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# taz.de -- Angst der AfD vorm Verfassungsschutz: Berliner werden Kameradenschw…
> Aus Angst vor der Beobachtung distanziert sich der AfD-Landesverband von
> Kameradschaften und NPD. Der gemäßigte Landeschef steht in der Kritik.
Bild: Unter Beobachtung, aber bisher nur durch die Medien: AfD-Partei- und Frak…
Die Diskussion über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den
Verfassungsschutz setzt auch den Berliner Landesverband der Partei unter
Druck. „Wir nehmen das sehr ernst und schauen momentan, was wir tun können,
um die Vorwürfe zu entkräften“, sagt Ronald Gläser, Sprecher der AfD
Berlin. Bis Jahresende soll die Entscheidung über eine bundesweite
Beobachtung der Partei fallen. Zuvor hatten 13 Landesämter des
Verfassungsschutzes umfangreiche Dossiers über die AfD an das Bundesamt
geliefert, darunter auch die Berliner Behörde.
„Unsere Strategie ist klarzustellen, dass alles, was die
freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt, keinen Platz in der
AfD hat“, so Gläser zur taz. Insbesondere bedeute das, dass es „keine
personellen Verbindungen in die rechtsextreme Szene geben“ dürfe. Deswegen
habe der Landesvorstand beschlossen, aktiver dagegen vorzugehen, dass
AfD-Mitglieder an rechtsextremen Veranstaltungen teilnehmen: „Vor
rechtsextremen Veranstaltungen in Berlin wird es eine explizite Anweisung
des Parteivorstands geben, dass die Teilnahme für AfD-Mitglieder verboten
ist.“
Das sind andere Töne als früher: In der Vergangenheit hatte es auch in der
Berliner AfD stets geheißen, die Teilnahme an rechtsextremen
Demonstrationen „als Privatperson“ könne und wolle man niemandem
untersagen. Das gelte nun nicht mehr, so Gläser.
Im Detail wird allerdings deutlich, dass der Sinneswandel weniger groß ist,
als die AfD vermitteln möchte: Die neue Regelung, so Gläser, gelte für
Veranstaltungen „von Kameradschaften und von der NPD“. Dass Kameradschaften
oder die NPD selbst als Demonstrationsveranstalter auftreten, kommt in
Berlin allerdings nur selten vor.
Trotzdem gibt es zahlreiche Gelegenheiten, bei denen rechtsextreme
Aktivisten und AfD-Mitglieder zusammen demonstrieren können, etwa bei
Veranstaltungen von Bärgida oder der Identitären Bewegung. Für diese gilt
der Beschluss aber nicht, wie Gläser auf Nachfrage bestätigt.
Auf Bundesebene hatte die AfD im September den Einsatz einer parteiinternen
Task Force beschlossen, die Strategien gegen eine Beobachtung entwickeln
soll. Die Angst vor dem Verfassungsschutz ist in der AfD nicht nur deswegen
groß, weil eine Beobachtung bürgerliche Wähler abschrecken könnte, sondern
auch, weil die vielen Beamten und Angestellten des öffentlichen Diensts in
der Partei von einer Beobachtung Nachteile befürchten müssen.
Der Berliner Parteivorsitzende Georg Pazderski gehört in der AfD zu jenen,
die eher auf eine Koalition mit der CDU – sprich Regierungsbeteiligung –
als auf den offenen Schulterschluss mit Rechtsextremen setzen. Sein Kurs
ist allerdings innerhalb des Landesverbands umstritten: Im einflussreichen
Marzahner Kreisverband etwa ist der für seine ultranationalistischen
Positionen bekannte thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke ein gern
gesehener Gast. Von dort ins Abgeordnetenhaus eingezogene PolitikerInnen
wie Gunnar Lindemann oder Jeannette Auricht machen keinen Hehl daraus, dass
sie von Pazderskis Linie wenig halten.
Für deren Forderung, auch die Berliner AfD dürfe sich nicht nur auf die
parlamentarische Arbeit beziehen, sondern müsse auch auf der Straße Präsenz
zeigen, bieten die aktuellen Umfragewerte Schützenhilfe: Während sich die
bewegungsorientierte Brandenburger AfD über Zustimmungswerte von mehr als
20 Prozent und damit den Spitzenplatz neben der SPD freuen darf, konnte die
Berliner AfD seit der Abgeordnetenhauswahl 2016 nicht zulegen und bewegt
sich momentan in den Umfragen bei etwa 12 Prozent.
Kein Wunder, dass Maßnahmen wie der Fraktionsausschluss der Marzahner
Abgeordneten Jessica Bießmann, die auf Fotos neben Weinflaschen mit
Hitler-Konterfei posiert hatte, nicht nur auf Gegenliebe stoßen: „Ohne die
überzogene Diskussion über den Verfassungsschutz hätte es diesen völlig
übereilten Beschluss nicht gegeben“, sagt ein Berliner AfD-Politiker, der
damit aber nicht namentlich zitiert werden will – offiziell ist zum
Ausschluss Bießmanns Stillschweigen vereinbart.
Gegen Bießmann wurde im Oktober ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Seit Mitte November läuft nach Angaben der AfD außerdem eins gegen den
Abgeordneten Andreas Wild. Dieser war bereits im Juli 2017 aus der Fraktion
ausgeschlossen worden, Anlass für einen Parteiausschluss hatte man damals
aber noch nicht gesehen.
Auch einige Landesverbände der Jungen Alternative (JA), des Jugendverbands
der AfD, wurden bereits von der Partei ausgeschlossen. Für die Berliner
Gliederung gilt das indes nicht. Allerdings gab es auch hier in der
Vergangenheit zahlreiche Vorfälle, die auf eine enge Verbindung zu
rechtsextremen Organisationen wie der Identitären Bewegung schließen
lassen.
Zuletzt war die Situation vor einem Jahr eskaliert, als die Berliner AfD
den frisch gewählten Vorstand der Jugendorganisation zum Rücktritt zwang.
Der Grund: Der Nachwuchs hatte den ehemaligen JA-Schatzmeister Jannik
Brämer erneut in den Vorstand gewählt, obwohl gegen ihn bereits ein
Parteiausschlussverfahren lief, weil er bei einer Aktion der Identitären
Bewegung in Berlin das Auto gesteuert und dabei beinahe einen
Zivilpolizisten umgefahren hatte.
Brämer ist heute also nicht mehr im Vorstand, andere Berliner
JA-Funktionäre, die in der Vergangenheit an Demonstrationen der Identitären
Bewegung teilgenommen haben, hingegen schon. Ronald Gläser ist sich
trotzdem sicher: „Es gibt keine personellen Verbindungen zwischen der
Identitären Bewegung und der Jungen Alternative Berlin.
Die Junge Alternative Berlin ist ein absolut sauberer Laden.“ Ähnlich hatte
sich zuvor bereits der Berliner Abgeordnete und ehemalige JA-Vorsitzende
Thorsten Weiß geäußert, der die Junge Alternative Berlin als
„Vorzeigeverband“ bezeichnet hatte.
7 Dec 2018
## AUTOREN
Malene Gürgen
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