# taz.de -- Kein Raum für Landesparteitag in Berlin: AfD soll wieder rausflieg… | |
> Fast hätte es geklappt: Ihren nächsten Parteitag wollte die AfD Berlin in | |
> Tempelhof-Schöneberg abhalten. Doch daraus wird wohl nichts. | |
Bild: Auf dem letzten Parteitag in Lichtenrade | |
BERLIN taz | Die Berliner AfD hat [1][weiterhin] massive Probleme, | |
Räumlichkeiten für ihre Landesparteitage zu bekommen. Wie der zuständige | |
Stadtrat von Tempelhof-Schöneberg der taz am Freitag mitteilte, soll ein | |
bereits geschlossener Nutzungsvertrag, der es der Partei erlaubt hätte, | |
ihren für den 1. September geplanten Parteitag im Gemeinschaftshaus | |
Lichtenrade und damit in Räumen des Bezirks abzuhalten, wieder aufgelöst | |
werden. | |
Den Antrag auf Nutzung der Räumlichkeiten hatte der AfD-Bezirksverband | |
gestellt, weshalb der zuständige Sachbearbeiter offenbar davon ausgegangen | |
sei, dass es sich um eine bezirkliche Veranstaltung handele, so | |
Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Nachdem er durch die taz-Anfrage | |
erfahren habe, dass es sich bei der Veranstaltung um einen Landesparteitag | |
handele, werde er nun aber seinen Bereich anweisen, die | |
Nutzungsvereinbarung aufzuheben. „Es ist klar festgehalten, dass das | |
Bezirksamt nur Kreisverbänden und Bezirksgruppen Räume zur Verfügung | |
stellen muss“, so Oltmann. Bei ihrem letzten Parteitag im Mai war es der | |
AfD noch gelungen, diesen im Gemeinschaftshaus Lichtenrade abzuhalten. | |
Die linke Kampagne Kein Raum der AfD, die zum Landesparteitag eine | |
Gegendemonstration plant, hatte die Raumvergabe an die AfD am Freitag | |
zunächst scharf kritisiert: „Wenn selbst sächsische Gerichte der AfD das | |
Attribut ‚rechtsradikal‘ bescheinigen, muss der Mythos der demokratischen | |
Partei endlich begraben werden“, hieß es in einer diesbezüglichen | |
Pressemitteilung. | |
Gegenüber der taz sagte Oltmann, er selbst teile ebenfalls die | |
Einschätzung, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei | |
handele. Da es sich um eine bei Wahlen zugelassene Partei handele, sei er | |
nichtsdestotrotz dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet. Die klare | |
Einschränkung auf eine bezirkliche Nutzung biete aber bereits genug Anlass, | |
die Nutzungsvereinbarung aufzuheben. | |
## Querelen um das Landesschiedsgericht | |
Der einzige Tagesordnungspunkt auf dem geplanten Parteitag ist die Neuwahl | |
des Landeschiedsgerichts. Um dieses Gremium, das unter anderem über | |
Parteiausschlüsse entscheiden soll, gibt es in der Berliner AfD [2][schon | |
lange Querelen], was neben persönlichen Streitereien innerhalb der Partei | |
vor allem daran liegt, dass die Ausschlussverfahren politisch stark | |
aufgeladen sind und mit über die Ausrichtung der Partei entscheiden. Die | |
Neuwahl ist nötig geworden, nachdem im Mai alle drei RichterInnen des | |
Landesschiedsgerichts zurück getreten waren. Ob sie gelingt, ist allerdings | |
unklar: Bisher haben sich nach Informationen der taz kaum BewerberInnen für | |
diese Posten gefunden. | |
Bei den zahlreichen Ausschlussverfahren der Berliner AfD zeichnet sich | |
bisher ein klares Muster ab: Fällt ein Parteimitglied mit rechtsextremen | |
Positionen und Aktivitäten auf und entsteht daraufhin großer öffentlicher | |
Druck, wird ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet und damit | |
Handlungswille demonstriert – man denke etwa an [3][die Marzahner | |
Abgeordnete Jessica Bießmann], die vor Weinflaschen mit dem Konterfei | |
Hitlers posierte. Diese Ausschlussverfahren werden dann jedoch in der Regel | |
so lange verschleppt, bis das öffentliche Interesse nachgelassen hat, oder | |
stillschweigend ganz fallengelassen. Auch im Fall Jessica Bießmann | |
entschied das Landesschiedsgericht im Mai, diese werde nicht aus der AfD | |
ausgeschlossen. | |
23 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Keine-Parteitage-mehr-in-der-Zitadelle/!5558763 | |
[2] /Streit-in-der-Berliner-AfD/!5593824 | |
[3] /Berliner-AfD-schliesst-Abgeordnete-aus/!5549192 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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