# taz.de -- Keine Parteitage mehr in der Zitadelle: Spandau gegen die AfD | |
> Parteipolitische Veranstaltungen sollen in der Zitadelle Spandau künftig | |
> nur noch abends erlaubt sein. Die AfD verliert damit den Ort für ihre | |
> Parteitage. | |
Bild: Das wird es zukünftig wohl nicht mehr geben: Landesparteitag der AfD in … | |
Die Berliner AfD muss sich aller Voraussicht nach einen neuen Ort für ihre | |
Parteitage suchen. Der einzige größere Veranstaltungsort, den die Partei | |
nach eigener Auskunft in Berlin noch problemlos mieten kann, ist die | |
[1][Zitadelle Spandau], die vom Bezirk verwaltet wird. | |
Doch damit dürfte bald Schluss sein: Der Spandauer Kulturausschuss hat in | |
seiner Sitzung in dieser Woche einen Beschluss gefasst, nach dem das | |
Bezirksamt die Nutzung für parteipolitische Veranstaltungen bis 19 Uhr | |
künftig untersagen soll. Dieser muss zwar noch durch die | |
Bezirksverordnetenversammlung (BVV), wird dort aber aller Voraussicht nach | |
von allen Parteien außer der AfD angenommen. | |
Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion war noch weitreichender: Sie | |
wollte die Nutzung für parteipolitische Versammlungen komplett untersagen. | |
Das wurde von SPD, CDU, Grünen und FDP aber nicht mitgetragen, deswegen | |
jetzt der Kompromiss, bei dem Abendveranstaltungen ausgenommen sind. | |
„Das Verbot gilt ja für alle Parteien, die anderen wollten offenbar nicht | |
auf die Möglichkeit verzichten, diesen repräsentativen Ort für ihre eigenen | |
Abendveranstaltungen zu nutzen“, sagt Anne Düren, die parteilos für die | |
Linke in der BVV sitzt, gegenüber der taz. Düren, die sich auch im | |
[2][Spandauer Bündnis gegen Rechts] engagiert, geht der Kompromiss nicht | |
weit genug, er sei aber immerhin ein „guter erster Schritt“. | |
## Kundgebung am Samstag um 14 Uhr | |
Das Spandauer Bündnis und mehrere andere Initiativen planen bereits seit | |
längerer Zeit eine Kundgebung, die an diesem Samstag an der Zitadelle | |
stattfinden soll, um dort gegen die Nutzung durch rechte Gruppen zu | |
protestieren. „Die Zitadelle Spandau ist für die AfD ein letzter | |
Zufluchtsort geworden“, heißt es in dem Aufruf. | |
Die AfD hatte in diesem Jahr zwei Parteitage in den Räumlichkeiten | |
abgehalten, im Berliner Wahlkampf hatte sie das Gebäude ebenfalls für | |
Veranstaltungen genutzt. In der Zitadelle findet außerdem seit 2004 die | |
Verleihung des Gerhard-Löwenthal-Preises statt, der Journalistenpreis der | |
rechtspopulistischen Wochenzeitung Junge Freiheit. Auch der AfD-nahen | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung wurden bereits Räume vermietet. „Wir wollen, | |
dass in der Zitadelle überhaupt keine rechten Veranstaltungen mehr | |
stattfinden“, sagt Anne Düren. | |
„Das ist die typische Strategie der Konsensparteien, uns das Leben schwer | |
zu machen“, kommentiert Ronald Gläser, Sprecher der Berliner AfD, am | |
Donnerstag gegenüber der taz die Entscheidung des Kulturausschusses. Sobald | |
der Beschluss in der BVV gefällt sei, werde die AfD „mit allen Mitteln“ | |
rechtlich dagegen vorgehen. Für Parteitage werde man nun neue | |
Räumlichkeiten suchen. Wo die sein werden, könne er noch nicht sagen. | |
Möglicherweise müssen sich AfD-Mitglieder nun auf noch längere Wege | |
einstellen: 2017 musste die Partei bereits auf eine [3][Mehrzweckhalle in | |
Brandenburg] ausweichen, weil sie in Berlin keine Räume für ihren | |
Landesparteitag gefunden hatte. | |
[4][Kundgebung] gegen die Nutzung der Zitadelle durch rechte Gruppen: | |
Samstag, Start 14 Uhr, U-Bahnhof Zitadelle | |
13 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.zitadelle-berlin.de/ | |
[2] https://xn--spandauer-bndnis-tzb.de/ | |
[3] /!5386051/ | |
[4] https://xn--spandauer-bndnis-tzb.de/allgemein/spandau-15-12-2018 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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