# taz.de -- Angst der AfD vorm Verfassungsschutz: Berliner werden Kameradenschw… | |
> Aus Angst vor der Beobachtung distanziert sich der AfD-Landesverband von | |
> Kameradschaften und NPD. Der gemäßigte Landeschef steht in der Kritik. | |
Bild: Unter Beobachtung, aber bisher nur durch die Medien: AfD-Partei- und Frak… | |
Die Diskussion über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den | |
Verfassungsschutz setzt auch den Berliner Landesverband der Partei unter | |
Druck. „Wir nehmen das sehr ernst und schauen momentan, was wir tun können, | |
um die Vorwürfe zu entkräften“, sagt Ronald Gläser, Sprecher der AfD | |
Berlin. Bis Jahresende soll die Entscheidung über eine bundesweite | |
Beobachtung der Partei fallen. Zuvor hatten 13 Landesämter des | |
Verfassungsschutzes umfangreiche Dossiers über die AfD an das Bundesamt | |
geliefert, darunter auch die Berliner Behörde. | |
„Unsere Strategie ist klarzustellen, dass alles, was die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt, keinen Platz in der | |
AfD hat“, so Gläser zur taz. Insbesondere bedeute das, dass es „keine | |
personellen Verbindungen in die rechtsextreme Szene geben“ dürfe. Deswegen | |
habe der Landesvorstand beschlossen, aktiver dagegen vorzugehen, dass | |
AfD-Mitglieder an rechtsextremen Veranstaltungen teilnehmen: „Vor | |
rechtsextremen Veranstaltungen in Berlin wird es eine explizite Anweisung | |
des Parteivorstands geben, dass die Teilnahme für AfD-Mitglieder verboten | |
ist.“ | |
Das sind andere Töne als früher: In der Vergangenheit hatte es auch in der | |
Berliner AfD stets geheißen, die Teilnahme an rechtsextremen | |
Demonstrationen „als Privatperson“ könne und wolle man niemandem | |
untersagen. Das gelte nun nicht mehr, so Gläser. | |
Im Detail wird allerdings deutlich, dass der Sinneswandel weniger groß ist, | |
als die AfD vermitteln möchte: Die neue Regelung, so Gläser, gelte für | |
Veranstaltungen „von Kameradschaften und von der NPD“. Dass Kameradschaften | |
oder die NPD selbst als Demonstrationsveranstalter auftreten, kommt in | |
Berlin allerdings nur selten vor. | |
Trotzdem gibt es zahlreiche Gelegenheiten, bei denen rechtsextreme | |
Aktivisten und AfD-Mitglieder zusammen demonstrieren können, etwa bei | |
Veranstaltungen von Bärgida oder der Identitären Bewegung. Für diese gilt | |
der Beschluss aber nicht, wie Gläser auf Nachfrage bestätigt. | |
Auf Bundesebene hatte die AfD im September den Einsatz einer parteiinternen | |
Task Force beschlossen, die Strategien gegen eine Beobachtung entwickeln | |
soll. Die Angst vor dem Verfassungsschutz ist in der AfD nicht nur deswegen | |
groß, weil eine Beobachtung bürgerliche Wähler abschrecken könnte, sondern | |
auch, weil die vielen Beamten und Angestellten des öffentlichen Diensts in | |
der Partei von einer Beobachtung Nachteile befürchten müssen. | |
Der Berliner Parteivorsitzende Georg Pazderski gehört in der AfD zu jenen, | |
die eher auf eine Koalition mit der CDU – sprich Regierungsbeteiligung – | |
als auf den offenen Schulterschluss mit Rechtsextremen setzen. Sein Kurs | |
ist allerdings innerhalb des Landesverbands umstritten: Im einflussreichen | |
Marzahner Kreisverband etwa ist der für seine ultranationalistischen | |
Positionen bekannte thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke ein gern | |
gesehener Gast. Von dort ins Abgeordnetenhaus eingezogene PolitikerInnen | |
wie Gunnar Lindemann oder Jeannette Auricht machen keinen Hehl daraus, dass | |
sie von Pazderskis Linie wenig halten. | |
Für deren Forderung, auch die Berliner AfD dürfe sich nicht nur auf die | |
parlamentarische Arbeit beziehen, sondern müsse auch auf der Straße Präsenz | |
zeigen, bieten die aktuellen Umfragewerte Schützenhilfe: Während sich die | |
bewegungsorientierte Brandenburger AfD über Zustimmungswerte von mehr als | |
20 Prozent und damit den Spitzenplatz neben der SPD freuen darf, konnte die | |
Berliner AfD seit der Abgeordnetenhauswahl 2016 nicht zulegen und bewegt | |
sich momentan in den Umfragen bei etwa 12 Prozent. | |
Kein Wunder, dass Maßnahmen wie der Fraktionsausschluss der Marzahner | |
Abgeordneten Jessica Bießmann, die auf Fotos neben Weinflaschen mit | |
Hitler-Konterfei posiert hatte, nicht nur auf Gegenliebe stoßen: „Ohne die | |
