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# taz.de -- Parteitag der AfD Berlin erneut abgesagt: Rechte scheitern vor Geri…
> Der für das Wochenende geplante Parteitag der AfD Berlin findet nicht
> statt. Auch wird Beatrix von Storch nicht für den Landesvorsitz
> kandidieren.
Bild: Will nicht Berliner AfD-Chefin werden: Beatrix von Storch, derzeit Berlin…
Berlin taz | Der Landesparteitag der AfD ist erneut abgesagt. Das teilte
Parteisprecher Ronald Gläser am Donnerstagmittag mit. Das Landgericht
Berlin habe entschieden, dass der Vermieter des Ballhauses Pankow aufgrund
der von ihm geschilderten massiven Bedrohungslage nicht verpflichtet werden
könne, den Parteitag in seinen Räumen stattfinden zu lassen, so Gläser. Das
gelte trotz des rechtsgültigen Mietvertrags. Damit musste die AfD ihren
Parteitag bereits zum dritten Mal absagen. Eine einstweilige Verfügung
zugunsten der AfD sei unbegründet, heißt es in einer Mitteilung des
Landgerichts Berlin.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Landes- und Fraktionschef
Georg Pazderski kündigte am Donnerstag an, „wahrscheinlich“ dagegen
vorzugehen, da die Angelegenheit grundlegend geklärt werden müsse. Er
nannte die Begründung des Gerichts „abenteuerlich“: Künftig würde jeder
Mietvertrag ungültig, wenn der Vermieter angebe, er sei bedroht worden.
Pazderski forderte den Senat auf, öffentliche Räume für den Parteitag der
AfD zur Verfügung zu stellen. Dieser soll „schnellstmöglich“ stattfinden.
Pazderski nannte als eine Möglichkeit, Räumlichkeiten der landeseigenen
Wista Management GmbH in Adlershof, wo regelmäßig die Linke und – im März …
die Grünen ihren Parteitag abhalten.
Laut dem Beschluss des Landgerichts war der Mietvertrag für das Ballhaus
Pankow am 20. Dezember geschlossen worden. Die Vermieterin trat davon am 6.
Januar zurück, weil sie „ununterbrochen von Pressevertretern gestört und
belästigt worden sei“. Offenbar war ihr zu diesem Zeitpunkt bewusst
geworden, welche Umstände die Vermietung an die AfD mit sich bringen würde.
Auch sei ein Mitarbeiter wegen der Veranstaltung von zwei Unbekannten mit
einem Messer bedroht worden. Wann es zu diesem Vorfall kam, ist nicht klar.
Pazderski sprach angesichts der Bedrohung, die es nicht nur von links,
sondern auch von rechts gebe, von einer „vollkommen neuen Situation“ und
einem „Demokratienotstand“, den der rot-rot-grüne Senat in Berlin dulde.
Rund 170 Räume habe die AfD für ihre drei Versuche, den Parteitag
abzuhalten, angefragt. Absagen habe es gegeben, weil diese ausgebucht waren
oder die Inhaber aus politischen Gründen nicht an die AfD vermieten
wollten, aber auch, weil sie sich bedroht fühlten. Wie viele Letztere
waren, blieb offen.
Unklar ist auch, wer für die Nachfolge des scheidenden Landesvorsitzenden
Pazderski kandidieren wird. Eine hat inzwischen abgesagt: die
stellvertretende Bundeschefin Beatrix von Storch. „Ich beabsichtige nicht,
auf dem kommenden Parteitag für diese Position zu kandidieren“, erklärte
sie auf Anfrage der taz.
Seit mehr als zwei Jahren ist der Vorstand des Berliner Landesverbandes im
Amt, eine Neuwahl ist deswegen überfällig. Mit Spannung war erwartet
worden, ob es zu einer Kampfkandidatur gegen den innerhalb der AfD als
gemäßigt geltenden Berliner Partei- und Fraktionschef Pazderski kommen
würde. Doch der Oberst a. D. sagte vor einigen Tagen ab: Er wolle sich auf
die Arbeit in der Fraktion konzentrieren. Ähnlich argumentiert von Storch:
Sie habe als stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende
Vorsitzende der Bundestagsfraktion genug zu tun.
Die AfD Berlin muss nun einen erneuten sechsköpfigen Notvorstand bilden, da
die zweijährige Amtszeit des regulären Vorstands längst abgelaufen ist.
Dessen wichtigste Aufgabe sei die Organisation des Parteitags, sagte
Pazderski.
Aktualisierte Version von 16:52 Uhr
23 Jan 2020
## AUTOREN
Bert Schulz
Sabine am Orde
## TAGS
Georg Pazderski
Beatrix von Storch
Schwerpunkt AfD in Berlin
Landesparteitag
Nicolaus Fest
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