# taz.de -- Nicolaus Fest wird Notvorsitzender: Berliner AfD rückt nach rechts | |
> Der einstige Springer-Journalist Nicolaus Fest führt den Notvorstand der | |
> AfD. Er ist bekannt für islamfeindliche und rassistische Thesen. | |
Bild: Darf sich jetzt auch AfD-Landeschef auf unbestimmte Zeit nennen: Nicolaus… | |
BERLIN taz | Die Berliner AfD rückt weiter nach rechts: Der | |
Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist neuer Interimschef des Landesverbands. | |
Dies teilte sein Vorgänger, Georg Pazderski, am Freitagabend mit. Nicolaus | |
Fest steht einem bis zu sechsköpfigen Notvorstand vor, der vor allem den | |
nächsten Landesparteitag organisieren soll. Dieser war eigentlich für 25. | |
und 26. Januar geplant gewesen, musste aber wegen [1][eines fehlenden Raums | |
erneut abgesagt] werden – zum insgesamt dritten Mal. | |
Von Fest selbst gab es bis Sonntagmittag keine Äußerung zu seinem neuen | |
Posten; auf der AfD-Webseite wurde zu diesem Zeitpunkt sogar noch | |
[2][Pazderski als Vorsitzender des Notvorstands] genannt. Auch ist unklar, | |
wer noch diesem Gremium, das von dem bisherigen Notvorstand bestimmt wurde, | |
angehört. Fest gilt nun – sollte es noch mal zu regulären Vorstandswahlen | |
im Landesverband kommen – zumindest als möglicher Kandidat für den | |
Landesvorsitz. | |
Fest, Sohn des Autors Joachim Fest, war unter anderem Vizechef der Bild am | |
Sonntag gewesen. 2014 musste er die Zeitung nach einem islamverachtenden | |
Kommentar verlassen. 2016 trat er in die AfD ein und sorgt immer wieder mit | |
höchst reaktionären und rassistischen Thesen für Aufruhr. Besonders bekannt | |
ist etwa sein Satz, mit dem er ein berühmtes Zitat von Max Frisch abändert | |
und Gastarbeiter als „Gesindel“ bezeichnet; eine These, die als | |
[3][sogenannte Kachel im Netz] kursiert und weiterhin [4][auf seiner | |
Webseite abrufbar] ist. | |
Von Pazderski waren solche Sätze nie zu hören. Der frühere | |
Bundeswehroberst, der dem gemäßigten Teil der AfD zugerechnet wird, hatte | |
zuletzt mehrere Niederlagen hinnehmen müssen: Auf dem Bundesparteitag im | |
vergangenen November war er nicht wieder zu einem der stellvertretenden | |
Bundessprecher gewählt worden. | |
Einer möglichen Auseinandersetzung um den Berliner Landesvorsitz kam er mit | |
seinem Rückzug vor zwei Wochen zuvor: Mit familiären Gründen und damit, | |
dass er sich auf seine Arbeit als Fraktionschef konzentrieren wolle, hatte | |
er den [5][überraschenden Schritt begründet]. Auch das erneute Scheitern | |
des Parteitags dürfte ihm angelastet werden. „Ich scheide damit wie geplant | |
an diesem Wochenende aus dem Vorstand aus“, erklärte Pazderski am Freitag | |
in seiner Mitteilung. „Ich werde mich nun mit voller Kraft meinen Aufgaben | |
als Fraktionsvorsitzender widmen.“ | |
Der neue Notvorstand der Berliner AfD war notwendig geworden, weil der alte | |
unter Vorsitz Pazderskis nur bis zu diesem Wochenende eingesetzt war und | |
auf dem Parteitag eigentlich durch einen regulär gewählten Vorstand ersetzt | |
werden sollte. Die Neuwahlen sind nach mehr als zwei Jahren überfällig. | |
Doch am Donnerstag hatte die AfD ihr Treffen absagen müssen. Das | |
Landgericht Berlin hatte der Inhaberin des geplanten Ortes, dem Ballhaus | |
Pankow, zugebilligt, wegen Drohungen von dem Mietvertrag mit der AfD | |
zurückzutreten. Bereits im September und November war die Berliner AfD mit | |
Versuchen gescheitert, ihren Parteitag in der Stadt abzuhalten. | |
## Senat lässt die AfD abblitzen | |
Pazderski hatte am Donnerstag deswegen den rot-rot-grünen Senat | |
aufgefordert, der Partei landeseigene Räume zur Verfügung zu stellen; | |
schließlich sei die AfD verpflichtet, einen Parteitag abzuhalten. Doch | |
Senatssprecherin Claudia Sünder ließ ihn abblitzen: Sie wies darauf hin, | |
dass der Senat nicht zuständig sei für die Akquise von Räumlichkeiten für | |
Parteiveranstaltungen. Ähnlich äußerte sich die Innenverwaltung auf | |
taz-Anfrage. Pazderski hatte betont, für den „so bald wie möglich | |
stattfindenden“ Parteitag nicht nach Brandenburg ausweichen zu wollen. | |
Über die weiteren Mitglieder des Notvorstands – der laut Pazderski durchaus | |
zu „wichtigen Entscheidungen“ befugt sei – gibt es bisher keine offiziell… | |
Informationen. So ist zum Beispiel offen, ob ihm erneut Beatrix von Storch | |
als Vize angehört. Sie hatte im Vorfeld lediglich ausgeschlossen, für das | |
Amt der Parteichefin zu kandidierten, wenn es bei einer Einzelspitze | |
bleibe. | |
26 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Parteitag-der-AfD-Berlin-erneut-abgesagt/!5659037 | |
[2] http://afd.berlin/partei/landesvorstand/ | |
[3] /Wer-ist-ein-guter-Migrant/!5633135 | |
[4] http://nicolaus-fest.de/menschenwuerde-und-logikbrueche/ | |
[5] /Machtkampf-in-der-Berliner-AfD/!5652450 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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