überzogene Diskussion über den Verfassungsschutz hätte es diesen völlig | |
übereilten Beschluss nicht gegeben“, sagt ein Berliner AfD-Politiker, der | |
damit aber nicht namentlich zitiert werden will – offiziell ist zum | |
Ausschluss Bießmanns Stillschweigen vereinbart. | |
Gegen Bießmann wurde im Oktober ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. | |
Seit Mitte November läuft nach Angaben der AfD außerdem eins gegen den | |
Abgeordneten Andreas Wild. Dieser war bereits im Juli 2017 aus der Fraktion | |
ausgeschlossen worden, Anlass für einen Parteiausschluss hatte man damals | |
aber noch nicht gesehen. | |
Auch einige Landesverbände der Jungen Alternative (JA), des Jugendverbands | |
der AfD, wurden bereits von der Partei ausgeschlossen. Für die Berliner | |
Gliederung gilt das indes nicht. Allerdings gab es auch hier in der | |
Vergangenheit zahlreiche Vorfälle, die auf eine enge Verbindung zu | |
rechtsextremen Organisationen wie der Identitären Bewegung schließen | |
lassen. | |
Zuletzt war die Situation vor einem Jahr eskaliert, als die Berliner AfD | |
den frisch gewählten Vorstand der Jugendorganisation zum Rücktritt zwang. | |
Der Grund: Der Nachwuchs hatte den ehemaligen JA-Schatzmeister Jannik | |
Brämer erneut in den Vorstand gewählt, obwohl gegen ihn bereits ein | |
Parteiausschlussverfahren lief, weil er bei einer Aktion der Identitären | |
Bewegung in Berlin das Auto gesteuert und dabei beinahe einen | |
Zivilpolizisten umgefahren hatte. | |
Brämer ist heute also nicht mehr im Vorstand, andere Berliner | |
JA-Funktionäre, die in der Vergangenheit an Demonstrationen der Identitären | |
Bewegung teilgenommen haben, hingegen schon. Ronald Gläser ist sich | |
trotzdem sicher: „Es gibt keine personellen Verbindungen zwischen der | |
Identitären Bewegung und der Jungen Alternative Berlin. | |
Die Junge Alternative Berlin ist ein absolut sauberer Laden.“ Ähnlich hatte | |
sich zuvor bereits der Berliner Abgeordnete und ehemalige JA-Vorsitzende | |
Thorsten Weiß geäußert, der die Junge Alternative Berlin als | |
„Vorzeigeverband“ bezeichnet hatte. | |
7 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Verfassungsschutz | |
Rechtsextremismus | |
Abgeordnetenhaus | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Schwerpunkt Berlinale | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Schwerpunkt AfD | |
Junge Alternative (AfD) | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit in der Berliner AfD: Alternative: nicht wählen! | |
Der AfD-Landesvorstand hätte sich längst zur Wiederwahl stellen müssen. | |
Stattdessen ließ er die Satzung ändern – erledigt ist das Problem damit | |
nicht. | |
AfDler auf der Berlinale: Jetzt ermittelt der Staatsschutz | |
Vier AfDler sollen in der Nähe einer Berlinale-Vorstellung attackiert | |
worden sein. Laut Polizei erlitt ein junger Mann eine Kopfplatzwunde. | |
Keine Parteitage mehr in der Zitadelle: Spandau gegen die AfD | |
Parteipolitische Veranstaltungen sollen in der Zitadelle Spandau künftig | |
nur noch abends erlaubt sein. Die AfD verliert damit den Ort für ihre | |
Parteitage. | |
Rechtsextreme Umtriebe bei der AfD: Neuer VS-Chef will AfD beobachten | |
Der neue Chef des Verfassungsschutzes setzt sich dafür ein, dass die AfD | |
künftig beobachtet wird. Demnächst soll darüber entschieden werden. | |
Verbindungen in die extreme Rechte: AfD prüft ihre Jugend | |
Der Bundesvorstand der AfD will über den Status der JA als | |
Nachwuchsorganisation abstimmen lassen. Das kann aber noch dauern. | |
Berliner AfD schließt Abgeordnete aus: Hitler-Weinflaschen waren zu viel | |
Die Berliner AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Jessica Bießmann | |
ausgeschlossen, weil sie vor Weinflaschen mit dem Bild Adolf Hitlers | |
posiert hatte. | |
AfD-Demo und Gegenprotest in Berlin: Zehntausende gegen Rechts | |
Zu Land und zu Wasser: In Berlin haben tausende für und mehrere zehntausend | |
Menschen gegen die AfD demonstriert. | |
Nina Wittmann heißt jetzt Nico Wittmann: Geduldet in der AfD | |
Wie geht die AfD mit Transsexuellen um? Am Beispiel der AfD-Fraktion in der | |
Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg lässt sich das aus | |
aktuellem Anlass ablesen. |