# taz.de -- Prozess gegen AfD-Politiker eröffnet: Vorwurf Volksverhetzung | |
> Der Lichtenberger AfD-Politiker Kay Nerstheimer steht seit Freitag vor | |
> Gericht. Hintergrund sind homophobe Äußerungen auf Facebook. Im Prozess | |
> schweigt er. | |
Bild: Nerstheimer war als Lichtenberger Direktkandidat ins Abgeordnetenhaus ein… | |
Es wirkt etwas bizarr, als der Staatsanwalt mit monotoner Stimme die | |
Anklage verliest: Seitenweise Beschimpfungen werden da zitiert, Schwule | |
seien eine „degenerierte Spezies“ und „widernatürlich“, heißt es, bei | |
Homosexualität handele es sich um einen „Gendefekt“. Es geht um | |
Facebook-Kommentare aus dem Dezember 2014, der Lichtenberger AfD-Politiker | |
Kay Nerstheimer soll sie geschrieben haben, und deswegen wird an diesem | |
Freitag vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ihn ein Prozess wegen | |
Volksverhetzung eröffnet. | |
Nerstheimer will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Vertreten wird er von | |
dem sächsischen AfD-Politiker Roland Ulbrich, der bis zum Ausscheiden | |
Frauke Petrys als einer ihrer erbittersten Gegner in deren Landesverband | |
galt – auf dem Parteitag der sächsischen AfD im Februar würde er sich gern | |
als neuer Landeschef wählen lassen. Es ist der ganz rechte AfD-Flügel, der | |
hier zusammen kommt: Nerstheimer und Ulbrich auf der Anklagebank, im | |
Publikum der im Sommer aus der Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Andreas | |
Wild sowie Johannes Sondermann, der in Berlin die Fahne der | |
innerparteilichen Strömung Patriotische Plattform hoch hält. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass Nerstheimer aufgrund seiner politischen | |
Äußerungen Probleme bekommt. Noch bevor sich im September 2016 die Berliner | |
AfD-Fraktion konstituierte, hatte er seinen Verzicht auf die | |
Fraktionszugehörigkeit erklärt. Hintergrund waren schon damals die Empörung | |
über seine homophoben Äußerungen auf Facebook sowie die Tatsache, dass er | |
noch 2012 als Chef der rechtsextremen Organisation German Defence League | |
aufgetreten war. | |
Wild und Nerstheimer, die beiden fraktionslosen Abgeordneten mit | |
AfD-Parteibuch, hatten in der letzten Woche erklärt, eine eigene | |
parlamentarische Gruppe mit dem Namen „Die Blauen“ gründen zu wollen. Zu | |
der irritierenden Namenswahl – diesen Namen trägt auch Frauke Petrys neues | |
Parteiprojekt – sagte Wild am Freitag, er finde ihn „einfach ganz | |
gelungen“. Die Vorwürfe gegen Nerstheimer wies er zurück: Es müsse in | |
Deutschland möglich sein, „öffentlich Kritik zu üben an dem Anliegen der | |
Homosexuellen, permanent in der Öffentlichkeit zu sein.“ Er schätze | |
Nerstheimer „als Abgeordneten und Kollegen“. | |
Ein Urteil wird an diesem Freitag noch nicht gefällt, dafür gibt es einen | |
bizarren Antrag der Verteidigung: Sie will einen medizinischen | |
Sachverständigen hinzuziehen, um zu beweisen, dass die Behauptung, | |
Homosexualität sei widernatürlich „eine vertretbare wissenschaftliche | |
These“ sei. Man müsse auch unpopuläre wissenschaftliche Thesen aussprechen | |
dürfen, erklärt Ulbrich nach Ende des Termins, und vergleicht seinen | |
Mandanten mit Galileo Galilei. Am 13. Februar wird der Prozess fortgesetzt. | |
26 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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