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# taz.de -- Prozess gegen AfD-Politiker eröffnet: Vorwurf Volksverhetzung
> Der Lichtenberger AfD-Politiker Kay Nerstheimer steht seit Freitag vor
> Gericht. Hintergrund sind homophobe Äußerungen auf Facebook. Im Prozess
> schweigt er.
Bild: Nerstheimer war als Lichtenberger Direktkandidat ins Abgeordnetenhaus ein…
Es wirkt etwas bizarr, als der Staatsanwalt mit monotoner Stimme die
Anklage verliest: Seitenweise Beschimpfungen werden da zitiert, Schwule
seien eine „degenerierte Spezies“ und „widernatürlich“, heißt es, bei
Homosexualität handele es sich um einen „Gendefekt“. Es geht um
Facebook-Kommentare aus dem Dezember 2014, der Lichtenberger AfD-Politiker
Kay Nerstheimer soll sie geschrieben haben, und deswegen wird an diesem
Freitag vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ihn ein Prozess wegen
Volksverhetzung eröffnet.
Nerstheimer will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Vertreten wird er von
dem sächsischen AfD-Politiker Roland Ulbrich, der bis zum Ausscheiden
Frauke Petrys als einer ihrer erbittersten Gegner in deren Landesverband
galt – auf dem Parteitag der sächsischen AfD im Februar würde er sich gern
als neuer Landeschef wählen lassen. Es ist der ganz rechte AfD-Flügel, der
hier zusammen kommt: Nerstheimer und Ulbrich auf der Anklagebank, im
Publikum der im Sommer aus der Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Andreas
Wild sowie Johannes Sondermann, der in Berlin die Fahne der
innerparteilichen Strömung Patriotische Plattform hoch hält.
Es ist nicht das erste Mal, dass Nerstheimer aufgrund seiner politischen
Äußerungen Probleme bekommt. Noch bevor sich im September 2016 die Berliner
AfD-Fraktion konstituierte, hatte er seinen Verzicht auf die
Fraktionszugehörigkeit erklärt. Hintergrund waren schon damals die Empörung
über seine homophoben Äußerungen auf Facebook sowie die Tatsache, dass er
noch 2012 als Chef der rechtsextremen Organisation German Defence League
aufgetreten war.
Wild und Nerstheimer, die beiden fraktionslosen Abgeordneten mit
AfD-Parteibuch, hatten in der letzten Woche erklärt, eine eigene
parlamentarische Gruppe mit dem Namen „Die Blauen“ gründen zu wollen. Zu
der irritierenden Namenswahl – diesen Namen trägt auch Frauke Petrys neues
Parteiprojekt – sagte Wild am Freitag, er finde ihn „einfach ganz
gelungen“. Die Vorwürfe gegen Nerstheimer wies er zurück: Es müsse in
Deutschland möglich sein, „öffentlich Kritik zu üben an dem Anliegen der
Homosexuellen, permanent in der Öffentlichkeit zu sein.“ Er schätze
Nerstheimer „als Abgeordneten und Kollegen“.
Ein Urteil wird an diesem Freitag noch nicht gefällt, dafür gibt es einen
bizarren Antrag der Verteidigung: Sie will einen medizinischen
Sachverständigen hinzuziehen, um zu beweisen, dass die Behauptung,
Homosexualität sei widernatürlich „eine vertretbare wissenschaftliche
These“ sei. Man müsse auch unpopuläre wissenschaftliche Thesen aussprechen
dürfen, erklärt Ulbrich nach Ende des Termins, und vergleicht seinen
Mandanten mit Galileo Galilei. Am 13. Februar wird der Prozess fortgesetzt.
26 Jan 2018
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Gerichtsprozess
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Volksverhetzung
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Kay Nerstheimer
Schwerpunkt Landtagswahlen
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