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# taz.de -- Berliner Landesverband der AfD: Parteitag könnte platzen
> Weil die Berliner AfD keine Räume findet, wird der Landesparteitag
> wahrscheinlich abgesagt. Dahinter könnte aber auch noch etwas anderes
> stecken.
Bild: Ist Georg Pazderski ein Opfer der Antifa? Oder verfolgt er eigene Interes…
Berlin taz | Die Berliner AfD ist ein Opfer. Ein Opfer „krimineller
Machenschaften“, die es der Partei in ganz Berlin wie auch dem
Brandenburger Umland unmöglich machen, einen geeigneten Raum für den am 9.
und 10. November geplanten Landesparteitag zu finden. So stellte es am
Dienstagmorgen in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz der
Landesvorsitzende Georg Pazderski dar, unterstützt von seinen
Stellvertreterinnen Beatrix von Storch und Jeannette Auricht.
Mehr als 100 Lokalitäten habe die Partei bereits angefragt, so Pazderski.
Doch überall hagele es Absagen: Mal würde eine Zusammenarbeit mit der AfD
aus inhaltlichen Gründen ausgeschlossen, mal mit Verweis auf Bedrohungen
von links. „Es geht dabei darum, ganz gezielt unsere Demokratie
auszuhebeln“, so Pazderski.
Tatsächlich gibt es in Berlin eine Kampagne mit dem Titel [1][Kein Raum der
AfD], die von antifaschistischen Gruppen getragen wird. Die Kampagne
organisiert mit Verweis auf die menschenfeindlichen Inhalte der AfD
öffentlichen Protest gegen Betreiber, die der Partei Räumlichkeiten zur
Verfügung stellen wollen. So wurde beispielsweise zu einer „Wutkundgebung“
vor dem südlich von Berlin gelegenen Schloss Diedersdorf aufgerufen, wo der
für November geplante Landesparteitag ursprünglich stattfinden sollte. Am
vergangenen Freitag veröffentlichte die Kampagne außerdem einen Aufruf,
politischen Druck auf die Betreiber eines Festsaals in Moabit auszuüben, in
dem die AfD am Sonntag ihre Wahlparty zur [2][Landtagswahl in Thüringen]
feierte.
Betreibern, die an die AfD vermieten wollen, werde mit physischer Gewalt,
Sachbeschädigung und geschäftsschädigenden Aktionen gedroht, sagte Georg
Pazderski am Dienstag. Die ehemalige Landeschefin und heutige
Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ging noch einen Schritt weiter und
sprach von „Morddrohungen“ gegen Mitarbeiter solcher Räumlichkeiten. Auf
taz-Nachfrage konnte sie allerdings keinen Fall nennen, bei dem es in
Berlin zu Morddrohungen gekommen sei.
## Senatssprecherin: „Suboptimale Eventplanung“
Für die Raumsuche habe sich die Partei auch an den Regierenden
Bürgermeister Michael Müller (SPD) gewandt: „Ich habe einen Brief an den
Regierenden Bürgermeister geschrieben, der die Bitte um die Bereitstellung
von öffentlichen Räumen beinhaltet“, sagte Pazderski. Konkret habe er drei
Räume vorgeschlagen, welche, könne er auf Anhieb nicht sagen.
Senatssprecherin Claudia Sünder bestätigte am Dienstag, dass ein solches
Schreiben eingegangen sei. Es werde auch eine Antwort geben, sie könne aber
jetzt schon sagen, „dass weder der Regierende Bürgermeister alleroberster
Saalvermieter in Berlin ist noch die Senatskanzlei die
Organisationszentrale der AfD“. Wenn man einen Parteitag für den 9.
November ansetze und dann feststelle, dass viele Räume aufgrund der
Feierlichkeiten an diesem Tag schon ausgebucht seien, dann sei man
„vielleicht ein bisschen suboptimal aufgestellt in der Event-Planung“, so
Sünder weiter.
## Pazderski will im Bundesvorstand bleiben
Auch wenn [3][der Erfolg] der Kein-Raum-der-AfD-Kampagne in Berlin
[4][offensichtlich ist], gibt es doch Zweifel, ob die Darstellung, die
Partei finde trotz „intensiver Suche“ keinen Raum in ganz Berlin und
Umland, tatsächlich so stimmt. Denn aus der Partei selbst gibt es Stimmen,
die sagen, dem Landesvorstand komme es eigentlich zupass, wenn der
Parteitag abgesagt werden müsse. Denn dort ist die in der Satzung
vorgeschriebene Neuwahl des Landesvorstands geplant. Der amtierende
Vorstand wurde im November 2017 gewählt, nachdem die ursprüngliche Wahl im
Februar 2016 vom Bundesschiedsgericht der AfD wegen Wahlbetrugs kassiert
wurde.
In der Partei wird gemutmaßt, [5][Pazderski selbst habe ein Interesse
daran], dass die Vorstandsneuwahlen verschoben werden. Denn der
stellvertretende Bundesvorsitzende wolle sich auf dem Bundesparteitag Ende
November erneut auf einen Platz im Bundesvorstand bewerben – wäre er zu
diesem Zeitpunkt ein frisch abgewählter Landesvorsitzender, schmälerte das
seine Chancen deutlich. Wie groß der Rückhalt für Pazderski in der
Landespartei momentan tatsächlich ist, ist allerdings schwer zu sagen.
Zuletzt hatte es in der Fraktion rumort, die Pazderski ebenfalls anführt.
Eine Gegenkandidatur für die Fraktionsspitze wurde aber bei der letzten
Wahl im September in letzter Minute zurückgezogen.
Auf diese Gerüchte angesprochen, betonte Pazderski am Dienstag, der
Landesvorstand habe kein Interesse daran, die Wahl platzen zu lassen. Die
Stimmung im Landesverband sei „allgemein sehr gut“, ergänzte Beatrix von
Storch, Auseinandersetzungen seien „normal“. Zur Frage, wann der Vorstand
endgültig entscheiden werde, ob der geplante Parteitag nun stattfinde oder
nicht, gab es am Dienstag keine Auskunft.
29 Oct 2019
## LINKS
[1] http://keinraumderafd.blogsport.eu/
[2] /Nach-AfD-Wahlergebnis-in-Thueringen/!5633654
[3] /Kein-Raum-fuer-Landesparteitag-in-Berlin
[4] /Keine-Parteitage-mehr-in-der-Zitadelle/!5558763
[5] /Streit-in-der-Berliner-AfD/!5593824
## AUTOREN
Malene Gürgen
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