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# taz.de -- Keine Parteitage mehr in der Zitadelle: Spandau gegen die AfD
> Parteipolitische Veranstaltungen sollen in der Zitadelle Spandau künftig
> nur noch abends erlaubt sein. Die AfD verliert damit den Ort für ihre
> Parteitage.
Bild: Das wird es zukünftig wohl nicht mehr geben: Landesparteitag der AfD in …
Die Berliner AfD muss sich aller Voraussicht nach einen neuen Ort für ihre
Parteitage suchen. Der einzige größere Veranstaltungsort, den die Partei
nach eigener Auskunft in Berlin noch problemlos mieten kann, ist die
[1][Zitadelle Spandau], die vom Bezirk verwaltet wird.
Doch damit dürfte bald Schluss sein: Der Spandauer Kulturausschuss hat in
seiner Sitzung in dieser Woche einen Beschluss gefasst, nach dem das
Bezirksamt die Nutzung für parteipolitische Veranstaltungen bis 19 Uhr
künftig untersagen soll. Dieser muss zwar noch durch die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV), wird dort aber aller Voraussicht nach
von allen Parteien außer der AfD angenommen.
Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion war noch weitreichender: Sie
wollte die Nutzung für parteipolitische Versammlungen komplett untersagen.
Das wurde von SPD, CDU, Grünen und FDP aber nicht mitgetragen, deswegen
jetzt der Kompromiss, bei dem Abendveranstaltungen ausgenommen sind.
„Das Verbot gilt ja für alle Parteien, die anderen wollten offenbar nicht
auf die Möglichkeit verzichten, diesen repräsentativen Ort für ihre eigenen
Abendveranstaltungen zu nutzen“, sagt Anne Düren, die parteilos für die
Linke in der BVV sitzt, gegenüber der taz. Düren, die sich auch im
[2][Spandauer Bündnis gegen Rechts] engagiert, geht der Kompromiss nicht
weit genug, er sei aber immerhin ein „guter erster Schritt“.
## Kundgebung am Samstag um 14 Uhr
Das Spandauer Bündnis und mehrere andere Initiativen planen bereits seit
längerer Zeit eine Kundgebung, die an diesem Samstag an der Zitadelle
stattfinden soll, um dort gegen die Nutzung durch rechte Gruppen zu
protestieren. „Die Zitadelle Spandau ist für die AfD ein letzter
Zufluchtsort geworden“, heißt es in dem Aufruf.
Die AfD hatte in diesem Jahr zwei Parteitage in den Räumlichkeiten
abgehalten, im Berliner Wahlkampf hatte sie das Gebäude ebenfalls für
Veranstaltungen genutzt. In der Zitadelle findet außerdem seit 2004 die
Verleihung des Gerhard-Löwenthal-Preises statt, der Journalistenpreis der
rechtspopulistischen Wochenzeitung Junge Freiheit. Auch der AfD-nahen
Desiderius-Erasmus-Stiftung wurden bereits Räume vermietet. „Wir wollen,
dass in der Zitadelle überhaupt keine rechten Veranstaltungen mehr
stattfinden“, sagt Anne Düren.
„Das ist die typische Strategie der Konsensparteien, uns das Leben schwer
zu machen“, kommentiert Ronald Gläser, Sprecher der Berliner AfD, am
Donnerstag gegenüber der taz die Entscheidung des Kulturausschusses. Sobald
der Beschluss in der BVV gefällt sei, werde die AfD „mit allen Mitteln“
rechtlich dagegen vorgehen. Für Parteitage werde man nun neue
Räumlichkeiten suchen. Wo die sein werden, könne er noch nicht sagen.
Möglicherweise müssen sich AfD-Mitglieder nun auf noch längere Wege
einstellen: 2017 musste die Partei bereits auf eine [3][Mehrzweckhalle in
Brandenburg] ausweichen, weil sie in Berlin keine Räume für ihren
Landesparteitag gefunden hatte.
[4][Kundgebung] gegen die Nutzung der Zitadelle durch rechte Gruppen:
Samstag, Start 14 Uhr, U-Bahnhof Zitadelle
13 Dec 2018
## LINKS
[1] http://www.zitadelle-berlin.de/
[2] https://xn--spandauer-bndnis-tzb.de/
[3] /!5386051/
[4] https://xn--spandauer-bndnis-tzb.de/allgemein/spandau-15-12-2018
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
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