderwertig disqualifiziert zu werden.
	Mag sein, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz manche
	abgeschreckt hat. Doch der Extremismusvorwurf bestätigt auch das Selbstbild
	der Rechten als einsame Künder der Wahrheit. Ein Mittel, das das Ziel noch
	ferner rückt, sollte man nicht für das einzig mögliche und lautere halten.

	Die AfD ist ein fragiles Bündnis von lauten und einflussreichen
	Rechtsextremen, frustrierten Globalisierungsverlierern und verunsicherten
	Konservativen, die Diversity-Kultur und linksliberale Meinungsführerschaft
	scharf ablehnen. Neben Höckes völkischen Hassreden und Kalbitz’
	Gewaltdrohungen („Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses
	Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf‘ ), gibt es auch den Handwerker, der
	als Unabhängiger im Kreistag war und nun für die AfD antritt. Oder den
	Vermögensberater, der früher mal in der SPD war und es unmöglich findet,
	dass Deutschland Kindergeld jenseits deutscher Grenzen auszahlt, und
	Migration ablehnt. Beides sind unterkomplexe, moralisch fragwürdige,
	ökonomisch kurzsichtige und auf Deutschland fixierte Sichtweisen. Aber sie
	sind nicht extremistisch – sondern legitime Positionen im demokratischen
	Streit.

	## Die AfD wirksam bekämpfen

	Die Erfolge von Gauland und Co. kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Fast
	jeder Zweite, der 2017 die AfD wählte, hatte zuvor bei Union, SPD oder
	Linkspartei sein Kreuz gemacht. Die Stärke der AfD ist ja die Kehrseite der
	Schwäche der alten Volksparteien, deren Bindungskräfte schwinden und die
	ihre Hilflosigkeit mitunter durch moralische Abgrenzung kompensieren.
	Nützlicher wäre es, die Große Koalition in Berlin rasch zu beenden. Denn
	die wirkt wie ein Energiespender für die Rechtspopulisten. Union und SPD
	erscheinen als zwei Flügel einer technokratischen Staatspartei, die
	alternativlos die Mitte definiert. Nur wenn sich die SPD auf ihre linke,
	etatistische Tradition besinnt und die Union auf ihre konservative, haben
	sie eine Chance, die AfD wirksam zu bekämpfen.

	Die AfD hat die Republik repolitisiert, was nicht nur an der steigenden
	Wahlbeteiligung ablesbar ist. Bis 2015 herrschte ein in der Geschichte der
	Bundesrepublik fast einmaliger Konsens zwischen Regierung, Leitmedien,
	WählerInnen. Politik als Streit um Grundsätzliches schien in der Ära Merkel
	ein Modell des 20. Jahrhunderts geworden zu sein. Im Merkelismus, der die
	Neigung der Bundesrepublik zu Mitte und Konsens krönte, verwandelte sich
	Politik in freundliche Technokratie. Die Merkel-Regierungen, mit der SPD
	mehr als mit der FDP, waren geräuscharm arbeitende Maschinen, die aus
	Interessen und Stimmungen einen Kompromiss filterten, der am Ende von fast
	allen wohlwollend abgenickt werden konnte.

	Seit fünf Jahren erleben wir eine Repolitisierung von rechts. In fast allen
	westlichen Ländern haben sich Protestbewegungen etabliert, die männlich,
	weiß, aggressiv, xenophob und globalisierungskritisch sind. Sie lehnen, so
	die Soziologin Cornelia Koppetsch, „emanzipatorische Politikmodelle und
	linksliberale Eliten“ ab, wollen „Zuwanderung begrenzen, kosmopolitische
	Lebensformen zurückdrängen, nationalstaatliche Souveränität
	wiederherstellen“ und jene technokratische Expertenherrschaft beenden, die
	in der Ära Merkel perfektioniert wurde. Diese neue Rechte ist eine „soziale
	Gegenbewegung gegen die globale Moderne“.

	## Brandmauer der CDU im Osten

	Darauf mit Diskursverboten, moralischen Vorhaltungen bis hin zur
	Tabuisierung von Grillfesten zu antworten ist unsouverän. Es versteckt
	eigene Verunsicherung hinter einer entschlossenen Geste. Auch jenseits
	deutscher Grenzen war der Cordon sanitaire gegen die Rechten nicht von
	Dauer. In Dänemark und Österreich, Italien, den Niederlanden und der
	Schweiz sind die Versuche, Rechtspopulisten zu isolieren, durchweg
	gescheitert.

	In Sachsen kann die Debatte über eine Regierungsbeteiligung der AfD
	schneller kommen als gedacht. Es gilt, zwischen zwei miserablen
	Möglichkeiten die weniger schauerliche zu wählen. Eine Koalition mit der
	im Osten scharf rechten AfD ist gefährlich. Ein Rechtsextremer als Minister
	oder Staatssekretär ist inakzeptabel.

	Doch auch eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen, deren
	wesentlicher Daseinszweck es wäre, die AfD fernzuhalten, wäre bedrohlich.
	Sie verstärkt das Außenseiter-Image der AfD, die einzig wahre Opposition zu
	sein. Eine Mega-Groko wäre weniger Rettung als vielmehr der letzte
	Ausweichschritt vor dem Fiasko.

	Früher oder später wird die Debatte kommen. Wenn die CDU nur die Botschaft
	„Nie mit euch“ sendet, ist das zu wenig. Ingo Senftleben, CDU-Chef in
	Brandenburg, will mit der AfD reden, aber nicht regieren. Das ist noch
	keine Lösung, – aber klüger, als sich hinter Kontaktverboten zu
	verschanzen, die nur der AfD nutzen.

	26 Aug 2019

	## LINKS

	[1] /Viktor-Orban/!t5010201
	[2] https://www.perlentaucher.de/buch/steven-levitsky-daniel-ziblatt/wie-demokr…

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke

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