# taz.de -- Parteitag der AfD Berlin erneut abgesagt: Rechte scheitern vor Geri… | |
> Der für das Wochenende geplante Parteitag der AfD Berlin findet nicht | |
> statt. Auch wird Beatrix von Storch nicht für den Landesvorsitz | |
> kandidieren. | |
Bild: Will nicht Berliner AfD-Chefin werden: Beatrix von Storch, derzeit Berlin… | |
BERLIN taz | Der Landesparteitag der AfD ist erneut abgesagt. Das teilte | |
Parteisprecher Ronald Gläser am Donnerstagmittag mit. Das Landgericht | |
Berlin habe entschieden, dass der Vermieter des Ballhauses Pankow aufgrund | |
der von ihm geschilderten massiven Bedrohungslage nicht verpflichtet werden | |
könne, den Parteitag in seinen Räumen stattfinden zu lassen, so Gläser. Das | |
gelte trotz des rechtsgültigen Mietvertrags. Damit musste die AfD ihren | |
Parteitag bereits zum dritten Mal absagen. Eine einstweilige Verfügung | |
zugunsten der AfD sei unbegründet, heißt es in einer Mitteilung des | |
Landgerichts Berlin. | |
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Landes- und Fraktionschef | |
Georg Pazderski kündigte am Donnerstag an, „wahrscheinlich“ dagegen | |
vorzugehen, da die Angelegenheit grundlegend geklärt werden müsse. Er | |
nannte die Begründung des Gerichts „abenteuerlich“: Künftig würde jeder | |
Mietvertrag ungültig, wenn der Vermieter angebe, er sei bedroht worden. | |
Pazderski forderte den Senat auf, öffentliche Räume für den Parteitag der | |
AfD zur Verfügung zu stellen. Dieser soll „schnellstmöglich“ stattfinden. | |
Pazderski nannte als eine Möglichkeit, Räumlichkeiten der landeseigenen | |
Wista Management GmbH in Adlershof, wo regelmäßig die Linke und – im März … | |
die Grünen ihren Parteitag abhalten. | |
Laut dem Beschluss des Landgerichts war der Mietvertrag für das Ballhaus | |
Pankow am 20. Dezember geschlossen worden. Die Vermieterin trat davon am 6. | |
Januar zurück, weil sie „ununterbrochen von Pressevertretern gestört und | |
belästigt worden sei“. Offenbar war ihr zu diesem Zeitpunkt bewusst | |
geworden, welche Umstände die Vermietung an die AfD mit sich bringen würde. | |
Auch sei ein Mitarbeiter wegen der Veranstaltung von zwei Unbekannten mit | |
einem Messer bedroht worden. Wann es zu diesem Vorfall kam, ist nicht klar. | |
Pazderski sprach angesichts der Bedrohung, die es nicht nur von links, | |
sondern auch von rechts gebe, von einer „vollkommen neuen Situation“ und | |
einem „Demokratienotstand“, den der rot-rot-grüne Senat in Berlin dulde. | |
Rund 170 Räume habe die AfD für ihre drei Versuche, den Parteitag | |
abzuhalten, angefragt. Absagen habe es gegeben, weil diese ausgebucht waren | |
oder die Inhaber aus politischen Gründen nicht an die AfD vermieten | |
wollten, aber auch, weil sie sich bedroht fühlten. Wie viele Letztere | |
waren, blieb offen. | |
Unklar ist auch, wer für die Nachfolge des scheidenden Landesvorsitzenden | |
Pazderski kandidieren wird. Eine hat inzwischen abgesagt: die | |
stellvertretende Bundeschefin Beatrix von Storch. „Ich beabsichtige nicht, | |
auf dem kommenden Parteitag für diese Position zu kandidieren“, erklärte | |
sie auf Anfrage der taz. | |
Seit mehr als zwei Jahren ist der Vorstand des Berliner Landesverbandes im | |
Amt, eine Neuwahl ist deswegen überfällig. Mit Spannung war erwartet | |
worden, ob es zu einer Kampfkandidatur gegen den innerhalb der AfD als | |
gemäßigt geltenden Berliner Partei- und Fraktionschef Pazderski kommen | |
würde. Doch der Oberst a. D. sagte vor einigen Tagen ab: Er wolle sich auf | |
die Arbeit in der Fraktion konzentrieren. Ähnlich argumentiert von Storch: | |
Sie habe als stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende | |
Vorsitzende der Bundestagsfraktion genug zu tun. | |
Die AfD Berlin muss nun einen erneuten sechsköpfigen Notvorstand bilden, da | |
die zweijährige Amtszeit des regulären Vorstands längst abgelaufen ist. | |
Dessen wichtigste Aufgabe sei die Organisation des Parteitags, sagte | |
Pazderski. | |
Aktualisierte Version von 16:52 Uhr | |
23 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
Sabine am Orde | |
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stecken. |