# taz.de -- Berliner AfD schließt Abgeordnete aus: Hitler-Weinflaschen waren z… | |
> Die Berliner AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Jessica Bießmann | |
> ausgeschlossen, weil sie vor Weinflaschen mit dem Bild Adolf Hitlers | |
> posiert hatte. | |
Bild: Künftig fraktionslos im Abgeordnetenhaus: Jessica Bießmann | |
Da waren es schon drei: Nach Kay Nerstheimer und Andreas Wild hat die | |
Berliner AfD-Fraktion nun auch die Marzahner Abgeordnete Jessica Bießmann | |
ausgeschlossen. Mitte Oktober war die Öffentlichkeit durch den Hinweis | |
eines Twitter-Nutzers auf das Profil der Politikerin auf der | |
Internetplattform Myspace aufmerksam geworden. Dort vor Jahren | |
veröffentlichte Fotos zeigen die Abgeordnete, wie sie in einer Küche vor | |
einem Regal mit Weinflaschen posiert, auf denen das Konterfei Adolf Hitlers | |
abgebildet ist. Bießmann zufolge sind die Fotos vor zehn Jahren in der | |
Küche eines Freundes entstanden. Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski | |
hatte die Bilder als „inakzeptabel“ bezeichnet. | |
Fraktionssprecher Thorsten Elsholtz bestätigte den Ausschluss am Mittwoch, | |
wollte sich dazu aber weiter nicht äußern: Über die Details und das | |
Abstimmungsergebnis habe die Fraktion „Stillschweigen vereinbart“. Bießmann | |
selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. | |
Bießmann gehört innerhalb der AfD zu den Anhängern des thüringischen | |
Fraktionschefs Björn Höcke. Sie nimmt regelmäßig an Pegida-Aufmärschen | |
teil. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Jeannette Auricht, ebenfalls | |
aus Marzahn, trat sie bei der AfD-Demonstration im Mai als „Frauenbrigade“ | |
des islamfeindlichen Magazins Compact auf. | |
In der Online-Ausgabe des Magazins bedauerte Chefredakteur Jürgen Elsässer | |
am Mittwoch den Ausschluss Bießmanns, der nach seinen Informationen mit 18 | |
zu 2 Stimmen beschlossen worden sei: Der Ausschluss Bießmanns sei Teil | |
einer innerparteilichen „Säuberungskampagne“, die es zum Ziel habe, alle | |
Anhänger Höckes an den Rand zu drängen oder sogar auszuschließen. Aus | |
„Angst vor dem Verfassungsschutz“ würden Teile der AfD „den Ast absägen, | |
auf dem sie sitzen.“ | |
Bießmann war über ein Direktmandat ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Das | |
gleiche gilt für Kay Nerstheimer, der bereits wenige Tage nach der Wahl im | |
September 2016 aus der Fraktion ausgeschlossen worden war, nachdem seine | |
rechtsextreme Vergangenheit bekannt geworden war. Im Juli 2017 folgte der | |
Ausschluss von Andreas Wild, offiziell wegen seiner Kontakte zu türkischen | |
Rechtsextremen, er soll aber für den Fraktionsvorstand auch schwer zu | |
händeln gewesen sein. Gegen seinen Ausschluss klagte Wild vor dem Berliner | |
Verfassungsgericht, der seine Klage aber in diesem Juli abwies. | |
Fraktionsausschluss heißt allerdings noch lange nicht Parteiausschluss, das | |
gilt für die AfD bundesweit wie auch in Berlin. Gegen politisch nicht mehr | |
tragbares Personal wird zwar häufig auch ein Parteiausschlussverfahren | |
eingeleitet – so auch jetzt im Fall Bießmann – diese werden dann jedoch | |
häufig lange verschleppt. Das gilt etwa für den Fall Nerstheimer, der nach | |
taz-Informationen nach wie vor Mitglied der AfD ist. Bei Andreas Wild wurde | |
ein entsprechendes Verfahren gar nicht erst eingeleitet. | |
7 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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