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# taz.de -- Kein Raum für Landesparteitag in Berlin: AfD soll wieder rausflieg…
> Fast hätte es geklappt: Ihren nächsten Parteitag wollte die AfD Berlin in
> Tempelhof-Schöneberg abhalten. Doch daraus wird wohl nichts.
Bild: Auf dem letzten Parteitag in Lichtenrade
BERLIN taz | Die Berliner AfD hat [1][weiterhin] massive Probleme,
Räumlichkeiten für ihre Landesparteitage zu bekommen. Wie der zuständige
Stadtrat von Tempelhof-Schöneberg der taz am Freitag mitteilte, soll ein
bereits geschlossener Nutzungsvertrag, der es der Partei erlaubt hätte,
ihren für den 1. September geplanten Parteitag im Gemeinschaftshaus
Lichtenrade und damit in Räumen des Bezirks abzuhalten, wieder aufgelöst
werden.
Den Antrag auf Nutzung der Räumlichkeiten hatte der AfD-Bezirksverband
gestellt, weshalb der zuständige Sachbearbeiter offenbar davon ausgegangen
sei, dass es sich um eine bezirkliche Veranstaltung handele, so
Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Nachdem er durch die taz-Anfrage
erfahren habe, dass es sich bei der Veranstaltung um einen Landesparteitag
handele, werde er nun aber seinen Bereich anweisen, die
Nutzungsvereinbarung aufzuheben. „Es ist klar festgehalten, dass das
Bezirksamt nur Kreisverbänden und Bezirksgruppen Räume zur Verfügung
stellen muss“, so Oltmann. Bei ihrem letzten Parteitag im Mai war es der
AfD noch gelungen, diesen im Gemeinschaftshaus Lichtenrade abzuhalten.
Die linke Kampagne Kein Raum der AfD, die zum Landesparteitag eine
Gegendemonstration plant, hatte die Raumvergabe an die AfD am Freitag
zunächst scharf kritisiert: „Wenn selbst sächsische Gerichte der AfD das
Attribut ‚rechtsradikal‘ bescheinigen, muss der Mythos der demokratischen
Partei endlich begraben werden“, hieß es in einer diesbezüglichen
Pressemitteilung.
Gegenüber der taz sagte Oltmann, er selbst teile ebenfalls die
Einschätzung, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei
handele. Da es sich um eine bei Wahlen zugelassene Partei handele, sei er
nichtsdestotrotz dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet. Die klare
Einschränkung auf eine bezirkliche Nutzung biete aber bereits genug Anlass,
die Nutzungsvereinbarung aufzuheben.
## Querelen um das Landesschiedsgericht
Der einzige Tagesordnungspunkt auf dem geplanten Parteitag ist die Neuwahl
des Landeschiedsgerichts. Um dieses Gremium, das unter anderem über
Parteiausschlüsse entscheiden soll, gibt es in der Berliner AfD [2][schon
lange Querelen], was neben persönlichen Streitereien innerhalb der Partei
vor allem daran liegt, dass die Ausschlussverfahren politisch stark
aufgeladen sind und mit über die Ausrichtung der Partei entscheiden. Die
Neuwahl ist nötig geworden, nachdem im Mai alle drei RichterInnen des
Landesschiedsgerichts zurück getreten waren. Ob sie gelingt, ist allerdings
unklar: Bisher haben sich nach Informationen der taz kaum BewerberInnen für
diese Posten gefunden.
Bei den zahlreichen Ausschlussverfahren der Berliner AfD zeichnet sich
bisher ein klares Muster ab: Fällt ein Parteimitglied mit rechtsextremen
Positionen und Aktivitäten auf und entsteht daraufhin großer öffentlicher
Druck, wird ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet und damit
Handlungswille demonstriert – man denke etwa an [3][die Marzahner
Abgeordnete Jessica Bießmann], die vor Weinflaschen mit dem Konterfei
Hitlers posierte. Diese Ausschlussverfahren werden dann jedoch in der Regel
so lange verschleppt, bis das öffentliche Interesse nachgelassen hat, oder
stillschweigend ganz fallengelassen. Auch im Fall Jessica Bießmann
entschied das Landesschiedsgericht im Mai, diese werde nicht aus der AfD
ausgeschlossen.
23 Aug 2019
## LINKS
[1] /Keine-Parteitage-mehr-in-der-Zitadelle/!5558763
[2] /Streit-in-der-Berliner-AfD/!5593824
[3] /Berliner-AfD-schliesst-Abgeordnete-aus/!5549192
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
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